Freilassinger Stadtrat bremst geplanten Radfahrstreifen aus

Bürgermeister setzt Stadtrat unter Druck: „Ich will jetzt Alternativen von denen, die abgelehnt haben“

Umleitung Radweg Reichenhaller Straße
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Elf Stadträte inklusive des Bürgermeisters wollen einen Radstreifen in der umgebauten Reichenhaller Straße, elf andere Stadträte wollen den überörtlichen Radverkehr auf verkehrsarme Wege umleiten.

Einen dünnhäutigen Bürgermeister Markus Hiebl erlebte der Stadtrat am Mittwochabend, nachdem die Räte mit 11:11 Stimmen das Lieblingsprojekt des Bürgermeister, Radstreifen an der Reichenhaller Straße, abgelehnt hatte.

Freilassing - „Bitte jetzt um Vorschläge von denen, die abgelehnt haben“ herrschte er die Stadträte nach der Abstimmung an, in der Tagesordnung hieße es schließlich „Beschluss über die Radwegeführung für die Reichenhaller Straße“. Dann wollte Hiebl sogar eine Abstimmung über die Frage, „ob Radfahrer nicht mehr auf der Reichenhaller Straße fahren dürfen“.

CSU-Stadtrat Max Standl konnte sich an so eine Drohgebärde nicht erinnern, „der Antrag ist abgelehnt, damit ist das erledigt, wenn dann muss die Verwaltung einen neuen Antrag vorlegen“, und zugespitzt nachgefragt: „Oder haben wir jetzt vielleicht eine neue Geschäftsordnung?“ Doch Hiebl blieb trotzig bei seiner Forderung nach einem Beschluss, „in der Diskussion sind Alternativen aufgekommen die wir jetzt beschließen können“.

Einen Kompromissvorschlag brachte Robert Judl von ‚Pro Freilassing‘, „lasst uns alles noch einmal nicht-öffentlich diskutieren und dann in der ohnehin geplanten Sondersitzung am Donnerstag entscheiden“. Doch Hiebl sah eine „Dringlichkeit“ auch wegen Fristen für die Ausschreibungen, „und morgen sind nicht alle Stadtratsmitglieder da“. Der Bürgermeister blieb bei seiner Festlegung, „zur Tagesordnung‚ Radwegeführung in der Reichenhaller Straße müssen wir einen Beschluss fassen“. Am Ende ließ er doch eine Abstimmung über das Verschieben auf Donnerstag zu.

Radfahrstreifen für welche Radfahrer?

Seit zwei Jahren ist bekannt, dass die Reichenhaller Straße nach zahlreichen Grabungsarbeiten umgebaut werden kann, bei dieser Gelegenheit soll ein Radschnellweg vom Norden in den Süden der Stadt in der Reichenhaller Straße Fahrt aufnehmen, wenn auch nur in Form vom Radstreifen auf der Fahrbahn wie bereits jetzt in der Münchener Straße. Vergangene Woche hatte sich bereits der Stadtentwicklungsbeirat mit zahlreichen Bürgern für diese Lösung ausgesprochen.

Vor der Entscheidung stellte das zuständige Ingenieurbüro aus Traunreut zum vierten Mal die Möglichkeit und Nicht-Möglichkeit eines eigenen Radweges vor. Wie viele Radfahrer die Reichenhaller Straße überhaupt nutzen konnte niemand genau sagen, eine Verkehrszählung an einem nebeligen Novembertag sei wohl nicht aussagekräftig. Dass die Straße von Fahrzeugen stark genutzt wird ist dagegen mit Zahlen belegt: 12.250 Kfz wurden in 24 Stunden gezählt, 2030 sollen es über 14.000 sein.

Radfahrer auf sicherere Straßen umleiten

In der Diskussion plädierten für die Radfahrstreifen die Mitarbeiterin des Ingenieurbüros, der Bürgermeister, SPD-Stadtrat Helmut Fürle und die Grünen, doch eine vehemente Front baute sich dagegen auf. Für Thomas Ehrmann von den Freien Wählern stand fest, „egal wie der Schutzstreifen aussieht, der ortskundige Radfahrer wird aus Gewohnheit weiterhin auf die Nebenstraßen ausweichen, für Ortsunkundige sollte eine ordentliche Beschilderung genauso attraktive Straßen anbieten“. Der Bürgermeister ahnte schon weitere, ablehnende Kommentare und mahnte, „wir sind dafür gewählt worden zu entscheiden“. Die Stadt müsse „über den eigenen Kirchturm hinausdenken“, für neue Radwege bräuchte man Flächen, die aber nicht vorhanden seien, der Radstreifen sei ohnehin kein Rad-Schnellweg, aber ein sicherer Radweg durch die Stadt „ist eine Frage des Angebotes und nicht der Beschilderung“.

