24 Flüchtlinge und THW als Nutzer 2019

BAMF aus der Möbelhalle ausgezogen - 3,6 Millionen Euro Miete noch offen

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Von September 2015 bis Januar 2016 war das Landratsamt im Auftrag der Regierung von Oberbayern für die damalige „Notunterkunft Sägewerkstraße“ zuständig, die Pressearbeit war damals noch offen und transparent.

Freilassing - Nach der Kritik an den hohen Kosten und einer Ermittlung der Staatsanwaltschaft Traunstein zog das BAMF am 31. März aus der Möbelhalle an der Sägewerkstraße aus. Offen sind jetzt noch Mietkosten von mehreren Millionen Euro.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, hat die Außenstelle in der Sägewerkstraße endgültig geschlossen. „Wir haben den Betrieb der Bearbeitungsstraße in Freilassing am 31. März eingestellt und geräumt“, bestätigt ein Sprecher des BAMF. Ausschlaggebend dafür dürfte die Kritik an den hohen Kosten für die Miete und die eigene Security gewesen sein, und das für gerade einmal 223 Personen im gesamten Jahr 2018. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft Traunstein weiter wegen möglicher Untreue, weil das BAMF die Möbelhalle für 730.000 Euro umbauen ließ ohne überhaupt einen Mietvertrag unterschrieben zu haben. „Die Vorermittlungen sind noch nicht abgeschlossen“, bestätigt Oberstaatsanwalt Björn Pfeifer.

Die 8.000 Quadratmeter große, ehemalige Möbelhalle an der Sägewerkstraße wurde bereits im Herbst 2015 von der Regierung von Oberbayern angemietet, als täglich bis zu 1.200 Männer, Frauen und Kinder von Salzburg kommend auf die Weiterreise in das Bundesgebiet warten mussten. Das Landratsamt hatte im Auftrag der Regierung von Oberbayern die Organisation übernommen, Pressevertreter konnten die Halle in Begleitung jederzeit betreten und mit Flüchtlingen sprechen.

Nach der Übernahme der Halle durch das BAMF im Februar 2016 wurde eine sogenannte Bearbeitungsstraße eingerichtet, das heißt, die Schutzsuchenden konnten eine Art Vorantrag für ihr Asylansuchen direkt in Freilassing stellen und mussten dafür nicht mehr extra nach Erding gefahren werden. Besuche in der Halle waren nicht mehr möglich, die Bearbeitungsstraße glich einer Art Sperrzone, Presseanfragen an das BAMF wurden mit der Gegenfrage, „warum soll sich die Öffentlichkeit für eine leere Halle interessieren“ abgewehrt. Selbst Fotos von der Halle von außen lösten jedes Mal einen „Einsatz“ der Security aus. Das BAMF beschreibt die Aufgabe der Bearbeitungsstraße in Freilassing so: „In der Liegenschaft sind Flüchtlinge registriert und erkennungsdienstlich behandelt sowie mit Essen und Kleidung versorgt worden. Die Daten durchliefen anschließend die polizeilichen Datenbanken, war dieser Abgleich negativ, wurden die Menschen in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende gebracht und anschließend zur Asylantragstellung an die zuständige Außenstelle des Bundesamtes  weitergeleitet“.

Kein Mietvertrag

Zu einem Mietvertrag zwischen dem Eigentümer der Halle, dem Bauunternehmer Max Aicher, und dem BAMF kam es nicht, „aufgrund der Notsituation im September 2015 und der besonderen Gegebenheiten sind wir damals ein sogenanntes Nutzungsverhältnis eingegangen“, erklärte Angela Aicher.

THW statt Flüchtlinge

Doch genau im Februar 2016 begann die Zahl der ankommenden Menschen zu sinken, im Jahr 2017 wurden im BAMF-Freilassing 532 Personen registriert und weitergeleitet, 2018 nur noch 233 Flüchtlinge und in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es gerade einmal 24 Menschen. Das BAMF weist allerdings darauf hin, dass im Zuge der Schneekatastrophe im Landkreis Berchtesgadener Land 72 Angehörige des THW die Liegenschaft zur Übernachtung nutzten.

BAMF aus der Möbelhalle ausgezogen

Bekannt wurde im November 2018 auch, dass der Eigentümer noch keinen Euro an Miete bekommen hatte, übrigens bis heute nicht. „Die Höhe der Nutzungsentschädigung, welche aufgrund des Betriebes der Bearbeitungsstraße Freilassing angefallen ist, ist derzeit noch nicht mit der Eigentümerin geklärt“, bestätigt das BAMF. Ortsüblich ist für Gewerbeflächen ein Mietpreis von 12 Euro pro Quadratmeter, bis einschließlich Ende März 2019 könnten das für die Möbelhalle also rund 3,6 Millionen Euro sein. Nachdem es bis jetzt keinen Mietvertrag gibt erübrigt sich auch die Frage nach der Kündigung desselben, das BAMF schreibt dazu lediglich, „das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat am 31. März die Nutzung der Liegenschaft aufgegeben“. Derzeit würde mit der Firma Aicher auch über die Abwicklung des Nutzungsendes verhandelt, nähere Angaben wolle man dazu allerdings nicht machen. Auch die Firma Aicher beruft sich auf eine „Stillhalteabkommen“.

Michael Hudelist

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