Im Bausschuss wird Änderung des Bebauungsplanes und Veränderungssperre beschlossen

Bergers Park-Attacke: Gemeinde schlägt zurück

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Mit einem Schuss Humor sprechen die ortsansässigen Bürger nun von ihrer „Ainringer Mauer" die sich mit Paletten von aneinandergereihten Brettern entlang der Ulrichshögler Straße vom Anwesen Matanza bis zur Parkfläche knapp unterhalb der Pfarrkirche hinzieht. Die Gemeinde reagierte auf diesen Spontanentschluss des Grundeigentümers Thomas Berger mit einer Gegenmaßnahme. Der Bauausschuss fasste am Montag jeweils einstimmig im Rahmen einer Bebauungsplanänderung Ainring A einen Aufstellungsbeschluss und Sicherung der Bauleitplanung mittels Veränderungssperre.

Ainring - Es ist das Gesprächsthema Nummer 1 im Dorf: Thomas Berger blockiert aus gekränktem Stolz die Parkplätze am Dorfpark. Die Gemeinde hat aber noch ein Ass im Ärmel:

Gerade die Zeit zu Advent und Weihnachten wäre eigentlich geeignet, manche Ungereimtheiten und Ärgernisse im menschlichen Miteinander, die sich im Lauf des Jahres angesammelt haben, mit einem freundschaftlichen Handschlag aus der Welt zu schaffen. Manchmal gelingt es, manchmal nicht. Letzteres trifft auf das aktuelle Gesprächsthema Nr. 1 im Dorf Ainring zu. Dort bewirkte die jüngst vom Finanz- und Verwaltungsausschuss getroffene Vergabe-Maßnahme des Betriebs der Gastronomie für die Freibadesaison 2015 im Erlebnisbad eine heftige persönliche Reaktion.

Thomas Berger, bekannt auch als singender Wirt von Ainring, war bisher der Pächter und hatte nach erfolgter Ausschreibung der Pachtvergabe mit knapper Abstimmungsmehrheit im zuständigen Ausschuss nicht mehr den Zuschlag für die Weiterführung der Gastronomie im Erlebnisbad erhalten. Emotional hat Berger mit einer drastischen Maßnahme geantwortet: Er untersagt jegliche, bisher gewährte Parkmöglichkeit, der in seinem Besitz befindlichen Grundflächen entlang der Ulrichshögler Straße im Bereich der Dorfparks. Deutlich sichtbar ist das Gelände mit Stapeln von Brettern abgegrenzt. Kopfschüttelnd, fast schon belustigt registrieren Ainringer Ortsansässige, „jetzt haben wir auch in Ainring unsere Mauer." Freilich herrscht natürlich Sorge, wo man jetzt die Fahrzeuge parken solle, beispielsweise bei einer Beerdigung im Friedhof der nahegelegenen St. Laurentiuskirche oder wenn größere Veranstaltungen in der Freilichtbühne stattfinden.

Berger nahe am Nervenzusammenbruch

Es hat sich natürlich in der Bevölkerung herumgesprochen, was der Auslöser dieser in solcher deutlich sichtbaren Reaktion Bergers auf den Ausschussentschluss war. Es muss dies dem Gastronom bis ins Innere getroffen haben, denn er hat engagiert die Schwimmbad-Gastronomie, die ja vor einigen Jahren ausgebaut und modernisiert wurde, betrieben. „Dass ich jetzt ausgebootet wurde, ist eine Blamage für mich und meinen Betrieb", klagt er in einem Telefonat gegenüber der Heimatzeitung und verheimlicht auch nicht, dass er nahe am Nervenzusammenbruch gestanden habe, als er über den Beschluss informiert worden sei.

In der Bauausschusssitzung vom Montag dieser Woche stand die aktuelle Thematik unter dem Tagesordnungspunkt „Änderung des Bebauungsplanes Ainring A für vier Grundstücksflurnummern jeweils der Gemarkung Ainring hinsichtlich Aufstellungsbeschluss und Sicherung der Bauleitung sowie Veränderungssperre" auf der Tagesordnung.