„Radfahrer verlieren gegen Autofahrer“

Für CSU-Stadtrat Wolfgang Krämer stand fest, dass der Beschluss den überregionalen Radverkehr aus Reichenhall und Ainring auf die Reichenhaller Straße locken wolle, „das will ich nicht“. Er befürchte einen ständigen Zwist zwischen Autofahrern und Radfahrern, den in der Regel immer die Radfahrer verlieren würden. „Ich bin dafür den überregionalen Radverkehr zum Beispiel auf den Heideweg abzuleiten, dort gibt es keinen Konfliktverkehr und keine 12.500 Kfz in 24 Stunden“.

Freilassinger von Hofham kommend würden ohnehin nicht über die Reichenhaller Straße in die Innenstadt fahren. Krämer brachte, wie schon in vorigen Sitzungen, seine Meinung auf den Punkt: „Man muss den Radverkehr von stark befahrenen Straßen wegbringen und nicht ebendort bündeln“. Diese Argumente prallten am Bürgermeister ab, man müsse sich um alle Verkehrsteilnehmer kümmern und da gehörten auch Radfahrer dazu.

„Die wenigen Radfahrer nutzen ohnehin den Gehweg“

Zweiter Bürgermeister Josef Kapik (CSU) erinnerte an das Referat des Verkehrsreferenten der Polizei im Rahmen des Bürgerbeirates, dieser habe festgestellt, „dass die vorgegebene Sicherheit eines Radfahrstreifens rechtlich nirgends geregelt ist“, das heißt, wenn es zu einem Unfall auf diesem Streifen komme sei die Verursacherfrage nicht wirklich geregelt. Seiner Beobachtung nach seinen in der Reichenhaller Straße ohnehin wenig Radler unterwegs, „und wenn, dann fahren sie am Gehweg“.

Als harter Gegner erwies sich auch Stefan Standl von der CSU, er sah „keine belastbaren Zahlen, ich wohne da und schaue oft auf den Kreisverkehr, aber Radfahrer sehe ich da keine“. Er würde sich als Radfahrer Wege ohne Ampel suchen. Standl wollte bei dieser Gelegenheit auch gleich diskutieren, ob eine Verlängerung des Radstreifens in die Ludwig- Zeller-Straße Sinn mache. Hiebl reagierte erneut gereizt, „wir sind jetzt bei der Reichenhaller Straße und ich will jetzt darüber abstimmen“.

Es folgten glühende Befürworter des Radstreifens, angeführt von Edeltraud Rilling, Wilhelm Schneider und Wolfgang Hartmann von den Grünen, Letzterer bemühte einmal mehr einen Bayerischen Staatsminister, der mehr Radwege von den Kommunen gefordert hätte. Auch Lukas Maushammer von den Grünen wollte sich nicht vorstellen „dass eine Hauptverkehrsachse wie die Reichenhaller Straße ohne einen Radweg oder eben Radstreifen neu geplant werden kann“.

„Es geht um Diridari“

Vor der Abstimmung versuchte der Bürgermeister nun finanziellen Druck aufzubauen: „Ohne Radspur verlieren wir eine Förderung, das ist kein Pappenstil. Wir reden von ‚Diridari‘“. Max Standl wollte seine Ablehnung aber nicht mit einer möglichen Nicht-Förderung in Zusammenhang bringen, Wolfgang Krämer fragte noch einmal nach, um welche Beträge es eigentlich ginge. Es folgte eine hektische Betriebsamkeit zwischen Bürgermeister, Mitarbeitern des Ingenieurbüros und der Stadtverwaltung.

„Ich möchte heute eine Entscheidung haben“, so Hiebls erneute Forderung in die Runde der Stadträte. Eine Verschiebung akzeptiere er nicht, „ich erwarte ein Ergebnis“. Die „erzwungene“ Abstimmung zum Radfahrstreifen in der Reichenhaller Straße erbrachte mit 11:11 keine Mehrheit, ein Gleichstand gilt als „abgelehnt“. Eher widerwillig stimmte Hiebl zu, dass in der Sondersitzung am Donnerstag noch einmal über die Radstreifen abgestimmt werden solle.

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