"Bürgermeister Flatscher irrt"

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Bert Enzinger (l.) und Fritz Braun legen den Bürgerentscheid anders aus.

Freilassing - Auch nach der Entscheidung gegen das geplante Biomasse-Heizkraftwerk in Freilassing hört die Diskussion um die erneuerbaren Energien nicht auf.

Bürgermeister Josef Flatscher irrt, wenn er sagt, dass die Bürger nur über eine Beteiligung der Stadt am geplanten Biomasseheizkraftwerk entschieden haben und somit ein Dritter ohne weiteres dieses Projekt selbst verwirklichen könne. Der vom Stadtrat genehmigte Text der Gegner lautete: „Sind Sie dafür, dass das sogenannte Biomasseheizkraft nicht gebaut wird.“. Dies bedeutet, dass die Bürger mit etwa 72 Prozent Mehrheit aus dem Bürgerentscheid den Bau eines Biomasseheizkraftwerkes an der geplanten Stelle nicht wollen – gleichgültig von wem es errichtet werden soll.

Letztlich ist der Stadtrat mit seinem Bauausschuss dafür verantwortlich, wenn Grundstücke als Bauland ausgewiesen werden. Derzeit läuft das Verfahren zur Ausweisung eines Sondergebietes „Biomasseheizkraftwerk“ an der Grenzstraße zu Salzburg. Wenn diese Fläche gegen den Willen der Bürger als Baufläche für einen Ökopark bestimmt wird, dann könnte dort ein Dritter das Werk errichten. Dies würde aber nicht dem klaren Willen der Mehrheit der Wahlberichtigten entsprechen. Ferner wäre die eindeutige Aussage eines möglichen Betreibers in einer Stadtratsitzung betroffen, der betonte, den Ökopark nicht ohne dem Biomasseheizkraft errichten zu können.

Die Salzburg AG (Herr Tscherne) betonte in einer Stadtratssitzung im Januar diesen Jahres, das Biomasseheizkraftwerk nicht ohne Zustimmung der Stadt Freilassing bauen zu wollen. Er äußerte dabei sichtlich bewusst, dass der Bau nur mit der Stadt und nicht nur mit den Bürgern der Stadt erfolgen soll. Würde der Stadtrat „grünes Licht“ geben, dann könnte die Salzburg AG das Werk auch alleine errichten. Und der Energieriese kann den Betrieb auch ohne Anschließer in Freilassing ohne weiteres wirtschaftlich durchführen. Ebenso entgegnete der Vorstandsvorsitzende Dr. Arno Gasteiger lediglich, dass das Gemeinschaftsprojekt nunmehr gestorben sei.

Fritz Braun, Pressesprecher FWG Heimatliste

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