Seitens der Bauverwaltung wurde das Fachgremium grundlegend über den Vorgang und Zusammenhang informiert mit folgendem Wortlaut: „Seit am 20. Oktober 2001 der Ainringer Hof abgebrannt und in der Folge zusammen mit dem Gastwirtschaftsgebäude vollständig beseitigt wurde, ändert sich Zug um Zug die städtebauliche Situation in der Ortsmitte von Ainring. Das Gaststättengebäude und der Saal wurden nicht wieder aufgebaut, es klaffte hier eine Lücke. Am östlichen Rand der Fläche wurde ein Einfamilienhaus errichtet.

Im Juni 2005 trat eine weitere grundlegende Änderung ein. Durch ein Grundstückstauschgeschäft konnte die Gemeinde eine 0,54 Hektar große Fläche südlich im Anschluss an das sogenannte „Altwirtsgrundstück" erwerben. Die Erschließung dieser Fläche konnte mit Geh- und Fahrtrechten sowie Leitungsrechten über die Vorderliegergrundstücke grundbuchamtlich geregelt werden. Da der Grundeigentümer (Berger) dieser Vorderliegergrundstücke bis auf weiteres keine Nutzungsabsicht hatte, wurde der Gemeinde ein Nutzungsrecht für Parkplatz- und Parkgestaltung eingeräumt. Dies war insofern wichtig, da sich auf dem gemeindlichen Grundstück Entwicklungen eingestellt haben, die eine Mitbenutzung der Vorderliegergrundstücke in zunehmenden Maße erforderlich machten. Dies stellte bislang kein Problem dar, weil diese Nutzung als Parkplatz, Grün- und Parkfreifläche gestattet war.

Auf der gemeindlichen Fläche hat sich der sogenannte „Ainringer Dorfpark" mit Freilichtbühne etabliert. Diese Einrichtung wurde in kurzer Zeit immer häufiger genutzt und angenommen. Neben Freilichttheateraufführungen haben sich weitere Nutzungen wie Konzerte, Dorffest oder Winterhoagart etabliert. Neben Kulissenbauten für Theateraufführungen wurde die notwendige Infrastruktur angelegt und sukzessive Funktionsgebäude errichtet.

Diese Entwicklung hat der Bebauungsplan bislang noch nicht berücksichtigt und abgebildet. Er ist aufgrund der Entwicklungen in Teilen obsolet. Der derzeit in diesem Bereich rechtsverbindliche Bebauungsplan Ainring A in Form der 9. Änderung sieht noch die Konzeption vor, die vor dem Brand der Altwirtsgebäude bestanden hat. Hier sind die Gaststättengebäude wie damals vorhanden mit Bauflächen dargestellt, nach Süden setzt sich spornartig eine Parkplatzfläche für die damals notwendigen Stellplätze für die Gastwirtschaft fort. In diesem Bereich bestehen jedoch heute bereits Teile der Dorfparkanlage. Nach Osten hin zur Wohnbebauung ist aus Immissionsschutzgründen ein zweigeschossiger Garagenriegel mit Firstrichtung Nord-Süd vorgesehen. Anstatt eines 7-Spänners ist bislang ein Einfamilienhaus entstanden.

Gemeinde schlägt zurück: Der Bebauungsplan wird geändert

In den weiteren Ausführungen wurde erläutert, nach Paragraph 1 Absatz 3 Satz BauGB habe die Gemeinde einen Bauleitplan aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich sei. „Im Hinblick auf die oben dargestellte Situation ist dies nun ohne Zweifel der Fall", argumentierte Bürgermeister Hans Eschlberger, einvernehmlich mit seiner Bauverwaltung. Demzufolge lautete der Vorschlag für das Gebiet der 9. Änderung des Bebauungsplanes Ainring A eine Bebauungsplanänderung zu beschließen. Festgesetzt werden soll die sich in den letzten Jahren manifestierte tatsächliche Nutzung, wie in groben Zügen beschrieben. Grundlage ist eine erste Entwurfsskizze des Architekturbüros Zeller & Romstätter aus Traunstein, datiert auf 28. November 2014.

