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Aus einem Schild werden vier Schilder – „Da wird doch wohl niemand dagegen klagen?“

Jetzt aber schnell - Tempo 30 vor Kindergarten in Freilassinger Vinzentiusstraße

Bisher hat das Schild „Achtung Kinder“ vor dem Kindergarten in der Vinzentiusstraße (links im Bild) ausgereicht, jetzt soll ein Tempo 30 Schild her – allerdings zeitlich auf die Betriebszeiten des Kindergartens beschränkt.
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Bisher hat das Schild „Achtung Kinder“ vor dem Kindergarten in der Vinzentiusstraße (links im Bild) ausgereicht, jetzt soll ein Tempo 30 Schild her – allerdings zeitlich auf die Betriebszeiten des Kindergartens beschränkt.

Mit hoher Geschwindigkeit wollten die zehn Mitglieder des Freilassinger Bauausschusses in der Sitzung am Dienstagnachmittag vor allen Kindergärten und Schulen im Stadtgebiet Tempo 30 verordnen. Bürgermeister Markus Hiebl bremste die Stadträte allerdings aus: „Auf der Tagesordnung geht es heute nur um den Kindergarten Vinzentiusstraße“. Beschlossen wurde daher nur vor dem Kindergarten Vinzentiusstraße statt dem einen Schild „Achtung Kinder“ vier Schilder aufzustellen, „Achtung“, „Kindergarten“, „Tempo 30“ und „6-18 Uhr“.

Freilassing – Bisher gelten vor den Kindergärten in der Stadt unterschiedliche Geschwindigkeiten für die Autofahrer, meist Tempo 30. In der Augustinerstraße, Laufener Straße und Ludwig-Zeller-Straße, sowie in der Vinzentiusstraße in Richtung Krankenhaus aber Tempo 50 „weil es sich um innerörtliche Vorfahrtsstraßen mit einem hohen Verkehrsaufkommen handelt“, erklärte Helmut Wimmer vom Ordnungsamt. Außerdem gebe es eine Anweisung vom Bayerischen Innenministerium, dass nicht Stadträte Tempolimits willkürlich beschließen dürften sondern ausschließlich Verkehrsbehörden. Ein Automatismus, dass vor jeder Schule oder jedem Kindergarten Tempo 30 gelten müsse, sieht das Innenministerium ausdrücklich nicht.

Auf BGLand24-Nachfrage erklärte Freilassings Polizei-Chef Gerhard Huber, dass ein neues Tempolimit selbstverständlich kontrolliert werde wenn es das normale Verordnungsverfahren durchlaufen habe. Eine zeitliche Befristung bei einem Kindergarten, zum Beispiel „6-18 Uhr“ hält Huber für sinnvoll, am Abend um 22 Uhr wird vermutlich keiner mit 30 an einem leeren Kindergarten vorbeifahren. Mit dieser zeitlichen Befristung eines Tempolimits habe man zum Beispiel im Sommer am Badylon gute Erfahrungen gemacht. 

Keine Unfälle, Bereich sicher

Helmut Wimmer schilderte im Ausschuss, dass bei der jüngsten Verkehrsschau zusammen mit dem Landratsamt und der Polizei die Vinzentiusstraße auch im Bereich des Kindergartens als sicher beurteilt wurde, auch weil es unmittelbar im Kreuzungsbereich eine Ampel gibt. „Es sind auch keine Unfälle in diesem Bereich bekannt, die meisten Autofahrer würden hier verantwortungsvoll am Kindergarten vorbeifahren, also zumindest während der Betriebszeiten des Kindergartens“.

Dennoch war die Stimmung im Bauausschuss ungebremst für Tempo 30, „vor allen Kindergärten und Schulen“. Stefan Standl, CSU, verwies auf München: „Dort funktioniert das überall mit dem Zusatzschild von 8 bis 18 Uhr, warum sollte das bei uns nicht gehen? Da wird doch niemand klagen weil er vor einem Kindergarten nicht mehr schneller als 30 fahren darf?“. Diese Tempo-Schilder würden helfen, das habe er selbst gemerkt. „Also einfach die Schilder hinstellen, das hilft schon“.

Aus einem Schild mach vier

Als ob die Stadtverwaltung diesen Meinungstrend im Ausschuss geahnt hätte warf Wimmer ein Bild auf die Leinwand, das diese vier Schilder auf einer Stange aufgereiht zeigten. Einige Stadträte waren sich dann aber nicht sicher, ob die Polizei ein Tempolimit kontrollieren will oder darf, das „nur“ von der Stadt beschlossen wurde. Wimmer erläuterte, wenn die Stadt Tempo 30 verordne dann gelte es auch, „aber natürlich kann jemand beim Verwaltungsgericht dagegen klagen“.

Die Grünen freuten sich, sie hätten schon vor sechs Jahren einen entsprechenden Antrag gestellt, seien damals aber noch auf Widerstand von Seiten der Verwaltung gestoßen. Auch Alt-Bürgermeister Josef Flatscher hatte in einer Sitzung sinngemäß gemeint, er fahre da oft vorbei und stelle fest, dass da alle langsam und vorsichtig fahren würden.

Am Ende waren die zehn Mitglieder des Bauausschusses so euphorisch ob ihrer Tempobremse dass sie das gleich und sofort für alle Kindergärten und Schulen in der Stadt beschließen wollten. Das ging Markus Hiebl dann doch zu schnell, „auf der Tagesordnung steht heute nur die Vinzentiusstraße“.

hud

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