Biomasse: Verzögert Stadt Wahl-Termin?

Freilassing - Im Vorfeld des Bürgerentscheides zum geplanten Biomasse-Heizkraftwerk in Freilassing kommt es erneut zum Ärger. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens beschweren sich.

Obwohl bereits in einem Vorgespräch zwischen der Stadtverwaltung und dem Bürgerarbeitskreis klargestellt worden ist, dass ein früher Abstimmtermin festgelegt werden sollte, zeigt nun Bürgermeister Josef Flatscher sein taktisches Gesicht, ohne Rücksicht auf den Bürger.

In der Stadtratssitzung vom 29. März wurde zwar über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum sogenannten Biomasse-Heizkraftwerk entschieden, nicht aber bereits der Termin festgelegt. Dadurch verspricht sich der Bürgermeister wohl, durch einen möglichst späten Termin für den Bürgerentscheid, dass die Diskussion hierüber abflacht und das Interesse des Bürgers schwindet.

Ging es zuvor nicht schnell genug, wird nun auf Zeit gespielt. Unter Einhaltung aller erforderlichen Fristen wäre allerdings bereits der 16. Mai möglich gewesen. Aufgrund der Verzögerungstaktik des Bürgermeisters wäre nun noch der 30. Mai 2010 möglich. Leider ist zu erwarten, dass die Stadtverwaltung damit argumentiert, mindestens neun bis zehn Wochen zur Vorbereitung zu benötigen.

Für eine funktionierende und effiziente Stadtverwaltung wäre dies kein Ruhmesblatt. So ist wohl auch davon auszugehen, dass sich der Bürgermeister nicht scheut, den Abstimmtermin zum sogenannten Biomasse-Heizkraftwerk auch eine Woche vor dem Abstimmtermin zum Nichtraucherschutz zu legen, alleine mit dem Ziel, sich einen Vorteil zu verschaffen – und dabei offensichtlich billigend in Kauf nimmt, den Wähler zu instrumentalisieren.

Pressemitteilung Bürgerarbeitskreis

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Rubriklistenbild: © dpa

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