Ergänzend wurde erwähnt, dass die Gemeinde bereits seit 2005 diesbezügliche Überlegungen anstellt. Man hatte seinerzeit in einer Entwurfsskizze noch darzustellen versucht, auf den Vorderliegergrundstücken Flurnummer 101 und 101/2 jeweils ein Wohngebäude, teilweise mit mehreren Wohneinheiten, zu ermöglichen. Diese Überlegungen wurden nicht weitergeführt. Es hat sich sehr schnell verfestigt, dass mit dieser Planung Konflikte nicht gelöst, sondern eher geschaffen werden. „Deshalb sollte, wie dargelegt, die heute vorhandene, bewährte Situation planerisch dargestellt und gesichert werden", so der Bürgermeister und führte weiter aus: „Zudem wurden auf Veranlassung des Grundstückseigentümers die Lage der Geh- und Fahrtrechte und auch der Verlauf der Grundstücksgrenzen geändert, sodass die heute noch rechtsverbindliche Fassung des Bebauungsplanes nicht mehr umgesetzt werden kann. In den in der Folge weiter angefertigten Plänen, beispielsweise in Eingabeplänen zu den Funktionsgebäuden vom 19. August 2009 ist auf den Vorderliegergrundstücken schon keine bauliche Entwicklung mehr dargestellt. Im Klartext: Die Änderung des Bebauungsplanes mit Aufstellungsbeschluss und Sicherung der Bauleitplanung drängt sich auf."

Der Bauausschuss nahm diese mit einstimmigem Beschluss vor. Es handelt sich um die 14. Änderung des Bebauungsplanes Ainring A.

Die zweite, ebenfalls einwandfreie Abstimmung beinhaltete eine Veränderungssperre gemäß Paragraph 14 BauGB. Da auch Zuhörer der Sitzung des Bauausschusses beiwohnten, wurde dieser Aspekt ebenfalls auf Grund der aktuellen Begebenheit näher beleuchtet. So sagte Hans Eschlberger, aufgrund zunehmender Aktivitäten, wie Beginn des Beseitigens und Absperrens von Parkplatzflächen, Anbringen von Parkverbotsschildern, Androhen von Verunstaltungen und von folgenden Verhinderungsbauanträgen, Beseitigen von Bäumen und Pflanzen, bestehe die konkrete Gefahr, dass während der Aufstellung des Änderungsbebauungsplanes tatsächliche Veränderungen eintreten, die dem künftigen Bebauungsplan widersprechen. Hierdurch wäre dann die Verwirklichung der Planung behindert oder wesentlich erschwert. Es solle aber eine Veränderung der Grundstücke verhindert werden, die die Planungsziele der Gemeinde durchkreuzen.

Veränderungssperre ist zweites Ass im Ärmel

Es komme daher der Erlass einer Veränderungssperre als Ausfluss der Planungshoheit der Gemeinde in Betracht. Der gewünschte Inhalt des künftigen Bebauungsplanes sei der Gemeinde - so der Bürgermeister – schon sehr konkret klar, nämlich im Grunde Erhalt der Situation vor Bergers Absperrmaßnahmen. Da die konkrete Gefährdung, dass Veränderungen eintreten werden, wie ja bekanntermaßen geschehen, die die Planungsabsichten der Gemeinde beeinträchtigen können, sogar schriftlich dokumentiert sei, sei das Sicherungsbedürfnis der Gemeinde klar zu bejahen. „Die positive Planung der Gemeinde muss gesichert werden", betonte Eschlberger, der die Vorgehensweise von Thomas Berger rügte. Von der Verwaltung wurde ein Satzungstext angefertigt, der dann auch im Amtsblatt des Berchtesgadener Landes veröffentlicht wird.

Im Gespräch mit der Heimatzeitung nahm Bürgermeister Hans Eschlberger zur entstandenen Konfrontation mit Thomas Berger noch persönlich Stellung: „Die Gemeinde wurde leider zu den am Montag beschlossenen Maßnahmen gezwungen. Es wurden Fakten geschaffen, die so nicht hinnehmbar sind. Die nun gesperrten Parkplätze auf dem Altwirtsgrundstück sind und bleiben wichtig für die Allgemeinheit. Die Nutzung für die Öffentlichkeit war geregelt durch Vertrag und per Handschlag. Demzufolge hat sich die Gemeinde auch um die Pflege des Platzes gekümmert, einschließlich um den Räum- und Streudienst im Sinne der Verkehrssicherheit, insbesondere für den Gehsteig. Mit den Beschlüssen hat die Gemeinde nun die Möglichkeiten des Baurechts genutzt, um die Belange der Allgemeinheit zu wahren. Der Erlass der Veränderungssperre ist ein klares Stopp-Signal, soll aber zugleich als Appell verstanden werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ziel ist es, eine für alle Beteiligten verträgliche Lösungen zu finden."

schl

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