"Demokratiegurke" für Freilassing?

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FWG-Vorsitzender Bert Enzinger und Susanne Socher von "Mehr Demokratie in Bayern e. V."

Freilassing - Susanne Socher ging auf dem Info-Abend der FWG Heimatliste der Frage nach, ob die Stadt eine "Demokratiegurke" bekommt. Sie steht für demokratie-feindliches Verhalten.

"Haben wir in Freilassing eine Chance, die „Demokratie-Gurke“ des Vereins „Mehr Demokratie in Bayern“ zu gewinnen? Diese provokante Frage stellte Bert Enzinger an Susanne Socher in einem Info-Abend der FWG Heimatliste, der kürzlich im Gasthaus Rieschen in Freilassing stattfand. Die 31-jährige studierte Politologin führte anlässlich des bevorstehenden Wahlganges die Zuhörer in die Geheimnisse von „Bürger- und Ratsbegehren“ ein. Die Demokratie-Gurke wird von dem Verein für ein besonders demokratiefeindliches Verhalten verliehen.

Einleitend betonte Bert Enzinger, dass die FWG Heimatliste heute ein wenig Einblick geben will, wie der Bürger in seiner Kommune die Zukunft direkt gestalten kann. Ein Instrument sei das Bürgerbegehren, wobei ein solches derzeit aktuell in Freilassing läuft. Deshalb habe er als Vorsitzender eine Kennerin der Materie, nämlich Susanne Socher von „Mehr Demokratie in Bayer e.V.“ eingeladen. Die Aktivistin soll aufklären, wie man so etwas durchführt und wie man dabei miteinander umgeht.

Immerhin wurden seit 1995, dem Zeitpunkt der Einführung dieser Möglichkeit der direkten Mitgestaltung, über 2000 Bürgerbegehren in Bayern initiiert. In Freilassing entschieden die Bürger 1997 über das Industriegebiet Süd, 2002 über den Bau der Lokwelt, 2007 über die Gestaltung des Freibades und nunmehr über den Bau und Betrieb eines Biomasse-Heizkraftwerkes. Die beiden Erstgenannten führten zu keinem Erfolg für die Betreiber der Bürgerbegehren.

Miteinander statt gegeneinander

Abschließend erinnerte Bert Enzinger, dass mit einem Bürgerbegehren immer nach einer besseren Lösung als die vorgegebene gesucht werden soll. „Die Kommune sollte die Betreiber nicht als Gegner, sondern als Partner betrachten und auch so handeln.“, mahnte der FWG-Vorsitzende. „Leider ist es letztlich meist nur wichtig, wer gewinnt und nicht, das Beste für die Gemeinschaft zu finden.“ Ähnliche Worte fand dann auch Susanne Socher in ihrem Referat.

Sie stellte klar, dass der Verein nur berät und zwar beide Seiten. Oftmals wird durch ein Bürgerbegehren das Machtempfinden der Entscheidungsträger beeinflusst. „Einmal fragte mich ein Bürgermeister, was man gegen ein Bürgerbegehren tun kann.“, erläuterte Socher dazu. Später erkannte der Fragesteller, dass es viel sinnvoller ist, eine gemeinsame Basis zu finden, als auf die eigene Position zu beharren. Der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein räumte als anfänglicher Gegner beim zehnjährigen Bestehen ein, dass sich Bürgerbegehren in Bayern bewährt haben.

Dieses Instrument sei vielfach ein Garant für die Demokratie, die sich in einem ständigen Wandel befindet. „Ich bin mehr für die direkte Demokratie, wobei aber die repräsentative Form nicht in Frage gestellt werden soll.“, erklärte die Referentin. Bei einer Umfrage, ob das Volk in der Demokratie etwas zu sagen habe, antworteten 16 Prozent mit ja und 84 Prozent mit nein. Das in der Verfassung verankerte Recht, nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei Abstimmungen direkt mit zu wirken, sollte wahrgenommen werden. Manchmal würden „Spezlgeschäfte“ und Absprachen vorweg die Mitbestimmung der Bürger behindern.

„Im Ratsbegehren sollte echte Alternative aufgezeigt werden“

Aufgrund dieser Tatsachen habe die Gemeinde dann kein Interesse, sich auf ein Mitgestalten durch „Außenstehende“ einzulassen. Niemals darf aber vergessen werden, dass der Bürger der Souverän ist. Bei Entscheidungen sei immer Offenheit und Ehrlichkeit wichtig. Leider gebe es in Bayern kein „Informations-Freiheitsgesetz“, weshalb die Suche nach Wahrheit schwierig sei. Trotzdem sei sie zuversichtlich, dass auch diese Barriere überwunden werden kann. Stadtrat und Bürgermeister sollten sich bei einem Bürgerbegehren davon lösen, dass „jemand was persönlich gegen sie hat“.

