Bundestagsabgeordnete verrät in Anger Details

A8-Ausbau: Alle Planungen vorerst eingestellt!

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Ekin Deligöz und Bernhard Zimmer am Donnerstagabend bei Neuwirt in Aufham/Anger: Das Verkehrsministerium muss bis zum Jahresende eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung für den A8-Ausbau zwischen Inntal und Salzburg vorlegen, sonst droht eine Blockade durch den Rechnungsprüfungsausschuss. 
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Anger - Die Planungen zum A8-Ausbau kommen jetzt so richtig ins Stocken: Grünen-Abgeordnete Deligöz gab nun Einblicke, wie verfahren die Situation wirklich ist. 

Die Einschätzung des Bundesrechnungshofes zum A8-Ausbau vom Juli hat Staub aufgewirbelt: Zwischen Felden am Chiemsee und Grenze sei der Autobahnausbau nicht wirtschaftlich. Nun beschäftigt sich auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages mit dieser Frage - und hat vorerst alle Mittel für den A8-Ausbau eingefroren

Planungen müssen ruhen

"Die Entscheidung dafür fiel im Ausschuss einstimmig. Das Verkehrsministerium soll uns bis zum 31. Dezember eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung vorlegen, dann sehen wir weiter", so Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz bei einer Info-Veranstaltung am Donnerstag in Aufham bei Anger. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und der Meinung, dass nichts einen sechsstreifiger Ausbau zwischen Inntaldreieck und Grenze rechtfertigt.

Die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz berichtete aus dem Rechnungsprüfungsausschuss, der momentan die Wirtschaftlichkeit des A8-Ausbaus untersucht.

Keine weiteren Gutachten, keine neuen Verträge, keine Untersuchungen: Die Planungen für den A8-Ausbau stehen derzeit also still. Was, wenn der Rechnungsprüfungsausschuss in dieser Frage hart bleibt? Könnte er den Autobahnausbau zu Fall bringen? "Die Regierung müsste das dann politisch durchsetzen, also gegen die Expertise von Ausschuss und Bundesrechnungshof", so Deligöz. Das kommt wirklich selten vor, doch in diesem Fall traut sie es dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer zu. 

Rentiert sich der Ausbau? "Von Anfang an getrickst"

Überhaupt habe das Verkehrsministerium schon von Anfang an getrickst: Der A8-Ausbau von München bis zur Grenze sei als Ganzes betrachtet worden, um sich so der Wirtschaftlichkeit des Großprojekts sicher zu sein. "Teilt man das Projekt aber auf, rechtfertigt das Nutzen-Kosten-Verhältnis vom Inntal bis zur Grenze niemals einen Ausbau", so die Grünen-Abgeordnete.  

Mehr als 100.000 Autos habe man nur an 26 Tagen im Jahr auf der Strecke, im Gegensatz zu 106 Tagen, wo dies zwischen München und Rosenheim der Fall ist. Vom Inntal Richtung Salzburg fordert Deligöz einfach den Anbau eines durchgehenden Standstreifens der bei hoher Verkehrsbelastung freigeschalten wird. Dazu einige Pannenbuchten und  ein anständiger Lärmschutz und 110 Millionen Euro wären eingespart, meint auch der Bundesrechnungshof. 

Kleiner Ausbau sei viel schneller umsetzbar

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"1,2 Milliarden Euro sind für den Ausbau zwischen Inntal und der Grenze eigentlich vorgesehen, aber schon jetzt ist bis zum Bernauer Berg die Hälfte davon verplant", so Grünen-Kreisvorsitzender Bernhard Zimmer: "Für die ganze Strecke würde das niemals reichen." Der von ihm favorisierte 4+2-Ausbau mit Standstreifen sei außerdem viel schneller umsetzbar: "Der Grund für die zusätzliche Spur gehört dem Bund bereits. Bei einem großen Ausbau würde das mit dem Grunderwerb aber ein Ewigkeitsprojekt."

Ein Ewigkeitsprojekt - ist das der A8-Ausbau nicht eh schon längst? Fest steht, dass nun nochmal einige Monate Stillstand hinzukommen werden. Zwischen Rechnungsprüfungsausschuss und Verkehrsministerium wird erst Anfang 2019 wieder weiterverhandelt. 

xe

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