Biomasse-Diskussion: Kein Ende in Sicht?

Freilassing - Nach dem Gespräch zum weiteren Vorgehen beim Bürgerbegehren gegen ein Biomasse-Heizkraftwerk für Freilassing hat sich jetzt der Bürgerarbeitskreis zu Wort gemeldet.

Es mag der Wahrnehmung des Bürgermeisters entsprechen, dass es bei Gesprächen immer dann „kein Ergebnis“ gibt, wenn das Ergebnis nicht den Vorstellungen - oder besser: den Vorgaben - des Bürgermeisters entspricht. Im konkreten Fall wurden anlässlich des Gesprächs zwischen dem Bürgermeister und den Initiatoren des Bürgerbegehrens unterschiedliche Rechtsauffassungen in Bezug auf die Formulierung der Abstimmungsfrage erörtert.

Nachdem die Stellungnahme des Landratsamts erst in dieser Sitzung vorgelegt wurde, haben sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens die rechtliche Prüfung der Vorlage vorbehalten und angekündigt, nach dieser Prüfung auf die Stadt zuzugehen. Es ist bedauerlich, wenn der Bürgermeister diese wohl durchaus übliche Vorgehensweise dann mit „die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind die Antworten schuldig geblieben“ kolportiert. Ob diese Form der Auseinandersetzung zu einem, für den Bürger wichtigen Sachthema, wirklich zu einem vernünftigen Ergebnis führen kann, darf bezweifelt werden.

Pressemitteilung Bürgerarbeitskreis "Intelligente Energieversorgung für Freilassinger Bürger"

Mehr zum geplanten Biomasse-Heizkraftwerk gibt es hier.

Rubriklistenbild: © cz

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