Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Erneut hitzige Debatte im Freilassinger Stadtrat

Im dritten Anlauf: Stadtrat stimmt für Radschutzstreifen auf Reichenhaller Straße

Radschutzstreifen in Freilassing
+
Radschutzstreifen in Freilassing.

Freilassing - Die Freude war Lenz Heuwieser von der Radl-Initiative am Montagabend (12. Juli) anzusehen: Eben hatte im Stadtrat im dritten Anlauf eine 12:8-Mehrheit für einen Radschutzstreifen (eine gestrichelte Linie wird aufgemalen) beim Ausbau der Reichenhaller Straße gestimmt.

Update, 13. Juli, 7.50 Uhr:

Vorausgegangen war erneut eine hitzige Debattenschlacht, in der CSU-Wortführer Thomas Wagner sich in die Eckegedrängt fühlte: „Ich bleibe bei meiner Meinung, auch wenn die Experten anderer Meinung sind“ - woraufhin Grünen-Stadtrat Wolfgang Hartmann den Ex-Bürgermeisterkandidaten als „beratungsresistent“ bezeichnete.

Aber der Reihe nach: Wie berichtet, wollte die Stadtverwaltung bereits im März zwei Mal den geplanten Ausbau der Reichenhaller Straße durchbringen, der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung. Bei dieser Gelegenheit sollten auch Schutzstreifen für Radfahrer aufgemalen werden, wie sie zum Beispiel in Salzburg an allen wichtigen Straßen zu sehen sind. Die CSU und die FWG - bis auf ein Mitglied - sträubten sich: Ein Radschutzstreifen würde eine Sicherheit nur vortäuschen, überhaupt befürchte man den Wegfall von Parkplätzen. Bei diesen beiden Abstimmungen im März stand es jeweils 12:12 - ein Patt, nach Ansicht des Bürgermeisters mit einem Rechtsgutachten in der Hand „kein Beschluss, also auch keine Ablehnung“.

Das sahen CSU und FWG anders. Sie meinten, sie hätten schon zweimal dagegen gestimmt. „Wir wollen den Schutzstreifen nicht und haben das auch schon zweimal beschlossen“, wetterte Max Standl (CSU) in das Plenum. Auch ein FW-Vertreter schloss sich dieser Meinung mit Vehemenz an.

Namentliche Abstimmung abgelehnt

Die Grünen agierten gespalten. Während Lukas Maushammer die „Entweder-Oder-Entscheidung“ nicht nachvollziehen wollte und eine Entscheidung für die Stadt „ohne Gesichtsverlust“ anstrebte, forderte Stefanie Riehl eine namentliche Abstimmung. Das wiederum wollte die Mehrheit des Stadtrates einschließlich des Bürgermeisters nicht, als ob in einer öffentlichen Sitzung nicht ohnehin jeder sehen könnte, wer dafür und wer dagegen ist. Die Mehrheit entschied sich in einer spontanen Abstimmung gegen die namentliche Prozedur.

Robert Judl von ‚Pro Freilassing‘ versuchte den Gegnern auf der schwarzen Seite ins Gewissen zu reden: „Wer gegen einen Radschutzstreifen ist, nimmt bewusst die Gefahr für einen Teil der Verkehrs in Kauf!“ Das sollte heißen, bei künftigen Radunfällen sei die CSU schuld. Das regte CSU-Stadrat Wagner hörbar auf. „Ich will von niemandem bevormundet werden“, fauchte er in Richtung Judl. Ein „Endzeit-Szenario“ aufzubauen nach dem Motto, wer jetzt dagegen ist, sei schuld an den nächsten Unfallopfern „ist zu weit gegriffen“. Er wolle nicht in eine Ecke geschoben werden. „Ich habe meine Meinung, auch wenn Experten eine andere Meinung haben“.

Wolfgang Hartmann von den Grünen bezeichnete den Ex-Bürgermeisterkandidaten der CSU daraufhin als „beratungsresistent“: „Ihnen ist also egal was Experten sagen, sie werden auf alle Fälle dagegen stimmen, na ob das klug ist, weiß ich nicht.“

Nach über einer Stunde der Diskussion war das Ergebnis dann doch überraschend: Zwölf Stadträte waren der Meinung, bei einem Ausbau der Reichenhaller Straße müssten natürlich die Radfahrer berücksichtigt und geschützt werden, also mit einem Radschutzstreifen. Acht (CSU- und FW-Stimmen) waren gegenteiliger Meinung.

Radl-Initiative macht wohl weiter

Erleichtert zeigten sich nach der Abstimmung die im Rathaussaal anwesenden Lenz und Christina Heuwieser von der Radl-Initiative im Gespräch mit BGLand24.de. Die zweimalige Ablehnung im März war der Anlass für die Gründung der Initiative, wird jetzt der Verein wieder aufgelöst? „Das überlegen wir noch, aber ich denke, die Bürger Freilassings sollten nach wie vor Vorschläge und Lösungen für den Radverkehr einbringen können“. Das Ergebnis am Montagabend bezeichnete Heuwieser als „glücklichen Tag für alle Freilassinger“. Am Ende sei es auch dem „umsichtigen, sachorientieren und Brücken bauenden“ Bürgermeister zu verdanken. Ohne ihn wäre der Wunsch nach Sicherheit für die Radfahrer verpufft, so Heuwieser.

Die Erstmeldung:

Am Montagnachmittag wird in der Stadtratssitzung in Freilassing erneut über einen Radschutzstreifen bei Ausbau der Reichenhaller Straße, der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung der Stadt abgestimmt.

BGLand24.de berichtet im Anschluss.

hud

Kommentare