Vielmehr geht es immer um die Sache. Und das sollte auch die Basis jeder Auseinandersetzung bleiben. Grundsätzlich sei die Abwägung wichtig, welche guten Argumente haben wir und was haben die anderen. Und dann sollte ein tragbarer Kompromiss gefunden werden. Nicht miteinander zu sprechen, sei Gift für ein gesundes Miteinander innerhalb der Gesellschaft. Nur am Rande ging Susanne Socher auf das „Ratsbegehren“ durch die Kommune ein – dafür aber umso deutlicher.

Ein Ratsbegehren zur Bestätigung der eigenen Meinung sei sinnlos. Indirekt nahm sie damit Bezug auf das Freilassinger Geschehen, wo das Bürgerbegehren den Bau und Betrieb des Biomasse-Heizkraftwerkes verhindern und genau gegenüber das Ratsbegehren dies nur bestätigt haben will. „Im Ratsbegehren sollte eine echte Alternative aufgezeigt werden.“ In der anschließenden Diskussion wollte Wolfgang Hartmann wissen, warum auf dem Stimmzettel noch die Stichfrage unten angefügt worden sei. Dies würde den Bürger verunsichern und ihn möglicherweise von einem Wahlgang abhalten.

Mit Leidenschaft für direkte Demokratie eintreten

Susanne Socher äußerte klar, dass diese Verfahrensweise verbindlich in der Gemeindeordnung vorgeschrieben sei. Zusätzlich ergänzte sie auf Frage von Bert Gastager, dass es sinnvoll sei, mit drei Kreuzen den eigenen Willen kund zu tun und nicht nur die Stichfrage auszufüllen. Weiter hinterfragte Hartmann, welche Bindungen das Ergebnis des Bürgerbegehrens hat. Die Kommune sei ein Jahr an das Fazit gebunden. In dieser Zeit dürfen keine gegensätzlichen Beschlüsse gefasst werden.

Es seien aber auch Fälle bekannt, wo diese Festlegung ausgehebelt worden ist. Ein Negativbeispiel ereignete sich in Regensburg, wo der Oberbürgermeister dreimal zum gleichen Thema abstimmen ließ, nur um die für ihn richtige Entscheidung zu bekommen. Erich Prechtl vom Bund Naturschutz kreidete zum Biomasse-Heizkraft an, dass das Thema in seiner gesamten Bandbreite in der Bevölkerung nicht bekannt sei. Es lägen keine konkreten Planungen, sondern nur Phantasien und Wunschträume vor. Damit könne der Bürger keine fundierten Entscheidungen treffen.

Die Stadt sei gefordert, die Menschen für mehr Demokratie mündig zu machen und sie nicht im Ungewissen zu lassen. Noch deutlicher äußerte sich Uwe Göllner. Er warf mit Wolfgang Wagner der Stadt vor, mit dem Ratsbegehren den Wähler nur verunsichern zu wollen. Ferner würde Panik verbreitet, wenn dem Wunsch der Kommune nicht gefolgt wird. Der Bürger müsse über eine für ihn unbekannte Sache entscheiden. Bettina Östreich-Grau vermisse eine faire Gesprächskultur und den sachlichen Austausch von Argumenten. Irritationen müssen absolut vermieden werden.

Hias Kreuzeder stellte die Frage in den Raum, ob die Stadt für das Ratsbegehren auch Steuergelder einsetzen darf. Die Betreiber des Bürgerbegehrens müssen für ihre Sache aus der eigenen Tasche bezahlen. Susanne Socher stellte klar, dass es sich hierbei um eine Sache des Fairnessgebotes handle. Würde die Stadt Gelder des Steuerzahlers verwenden, müsse die gleiche Summe auch der anderen Partei zur Verfügung gestellt werden. Wolfgang Hartmann wollte noch wissen, welche Wirkung das Quorum habe. Unmissverständlich stellte die Referentin klar, dass bei Nichterreichen der 20-Prozent-Hürde dann der Stadtrat weiter entscheidet.

„Es ist dann so, als sei nichts passiert.“ Deshalb rief sie alle Wahlberechtigten zum Gang an die Urne auf. „Es ist eine Lust, direkt mit gestalten zu können.“ Auf die Frage, warum sie all die Strapazen und Belastungen auf sich nehme, um für „Mehr Demokratie in Bayern“ tätig zu sein, brachte sie glaubwürdig vor, mit Leidenschaft für die direkte Demokratie einzutreten. Sie habe Vertrauen, dass der Bürger die richtige Entscheidung für das Gemeinwohl treffen und damit die gewählten Vertreter unterstützen wird.

Fritz Braun

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