Halbjahresbilanz der Bundespolizei

1.140 Migranten wurden zurückgewiesen oder abgeschoben

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„Die Migration ist nicht zurückgegangen sondern weiterhin auf dem Niveau von 2018“, sagen (v.l.) Jürgen Beck und Edgar Dommermuth, die Leiter der Bundespolizei- Inspektion Freilassing.
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Freilassing/Mühldorf/Altötting/Traunstein - Im ersten Halbjahr dieses Jahres stellte die Bundespolizei genau 1440 Migranten fest, 1.140 von ihnen wurden zurückgewiesen oder abgeschoben. 

Unter Migranten sind allerdings nicht zwangsläufig Flüchtlinge oder Schutzsuchende zu verstehen sondern alle, die ohne gültige Papiere einzureisen versuchen, zum Beispiel Bürger aus den Balkanstaaten, die in Deutschland arbeiten wollen, aber nur ein Tourismusvisum vorweisen können. 

Neben den Fernverkehrszügen, die direkt am Salzburger Hauptbahnhof kontrolliert werden, sowie der S-Bahn und des Meridian entwickeln sich die Fernbusse zu einem Brennpunkt.

Auch aus dem Linienbus zwischen Salzburg und Freilassing werden immer wieder Personen herausgeholt, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht nach Deutschland einreisen dürfen.

In zwei von sechs Monaten lag die Zahl der illegal Eingereisten im Bereich der 225 Kilometer langen bayerisch-österreichischen Grenze zwar mit im Schnitt 220 illegal Eingereisten deutlich unter dem Vergleichszeitraum 2018, nur im April lag sie mit 250 Personen deutlich über dem April 2018 mit 200.

„Die Migration ist also nicht zurückgegangen sondern ist weiterhin auf dem Niveau von 2018“, interpretiert Edgar Dommermuth, der Leiter der Bundespolizei in Freilassing, die Zahlen. Allerdings ist auch das Niveau 

2018 verhältnismäßig niedrig im Vergleich zum Herbst 2015, damals reisten pro Tag rund 1000 Männer, Frauen und Kinder nach Deutschland ein um hier Großteils um Schutz anzusuchen. Zurück zu 2019, unter den 1.440 Menschen waren auch 75 mit einem Einreiseverbot, „also zum Beispiel Personen, die schon einmal abgeschoben wurden oder aus einem anderen Grund eine bestimmte Zeit nicht in Deutschland einreisen dürfen“.

Fernbusse wollen Kontrollen "überfahren"

Die Mehrzahl der Migranten, genau 700, wurde sowohl am Salzburger Hauptbahnhof, als auch in den grenzüberschreitenden Meridian-Zügen und S-Bahnen festgestellt. Am Hauptbahnhof Salzburg dürfen die deutschen Beamten, obwohl auf österreichischem Staatsgebiet, im Rahmen der Grenzkontrollen vertraglich zugesichert deutsches Recht anwenden, also zum Beispiel auch deutsche oder internationale Haftbefehle vollstrecken. „Vor allem in den ÖBB-Nightjets, die durch Österreich in Richtung Deutschland fahren gibt es viele Aufgriffe, aber auch vermehrt in den Fernbussen“.

Über 20 Prozent aller festgestellten Migranten ohne gültige Papiere saß in einem Fernreisebus. „Diese Busse waren anfangs ein Problem, weil sie sich zum Beispiel an der Saalbrücke zwischen Salzburg und Freilassing sammelten und dann im Pulk von bis zu zehn Bussen zur Kontrollstelle fuhren in der Hoffnung, wir würden sie dann weiterfahren lassen, sie wollten uns regelrecht ‚überfahren‘“, berichtet der stellvertretende Inspektionsleiter Jürgen Beck.

Mittlerweile hätten die Busunternehmen die Kontrollzeiten aber in ihre Fahrzeiten mit eingerechnet, es gebe keine „Gegenwehr“ mehr, sogar die Gepäckstücke seien mittlerweile wie bei Flügen gekennzeichnet und bei Kontrollen dem Besitzer schnell zuortbar.

Viele Migranten aus Balkanstaaten

Bei den festgestellten, illegalen Einreisen im Zug, Bus oder Auto handelt es sich aber keineswegs nur um Flüchtlinge, sondern vermehrt auch um Bürger der Balkanstaaten, die zwar mit einem Touristenvisum einreisen dürften, „aber eben nicht wenn erkennbar ist dass jemand in Deutschland arbeiten will, dann ist es wieder illegale Migration“, so Beck.

Dass diese Personen zum Teil wiederholt versuchen einzureisen hätte auch damit zu tun, dass in ihren Heimatländern relativ einfach eine offizielle Namensänderung möglich sei, „mit einem neuen Ausweis und einem neuen Namen versuchen viele dann erneut ihr Glück“.

Von echten Flüchtlingen kann man zweifelsohne bei 168 Personen sprechen, die im ersten Halbjahr mit Hilfe von Schleusern im Bereich der vier Landkreise in die Bundesrepublik eingereist sind, 59 Schleuser hat die Bundespolizei Freilassing in diesem Zusammenhang festgenommen.

Im Rahmen der ersten Pressekonferenz der Inspektion zeigten die Verantwortlichen unter anderem ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie drei Iraker in einem eigens gebauten Kasten gepfercht unter der Rücksitzbank eines Auto versteckt waren. Die beiden Schleuser aus Bulgarien wurden erst kürzlich zu 4 Jahren, beziehungsweise 4 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Dieser Wagen wurde übrigens von der Bayerischen Grenzpolizei aufgehalten, „nachdem die Bundespolizei den Wagen schon bei einer früheren Kontrolle als verdächtig ins System eingegeben hatte“. Fluchthelfer würden ihre Passagiere aber nicht nur im Auto, sondern vermehrt auch in Lkw verstecken, wo mehr Personen Platz hätten. Das belegt auch der Umstand, dass die Zahl der Schleuser zwar abnimmt, die Zahl der Geschleusten aber zunimmt.

hud

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