Neue Entwicklung in Sachen BAMF

Außenstelle in Freilassing wird langfristig nicht mehr benötigt

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Freilassing - Die Diskussionen um die Kosten für die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Freilassing scheint jetzt eine Reaktion auszulösen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will das BAMF die Außenstelle in Freilassing aufgeben.

In Zeiten rückläufiger Asylanträge werde Freilassing nicht als langfristiger Standort benötigt, heißt es dazu aus der Nürnberger Bamf-Zentrale. Die erforderlichen Schritte zur Schließung laufen demnach schon.

Seit September 2015 wurden in der ehemaligen Möbelhalle Flüchtlinge registriert und erkennungsdienstlich behandelt sowie mit dem Nötigsten versorgt (Essen, Kleidung, medizinischer Dienst). Von dort wurden sie auf Asylunterkünfte in ganz Deutschland verteilt.

Veruntreut das BAMF Steuergelder?

Im November 2018 dann die ersten Schlagzeilen. Es besteht nach wie vor kein Mietvertrag für die Halle. Die Begründung aus Nürnberg: Eilbedürftigkeit bei den damaligen Entscheidungen. Die Investitionskosten bekam Eigentümer Max Aicher erstattet. 730.000 Euro soll der Umbau gekostet haben. Ein Umstand, der die Staatsanwaltschaft Traunstein auf den Plan rief. "Wir prüfen den Sachverhalt auf einen Anfangsverdacht der Veruntreuung von Steuergeldern", bestätigte Oberstaatsanwalt Björn Pfeiffer.

Diese Ermittlungen haben sich im Januar diesen Jahres ausgeweitet. Die Bild-Zeitung sprach von 220.000 Euro monatlich für den Sicherheitsdienst, der die Halle rund um die Uhr bewacht. Dafür, dass 2018 nur 233 Flüchtlinge dort registriert wurden.

Einigung über Mietpreis?

Auf Nachfrage von BGLand24 hieß es Ende Januar noch: "Grundsätzlich prüft das Bundesamt stetig sein Standortkonzept in Abhängigkeit sich verändernder Zugangszahlen von Geflüchteten. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass sich das Bundesamt nicht zu Überlegungen bezüglich einzelner Standorte äußert." Ob die Überlegungen, Freilassing aufzugeben, damals schon Thema waren, ist nicht bekannt.

Wie die Süddeutsche berichtet, habe das BAMF Anfang vergangener Woche noch mitgeteilt, die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bemühe sich um eine Einigung mit Aicher über den Mietpreis. Aicher selbst war für eine Stellungnahme noch nicht zu erreichen.

cz

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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