Grüne üben sich in Selbstkritik

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Berchtesgadener Land/Anger - Die letzten Wahlergebnisse haben bei der Kreisversammlung der Grünen auf der Fürmannalm für viel Gesprächsstoff gesorgt.

Einer kritischen Nachbetrachtung unterzogen die Kreis-Grünen ihr Abschneiden bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen. Bei der gut besuchten Kreisversammlung auf der Fürmannalm wurde außerdem der Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen gerichtet.

Erfreut über den guten Besuch zeigte sich Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Zimmer in seiner Begrüßung. „Vielleicht ist ja der Versammlungsort ein Symbol dafür, dass wir wieder hoch hinaus wollen. Obwohl die Ergebnisse der vergangenen Wahlen unter unseren Erwartungen geblieben sind, richten wir den Blick nach vorn“, bezog sich Zimmer auf die bevorstehenden Kommunalwahlen. Breiten Raum nahm im Anschluss die analytische und selbstkritische Nachbetrachtung der Grünen Wahlergebnisse ein. „Unser Anspruch muss höher sein. Wir haben unser Potential von allen Parteien am wenigsten ausgeschöpft“, meinte etwa Ex-Landtagskandidat Dr. Bartl Wimmer. Seiner Einschätzung nach war der hohe Zweitstimmenverlust in Oberbayern einer der Hauptursachen für das mäßige Abschneiden bei den Landtagswahlen. Vorstandsmitglied Edwin Hertlein vertrat in einer Grundsatzerklärung die Meinung, dass es ein Fehler gewesen sei, sich im Vorfeld der Landtagswahlen auf ein Bündnis festzulegen. „Wir treten nicht an, um Recht zu haben, sondern um unsere Inhalte zu vertreten und diese mit potentiellen Koalitionspartnern abzustimmen “, plädierte er dafür, die Option Schwarz-Grün zukünftig nicht mehr generell auszuschließen. Hertlein unterzog auch die inhaltliche und personelle Aufstellung der Grünen einer kritischen Betrachtung. „War es richtig, das Thema „Energiewende“, bei dem den Grünen die mit Abstand größte Kompetenz zugeschrieben wird, quasi unter „ferner liefen“ zu platzieren?“, war eine der Fragen, die Edwin Hertlein zur Diskussion stellte.

Die Debatte um Steuererhöhungen habe den Grünen enorm geschadet und zu den eklatanten Verlusten beigetragen, resümierte Bartl Wimmer. „Warum haben wir stattdessen nicht über Steuergerechtigkeit gesprochen, wo doch dem Staat durch legale und illegale Steuerhinterziehung jedes Jahr Milliarden verloren gehen?“, fragte Wimmer.

Auch Wirt Toni Gafus outet sich als Grünen-Sympathisant, links Kreisvorsitzender Bernhard Zimmer

Der Meinung von Edda Rettelbach, die Grünen sollten von ihren programmatischen Aussagen nichts zurücknehmen, „weil wir so und so immer die Prügelknaben sind“ konnte sich die Mehrheit der Versammlungsteilnehmer nicht anschließen. Als einen Fehler betrachtete es Georg Linner, „dass wir die 15 Prozent der Wähler, die uns über lange Zeit prognostiziert waren, nicht mit Themen versorgt haben“. Nach dem „Höhenflug“ in Baden-Württemberg hätten manche stattdessen gemeint, man könnte diesen Stand locker erhalten oder noch weiter ausbauen. Linner wehrte sich auch dagegen, die Niederlage am Spitzenpersonal festzumachen: „Wir haben unsere Leute basisdemokratisch gewählt, wir haben miteinander gekämpft, wir haben miteinander verloren.“ Elisabeth Hagenauer bemängelte, dass bei der Mitgliederbefragung durchaus Grünen- Kernthemen, wie Umwelt, Energie oder Massentierhaltung oberste Priorität eingeräumt worden sei, sich dies aber im Bundestags-Wahlprogramm nicht wirksam widergespiegelt habe.

„Die Wähler kommen wieder zu uns zurück, wenn wir bei unseren ökologischen Kernthemen und bei unserem Eintreten für sozial Schwache weiterhin standhaft bleiben“, zeigte sich Bruno Rettelbach optimistisch. Ungeschicktes und teilweise dilettantisches Verhalten im Umgang mit der veröffentlichten Meinung kritisierte Winfried Köpnick. „Es kann doch nicht sein, dass ein Thema, wie beispielsweise der „Veggie-Day“ in der medialen Wahrnehmung dazu dient, die Grünen als „Verbotspartei“ zu brandmarken.“ „Wir haben uns mit wenigen Themen am Nasenring durch die Arena ziehen lassen. Das wirkte nicht glaubwürdig, sondern eher hilflos“, brachte es Bartl Wimmer auf den Punkt. Etwas anders sah es Wolfgang Fieweger: „Die Medien zerlegen uns gnadenlos, weil dort Interessengruppen, die beispielsweise Werbung finanzieren, großen Einfluss haben.“

„Wir sollten uns von den Wahlergebnissen nicht deprimieren lassen, sondern nach vorne schauen. Der Wähler entscheidet von Mal zu Mal“, richtete Bartl Wimmer den Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden März. Bernhard Zimmer erinnerte daran, dass das Berchtesgadener Land im landesweiten Vergleich auf Kommunalebene schon immer eine Grünen-Hochburg war, die es zu verteidigen gelte. Kommunalwahlen böten auch die Chance, Bürger anzusprechen und für eine Mitarbeit zu gewinnen. Anschließend wurden die Aufgaben zur Vorbereitung der Wahlen besprochen und personell aufgeteilt. Der weitaus größte Teil der Anwesenden plädierte dafür, dass es in den Kommunen keine gemeinsamen Listen mehr mit anderen Gruppierungen geben sollte. „Wer Grün denkt, sollte sich nicht scheuen, auf einer Grünen-Liste zu kandidieren“, fasste Edwin Hertlein zusammen. Noch zu wenig bekannt sei auch, dass die Kandidatur auf einer Grünen-Liste nicht an eine Partei-Mitgliedschaft gebunden ist.

Zu Vertretern bei der Bundes-Delegierten-Versammlung vom 18. bis 20. Oktober in Berlin wurden Gisela Bechmann und Dr. Bernhard Zimmer gewählt. Zur Landes-Delegierten-Versammlung am 16. und 17. November in Augsburg wurden Elisabeth Hagenauer, Dr. Bartl Wimmer und Winfried Köpnick entsandt. Mit einem Geschenk bedankte sich Bernhard Zimmer bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Marie-Luise Thierauf und Franz Eder für ihre langjährige Arbeit im Kreisvorstand. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde über die Olympia-Bewerbung 2022 diskutiert. Wir berichten gesondert.

nh

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