Fluglärm: Klare Worte der FW Freilassing

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Freilassing - Die FWG fordert klare Worte aller Kommunalpolitiker zur "Hetzkampagne" gegen Stadträtin Oestreich - und spricht von einer "erneuten Entgleisung der Salzburger Seite".

Auf der öffentlichen Ortsversammlung der FWG/Heimatliste Freilassing vergangene Woche forderte der Ortsvorsitzende klare Worte aller bayerischen Kommunalpolitiker zu den Hetzkampagnen der österreichischen Boulevardpresse gegen Bettina Oestreich. Es kann nicht sein, dass sich die Schutzverbandsvorsitzende gegen diese Hetze in Presse und Internet unserer Nachbarn alleine wehren muss und die Politik in Bayern nicht entschieden und geschlossen gegen diese Unverschämtheiten Stellung bezieht.

Im Leierkastenprinzip werden Fakten falsch dargestellt, Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen und in Salzburg wieder einmal Stimmung gegen unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger gemacht. Sind unsere Menschen und deren Schutz zweitklassig? Volksvertreter zu sein bedeutet in erster Linie, ein Vertreter des Volkes zu sein, nicht des Salzburger Volkes, nicht des Flughafens und nicht der Luftfahrtlobby, so Löw.

Das Lärm-Problem muss ernster genommen werden!

Des Öfteren hat man in Freilassing und dem Landkreis das Gefühl, dass der Schutz gegen die Gefahren des Flughafens Salzburg keine besonders hohe Priorität hat, warf Julia Albrecht ein. „Ich erwarte mir eine sachliche, klare und vor allem gemeinsame Antwort der bayerischen Kommunalpolitik auf diese erneute Entgleisung der Salzburger Seite“, äußerte sich der Vorsitzende Löw. Die Verdienste die sich unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bettina Oestreich für die Menschen der Region bisher erworben hat sind wohl unumstritten, der Schutzverband wurde unter ihrem Vorsitz zu einem ernstzunehmenden Verhandlungspartner in den Verhandlungen mit dem Flughafen.

Die Salzburger haben sehr wohl erkannt dass die bayerische Seite in Hinblick auf den Fluglärm keine durchgehend gemeinsame Position vertritt. Das muss sich endlich ändern, fordert der Fraktionssprecher der FWG/Heimatliste auf der Versammlung. Fakt ist, dass Freilassing die Hauptlast der Überflüge bei Starts und Landungen trägt. Weder eine Risikoanalyse wurde bislang für Freilassing erreicht, noch wurden Luftmessstationen, obwohl mehrfach von der Stadt als Anregung aufgenommen, aufgestellt. Es fehlt schlichtweg der Wille etwas zu bewegen, vor allem in der Landes- und Bundespolitik. Man greift das Thema ab und an auf um die Bevölkerung zu beruhigen. Der Rausschmiss Ramsauers aus dem Verkehrsministerium zeigt wie man in der Bundespolitik mit Leuten umgeht, welche unangenehme Themen anpacken wollen.

Über den Hochwasserschutz wurde auch debattiert

Über den Besuch des Innenministers in Freilassing wurde auf der Ortsversammlung ebenfalls gesprochen, begrüßt wurde die Zusage des Innenministers eine 100 Prozent-Finanzierung des Badylons aus staatlichen Mitteln zu unterstützen. Wir von der FWG/Heimatliste sind jedoch sowieso der Meinung, dass der Freistaat 100 Prozent des kommunalen Schadens zu tragen hat, da indirekt der Freistaat durch diverse Maßnahmen des Wasserwirtschaftsamtes an der Saalach zumindest eine Mitschuld an der Überflutung der Stadt trägt, so Bettina Oestreich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Deshalb liegt es nach dem Verursacherprinzip auch nahe, dass die Stadt hier keine Eigenmittel für die Wiederherstellung der beschädigten und zerstörten kommunalen Einrichtungen aufwenden muss, so Florian Löw. Die FWG/Heimatliste hofft jedoch, dass die Zusage des Innenministers fruchtbarer ist als die Zusage des damaligen Umweltministers Huber aus der Wahlkampfzeit, der den Waldbesitzern am Unterlauf der Saalach schnelle und unbürokratische Hilfe zusagte, trotz dieser Zusage ist bis zum heutigen Tag jedoch keine Lösung gefunden.

Endlich werden die Probleme angepackt

Auf der Versammlung freuten sich die Anwesenden für die Hochwasserbetroffenen, endlich zeigt der Druck aus den politischen Gruppierungen und der Bürgerschaft auf die erforderlichen Maßnahmen des Hochwasserschutzes Wirkung. In allen Bereichen werden nun endlich Dinge in Bewegung gesetzt. Alles in Allem will die FWG Heimatliste erreichen, dass vor anstehenden Entscheidungen über die vielen ungelösten Baustellen in Freilassing mehr miteinander gesprochen wird.

Die Bedenken der Grünen/Bürgerliste sowie der Geschäftswelt in der FUZO zur Neugestaltung des Salzburger Platzes müssen ernst genommen werden. Eine zielführende und vor allem demokratische Diskussion muss es auch erlauben, nach ISEK erkannte Verbesserungsmöglichkeiten insbesondere in Hinblick auf offensichtlich in Salzburg und Saalfelden bestens gelöste Kreisverkehre nochmals neu zu diskutieren, so der Ortsvorsitzende Florian Löw. Auch wenn das ISEK nicht unumstritten ist wurde viel Geld dafür in die Hand genommen, nun müssen wir Schritte in die Umsetzung bringen können. Dazu braucht es neben einer breiten und offenen Diskussion im Stadtrat und in den politischen Gruppierungen auch die Bereitschaft, neue Erkenntnisse einzubringen. Auch das will die FWG Heimatliste in den Gremien der Stadt die nächste Zeit anstoßen, so Stadtrat Ludwig Unterreiner abschließend.

Pressemitteilung FWG/Heimatliste Freilassing

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