EuRegio-Rat in Freilassinger Lokwelt

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Freilassing - Am 20.  Oktober tagte der 26. EuRegio-Rat in der Lokwelt. Rund 50 Vertreter aus den Mitgliedsgemeinden konnten EuRegio-Präsident Landrat Georg Grabner und Bürgermeister Josef Flatscher begrüßen.

Auch prominente Ehrengäste waren dabei. Neben Salzburgs Landtagspräsident Simon Illmer war auch der frühere österreichische Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber zur Sitzung des EuRegio-Rates gekommen. Landtagspräsident Illmer freute sich über die positive Entwicklung und die vielen konkreten Projekte in der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein, die er als immer noch amtierender Bürgermeister der Gemeinde Pfarrwerfen 1995 mit aus der Taufe hob. Illmer betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene, zum Beispiel im Nahverkehr und im Tourismus, gerade auch in einer Zeit, in der das „Friedensdach Europa“ im größer werde. In der derzeitigen Wirtschaftskrise gelte es darüber hinaus, die Stärke der Gemeinden zu erhalten und in Sicherheitsfragen noch enger zusammen zu arbeiten. Hauptreferent der Tagung war Johannes Voggenhuber. In seinem leidenschaftlichen Vortrag informierte er die Tagungsgäste über „Das ABC und die Perspektiven des Lissabon-Vertrags“. Voggenhuber selbst hatte als Vizepräsident des Verfassungskonvents ganz wesentlich an der Vertragsgestaltung mitgewirkt und zog die Zuhörer mit seiner fundierten fachlichen Analyse, garniert mit vielen persönlichen Erfahrungen und Einblicken, gekonnt in seinen Bann. Wesentlicher Kernpunkt war, dass mit dem Lissabon-Vertrag nun neben dem wirtschaftlichen Europa auch ein politisches Europa entsteht. Dass dem Vertragswerk nun 27 Mitgliedsstaaten zugestimmt haben, grenze schon fast an ein Wunder, so Voggenhuber. Nun sei es aber erstmals in der Welt möglich, eine supranationale Demokratie zu entwickeln, in der nicht mehr das bisher erforderliche Einstimmigkeitsprinzip gelte, sondern Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte wesentliche Elemente seien. Im Vertrag sind neben der Charta der Menschenrechte, die zukünftig einklagbar sein wird, nun erstmals auch soziale Grundrechte verankert. Dies sei ein weiterer revolutionärer Schritt, auch wenn in diesem Bereich sicher noch mehr Handlungsspielraum gegeben war, der sich aber leider noch nicht realisieren ließ. Insgesamt erwartet sich Voggenhuber zukünftig mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit in den Gesetzgebungsverfahren der EU und damit auch mehr Vertrauen seitens der Bürgerinnen und Bürger. Denn, so Voggenhuber, in der Regel seien es nicht die Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Weg Europas stellen, sondern die nationalen politischen Eliten und Bürokratien. Er schloss mit einem Zitat von Jean Monnet, einem der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft: „Wir vereinigen nicht Staaten, sondern Menschen.“ In diesem Sinne wünschte der Referent dem Lissabon-Vertrag, der in einem mühsamen Verhandlungsringen entstanden ist, eine positive Rolle und Entwicklung in Europa. EuRegio-Geschäftsführer Steffen Rubach gab den anwesenden Gemeindevertretern einen Überblick zum EU-Förderprogramm INTERREG IV A im Grenzraum Bayern/Öster-reich. Das Programmgebiet reicht von Passau bis zum Bodensee und die EU hat für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 ca. 54 Mio Euro an Fördermitteln bereit gestellt. Gefördert werden können damit grenzüberschreitend ausgerichtete und wirksame Projekte, die von jeder Seite mindestens einen Partner haben müssen. Aus dem Programm können auch über die EuRegio direkt sogenannte Kleinprojekte, das sind solchen bis max. 25.000 Euro Gesamtkosten, gefördert werden. Als Ansprechstelle kann für eine Projektberatung die Geschäftsstelle der EuRegio in Freilassing genutzt werden. Projektleiter Thomas Prinz vom Studio iSPACE in Salzburg stellte den EuRegio-Mitgliedern das Projekt „EuRegionale Raumanalyse“ (EULE) vor, das ebenfalls über INTERREG IV A gefördert wird. Hier werden primär bereits vorhandende Daten wie Einwohnerzahlen, Altersstrukturen u.ä. zu neuen Entscheidungsgrundlagen und Anwendungen verknüpft, mit denen dann beispielsweise Bahn- und Bushaltestellen im Sinne einer innovativen Raumplanung optimal positioniert werden können. Auch sollen Pendlerverflechtungen und Erreichbarkeiten öffentlicher Infrastrukturen wie etwa Universität und Fachhochschule Salzburg oder von Freizeiteinrichtungen, zum Beispiel Bäder und Thermen, analysiert werden. „Das ist ein Projekt, bei dem der Nutzen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in vielfältiger Weise sichtbar und auch für die Gemeinden nutzbar wird.“, zeigte sich EuRegio-Präsident Grabner zufrieden. Weiterhin beschloss der EuRegio-Rat einstimmig den von Geschäftsführer Rubach vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2010. Er umfasst 568.000 Euro und wird im wesentlichen über EU-Fördermittel aus INTERREG IV A, Kofinanzierungen der beiden Länder Salzburg und Bayern sowie über die Mitgliedsbeiträge der Gemeinden finanziert.

Pressemeldung EuRegio

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