Flugblätter "strafrechtlich nicht relevant"

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Fraueninsel/Freilassing - Die rechte Partei "Der Dritte Weg" hat auf mehreren Christkindlmärkten in der Region Flugblätter verteilt. Wie die Polizei die Schriften einstuft:

Zuerst hatten die Mitglieder der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" ihre Flugblätter am zweiten Adventswochenende auf dem Fraueninsel Christkindlmarkt verteilt. Laut einer Leserin waren die Aktivisten dabei in "Tracht und Lederhosen" auf dem Markt unterwegs und gaben kleine Geschenkpäckchen mit Süßigkeiten, Obst und dem Flugblatt an die Leute aus. Am vergangenen Wochenende waren sie nun auch auf dem Christkindlmarkt in Freilassing unterwegs.

Auf den ersten Blick ist das braune Gedankengut den Schriften nur schwer zu entnehmen. In erster Linie wird in den Flugblätter lediglich die Konsum- und Kommerzgesellschaft - speziell zur Weihnachtszeit - angeprangert. Doch zum Schluss kommt doch deutlich die rechte Gesinnung der Verfasser zutage: von "Multi-Kulti-Umerziehern" ist dort die Rede und von "jenen Deutschen, die in zermürbende und ausbeuterische Arbeitsverhältnissen gedrängt würden".

Pressefreiheit verhindert strafrechtliche Verfolgung

Doch können diese Schriften verboten werden? Frank Konrad vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd hat das Pamphlet von der Fachbehörde "E3" jetzt prüfen lassen. Das Ergebnis: "Die Schriften sind strafrechtlich nicht zu beanstanden. Sie enthalten weder verleumderische, volksverhetzende oder rechtsradikale Inhalte." Zwar könne man zwischen den Zeilen die Gesinnung der Verfasser erkennen, doch sei das noch keine Straftat. Das Präsidium hat das Flugblatt gleichzeitig zur Überprüfung auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. "Wir haben aber noch keine Rückmeldung erhalten", so Konrad.

Was kann die Polizei nun also unternehmen? "Die Pressefreiheit ist ein sehr hoch geschütztes Gut in unserem Land. Daher ist eine Beschlagnahme der Flugblätter auch nicht erlaubt", erklärt der Polizeisprecher. Man könne lediglich ein Exemplar zur Überprüfung sicherstellen.

Hausrecht als einzige Möglichkeit

Eine Möglichkeit bleibt der Polizei aber noch: Durch das Hausrecht - das bei den Christkindlmärkten meist bei der Gemeinde liegt - könne man die Verteilung solcher Schriften unterbinden. "Ansonsten müssen wir es zulassen", so Konrad etwas ernüchtert.

Quelle: chiemgau24.de

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