Pressemitteilung Bündnis90/DieGrünen BGL

Bahnhof - keine Anhörung, wie kann das sein?

Freilassing - "Grotesk und zum Haare raufen," so stellt sich die Situation für die Teilnehmer einer Besichtigung am Freilassinger Bahnhof dar.

Auf dem Papier ein barrierefreier Ausbau, in der Praxis eine Farce, waren sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen einig, die sich mit der Landtagsabgeordneten Gisela Sengl und dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Markus Büchler, über den aktuellen Zustand am Bahnhof informierten. Büchler brachte den Stand zu den laufenden Einwendungsverfahren mit.So werde es für die Bürger keinen Erörterungstermin geben, teilte ihm das bayrische Verkehrsministerium mit. Begründet wird der Verzicht damit, dass man keine Einigung zwischen Einwendern und der Deutschen Bahn erwarten kann. Lediglich die Anliegen von Bauunternehmer Max Aicher würden erörtert, da er Grundstücksbelange geltend gemacht hätte.

Bartl Wimmer, Landratskandidat und Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, will diese Vorgangsweise nicht akzeptieren. Die Begründung lasse nur den Schluss zu, dass Anhörungsverfahren für die Regierung nur Alibiveranstaltungen seien. "Jetzt dürfen wir die Freilassinger Bürger nicht in Stich lassen. Wenn sich das Leben zu 80 Prozent nördlich der Bahnlinie abspielt, sich dort die großen Wohn- und Gewerbegebiete sowie auch die größten Entwicklungspotentiale der Eisenbahnerstadt befinden, muss ein direkter, barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen geschaffen werden". Seiner Meinung nach sei hier ganz allein der Bund als Grundstücksbesitzer zuständig. Schließlich sei der Grenzbahnhof ein Eisenbahnknotenpunkt und befinde sich in der Kernregion Salzburg. Der Bahnhof werde ja nicht nur für den Personenverkehr genutzt, der überwiegende Teil des Gleiskörpers diene dem Güterverkehr und liege somit im Hoheitsbereich des Bundes.

Landtagsabgeordnete Gisela Sengl ärgerte auch der "hochnässige" Umgang mit den Bürgern. "Wenn diese nicht "kuschen" und auf die Linie der Bundesbahn einschwenken, dann werden sie nicht einmal darüber informiert, dass auf ein Anhörungsverfahren verzichtet wird. Schließlich haben auch Sozialverbände, die sich um die Belange von Behinderten, eingeschränkten Personen und alte Menschen kümmern, Stellungnahmen zum mangelhaften barrierefreien Umbau des Bahnhofs abgegeben." Diese hätten ebenso ein Recht, angehört zu werden wie Grundstücksbesitzer, zeigte sich Sengl entsetzt. Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Zimmer verwies auf das "scheinheilige" Verhalten der Regierungspartei. Kürzlich habe er mit Interesse den Zeitungsbericht über den Besuch von MdB Peter Ramsauer gelesen, der in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister den Bahnhofsumbau keinen Schritt vorangebracht hätte und sich nun seiner Erfolge rühme. Tatsache sei, dass sich nicht einmal die CSU-Stadträte vor Ort für eine Verlängerung der Personenunterführung nach Norden eingesetzt hätten, wie aus dem Schreiben der Regierung hervorgehe. "Die Freilassinger Bürger werden sich hoffentlich sehr genau überlegen, wo sie bei Wahlen künftig ihre Kreuze machen".

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Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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