Hunderte Beamte im Einsatz - Redner aus Österreich angezeigt

Corona-Demo in Freilassing: So lautet die Bilanz der Polizei

Bild von Corona-Demo
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Hunderte Beamte standen im Einsatz

Zu einer stationären Versammlung hatte die Gruppierung „BGL steht auf“ am gestrigen Sonntagnachmittag in Freilassing aufgerufen.

Pressemitteilung im Wortlaut:

Freilassing - Die zunächst in der Freilassinger Fußgängerzone geplante Versammlung wurde durch das Landratsamt Berchtesgadener Land als zuständige Versammlungsbehörde aufgrund konkreter Sicherheitsbedenken auf eine Fläche auf dem Freizeitgelände „Badylon“ verlegt. 

Knapp 400 Teilnehmer

Die Versammlung unter dem Motto „Finger weg von unseren Kindern“ begann mit Verspätung gegen 13.15 Uhr und war begleitet von einigen Rede- und Musikbeiträgen. In der Spitze fanden sich auf der abgegrenzten Versammlungsfläche am Badylon knapp 400 Teilnehmer ein. Dazu gesellten sich zeitweise bis zu 90 Interessierte (die Hälfte Kinder) auf dem danebenliegenden Rasenplatz außerhalb der Versammlungsfläche.

Hier nachlesen (Plus-Artikel) : AfD scheitert an friedlichen Demonstranten

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd als einsatzführende Dienststelle und die örtlich zuständige Polizeiinspektion Freilassing bereiteten sich akribisch auf alle Eventualitäten des Versammlungsverlaufs vor. Das entwickelte Stufenkonzept für mögliche Verstöße gegen die Versammlungs- und Infektionsschutzvorschriften kam hierbei voll zum Tragen. Durch zunächst kommunikatives Einwirken der polizeilichen Einsatzkräfte wurden diverse Verstöße verhindert. Lediglich drei Personen wollten sich nicht an das ordnungsgemäße Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung halten und wurden deshalb zur Anzeige gebracht. 

Versammlung nahezu pünktlich beendet

Nahezu pünktlich beendete der Versammlungsleiter um kurz nach 15 Uhr deshalb die störungsfreie, ursprüngliche Versammlung der Gruppierung „BGL steht auf“. Jedoch reichte er das Mikrofon an ein ebenfalls anwesendes Mitglied des Bundestags der AfD-Fraktion weiter, welches eine Spontanversammlung mit dem Thema „Protest gegen die Entscheidung des Herrn Hellwig“ (Anm. Polizeivizepräsident Frank Hellwig war der polizeiliche Gesamteinsatzleiter) verkündete. Als Ende dieser Spontanversammlung wurde 15:30 Uhr ausgerufen.

BGL steht auf demonstriert friedlich in Freilassing

Corona-Demonstration in Freilassing
Corona-Demonstration in Freilassing © eba
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Unbeschadet dessen verließ ein Großteil der noch anwesenden Versammlungsteilnehmer das Gelände.

Redner aus Österreich erhält Anzeige

In der Folge traten zwei weitere Redner ans Mikrofon, zum einen ein Mitglied des Stadtrats der Stadt Freilassing und außerdem ein 42-jähriger Mann aus Trautmannsdorf a.d. Leitha in Österreich. Der Besuch oder der Rednerauftritt bei einer Versammlung stellt derzeit keinen triftigen Grund für einen Grenzübertritt dar. Der Mann hätte sich anstatt des Versammlungsbesuchs unmittelbar nach seiner Einreise für zehn Tage häuslich absondern müssen. Dem kam er jedoch nicht nach, weshalb er nun eine entsprechende Anzeige nach der Einreisequarantäneverordnung bekam und anschließend unverzüglich wieder nach Österreich zurückgeschickt wurde. Durch das Landratsamt Berchtesgadener Land wird der Verstoß gegen die Einreisequarantäneverordnung im Zuge eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens geahndet.

Schon während der beiden Redebeiträge der Spontanversammlung verließen immer mehr Menschen die Versammlungsfläche, so dass sich zum tatsächlichen Ende um 15:16 Uhr nur noch wenige Zuhörer auf dem Gelände befanden. Die Abwanderung verlief geordnet und problemlos.

Hunderte Beamte im Einsatz

Insgesamt setzte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd fast 400 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des eigenen Verbandes sowie der Bayerischen Bereitschaftspolizei ein, um einen ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung im Sinne des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Auch Vertreter des Landratsamtes als zuständige Versammlungsbehörde sowie der Stadtverwaltung Freilassing als Eigentümer der Versammlungsfläche standen der Polizei beratend zur Seite. Alles in allem zeigten sich die Verantwortlichen mit dem ruhigen und nahezu störungsfreien Verlauf zufrieden.

Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd

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