Biomasse-Heizkraftwerk: Unmut über Bürgerbegehren

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Das Bürgerbegehren wird zum Stein des Anstoßes.

Freilassing - Bürgermeister Flatscher: "Hier wird mit teils unwahren, teils in den falschen Zusammenhang gestellten Behauptungen auf Unterschriftenjagd gegangen. Das ist eine Irreführung des Bürgers."

Mit Unverständnis haben Vertreter der Stadt und der Stadtwerke Freilassing auf die Begründungen des Bürgerarbeitskreises "Intelligente Energieversorgung für Freilassings Bürger" zum angestrebten Bürgerbegehren reagiert.

Die Gegner des Biomasseheizkraftwerks behaupten unter anderem, der Stadtratsbeschluss vom 14. Dezember 2009 habe sich über eine "Vorgabe" aus einer Bürgerversammlung hinweggesetzt. Tatsächlich gab es in der Bürgerversammlung vom 21. November 2006 eine - rechtlich nicht bindende - Empfehlung, die Stadt solle das Projekt in Eigenregie realisieren. Der Stadtrat hatte sich pflichtgemäß innerhalb von drei Monaten mit der Empfehlung befasst und kam zum Schluss, dass die Angelegenheit noch nicht entscheidungsreif sei, schloss aber eine Kooperation nicht aus. Im Dezember 2009 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, neben einer alleinverantwortlichen Durchführung auch die Realisierung mit einem Partner zu prüfen, um für Stadt und Bürger eine wirtschaftlich optimale Lösung finden zu können.

Wirtschaftlichkeit muss sein

Das Biomasseheizkraftwerk muss nach Aussage des kaufmännischen Leiters der Stadtwerke, Franz Aicher, wirtschaftlich betrieben werden: "Wir werden schon im eigenen Interesse nicht in ein Projekt investieren, das keine Aussichten auf Wirtschaftlichkeit hat. Das sind wir dem Bürger schuldig." Berechnungen der beauftragten Berater haben gezeigt, dass ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist.

Die Anforderung nach Wirtschaftlichkeit müsse selbstverständlich auch für den Verbraucher erfüllbar sein, so Aicher: "Da es keinerlei Anschlusszwang geben wird, konkurriert die Fernwärme aus Biomasse auf einem freien Markt mit anderen Energieträgern. Es liegt auf der Hand, dass der Preis mindestens konkurrenzfähig sein muss, damit wir neue Kunden bekommen können." Das könne auch dadurch gewährleistet werden, dass mit der Einspeisevergütung aus der Stromerzeugung der Energiepreis niedrig gehalten werden könne.

Biomasse - ja oder nein!?

Kein Verständnis haben Stadt und Stadtwerke auch für die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens verwendete Bezeichnung "sogenanntes Biomasseheizkraftwerk", in dem neben Hackschnitzeln auch Öl verwendet werde. Als Stadtwerke habe man einen Versorgerstatus, so Aicher, das heißt die Pflicht, den Kunden jederzeit mit Wärme zu beliefern. Deshalb müsse für die Spitzenzeiten, zum Beispiel die kältesten Tage des Jahres, und für einen Ausfall des Biomasseheizkraftwerks eine Ersatzversorgung bereitgehalten werden, die auch bei regenerativen Energien in aller Regel auf Öl oder Gas basiere. Falls ein Verbund mit der Salzburg AG zustande komme, entfalle dieses Thema völlig, da Spitzen- und Ersatzleistung dann aus Salzburg zur Verfügung gestellt werde.

Bürgermeister Josef Flatscher sieht ein mögliches Zustandekommen des Bürgerbegehrens gelassen: "Die Entscheidung für das Biomasseheizkraftwerk beruht auf einer breiten Stadtratsmehrheit, mit Stimmen aus allen Fraktionen. Wir sind sicher, dass auch das Meinungsbild der Bürger ähnlich ausfallen wird. Eine ökologisch sinnvolle und wirtschaftlich attraktive Energieversorgung, auch für die kommenden Generationen, lassen wir uns nicht durch Halb- und Unwahrheiten kaputtreden."

Dr. Ulrich Zeeb

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