Zwei Staatsminister zu Gast 

„Sternstunde“ im Bierzelt der Straßer Schützen

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Freuten sich über die gute Veranstaltung v.L.: MdL Markus Fröschl, Landtagslistenkandidat im Bundeswahlkreis Bezirksrat Georg Wetzelsperger, Staatsministerin Michaela Kaniber, Bürgermeister Hans Eschlberger und Staatsminister Dr. Marcel Huber.

Straß - Beim politischen Abend waren „über zehn Prozent“ des bayerischen Kabinetts anwesend. Für Bürgermeister Hans Eschlberger war es eine „Sternstunde“, die zahlreichen Besuchern des politischen Abends im Festzelt der Straßer Schützen an Fronleichnam geboten wurde:

Erstmals in der Gemeindegeschichte traten zwei Staatsminister gemeinsam auf. Heute seien mehr als zehn Prozent des bayerischen Kabinetts anwesend, rechnete der gut gelaunte Umweltminister Dr. Marcel Huber vor. 

Der Abend drehte sich viel um das Lebensgefühl in Bayern und war mit dem Appell an die Zuhörer verbunden, sich nicht durch politische Scharfmacher aufhetzen, sondern die Kirche im Dorf zu lassen, damit die Heimat nicht in Gefahr gerät.

Der Redner schien geeignet, um diese Botschaft glaubhaft zu vermitteln: 

In der Früh hatte Marcel Huber daheim in Ampfing zuerst die bayerische Fahne in seinem Garten gehisst und anschließend „in voller Montur“ bei 30 Grad im Schatten als Tubabläser an der schweißtreibenden Prozession teilgenommen. 

So berichtete er. Seine im breiten bairisch vorgetragene einstündige Rede, für die er kein Manuskript benötigte, war ein intelligenter, schon fast besinnlicher Aufruf zur politischen Mäßigung und zur Selbstbesinnung. In Bayern gelte das Motto „Leben und leben lassen.“ Huber: „Ich fürchte mich nicht vor einem stärker werdenden Islam, sondern vor dem Schwächerwerden unseres Glaubens. Wir brauchen mehr Bekenntnis und nicht weniger.“ 

Die Menschen in der Region lebten im großen Reichtum in einer der schönsten Gegenden der Erde in einem Frieden, der seit über 70 Jahre anhalte: Sie hätten es nicht nötig, sich durch politische Scharfmacher aufhetzen zu lassen. Eröffnet hatte den Abend Hans Eisl, Schützenmeister der SG „Eichenlaub“ Straß, mit einem Dank an „Max Aicher junior“ für eine namhafte Spende zur Erneuerung der Schützenstände. 

Diesem Anliegen dienten auch die Einnahmen, die der Verein mit dem Schützenfest zu erzielen hofft. Bezirkstagsabgeordneter Georg Wetzelsperger zeigte sich begeistert, dass gleich zwei Staatsminister im Festzelt seien. Sie seien bodenständig und der Region verbunden.  „Denen müssen wir nicht lange erklären, wie´s bei uns ausschaut.“ Staatsministerin Michaela Kaniber gratulierte den Straßer Schützen zu ihrem Jubiläum und forderte die Besucher auf: „Kaufts euch a Mass, essts g´scheit, damit der Verein wos davon hod!“ 

"Das ist wunderbar, wenn man auf eine Frau hört"

Ein großes Lob zollte sie der von Hildegard Nitzinger geleiteten Musikkapelle Thundorf-Straß, die den Abend mit ihrer Musik aufwertete: „Das ist wunderbar, wenn man auf eine Frau hört. Der Altersdurchschnitt der Musikanten ist 23 Jahre: Die CSU könnte sich ein Beispiel an euch nehmen.“ 

Zu ihrer Berufung ins Amt merkte sie an: „Markus Söder sagte, er bräuchte meine Härte für unsere Landwirte.“ Für die Landwirtschaftspolitik brauche man einen Pragmatiker. Deshalb habe sie damit gerechnet, dass Marcel Huber dieses Amt übernimmt. Stattdessen sei er Umweltminister geworden. Sie arbeite mit ihm von Anfang an hervorragend zusammen. 

Wir haben in den neun Wochen Themen abgeräumt, dass es nur so schnalzt.“ Als Stichworte nannte sie den Wolf und die Düngeverordnung. Es gebe 106.000 landwirtschaftliche Betriebe in Bayern. Der aus Lebensmitteln erzielte Jahresumsatz belaufe sich auf 121 Milliarden Euro, der Umsatz aus der Forstwirtschaft auf 37 Milliarden Euro, 1,1 Millionen Arbeitsplätze gebe es in der Landwirtschaft. 

Ihr Amt sei eine große Aufgabe, die nur zusammen mit dem Umweltministerium gut erledigt werden könne. „Wir werden zusammen alles dafür tun, unsere Heimat zu schützen und die intakte Gegend zu erhalten.“ 

Marcel Huber: Hier ist die Welt noch in Ordnung

„In einem Dorf, wo´s eine solche Blaskapelle mit so vielen jungen Leuten gibt, ist die Welt noch in Ordnung“, lobte Huber die Kapelle Thundorf-Straß, um einzuschränken: „Obwohl, einen Fehler habts ihr g´macht: Der bayerische Defiliermarsch ist dem Ministerpräsidenten vorbehalten.“ 

Er, Huber, halte es da mit Markus Söder, der habe, wenn er als Minister mit dem Defiliermarsch in ein Zelt gespielt wurde, immer gesagt: „Ich kann das mental verkraften.“ Umwelt und Landwirtschaft „sind eine gemeinsame Aufgabe, die nur lösbar ist, wenn zwei gut zusammenarbeiten“. 

Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde Ainring v.l. Bürgermeister Hans Eschlberger, Staatsminister Dr. Marcel Huber und Staatsministerin Michaela Kaniber

Das sei bei ihm und Michaela Kaniber der Fall. In seiner Rede warb Huber um politische Mäßigung und darum, dass die Menschen sich ihre gute Situation bewusst machen und auf einem „erhitzten Planeten“ einen kühlen Kopf bewahren sollten

Den Menschen in dieser Gegend sei es noch nie so gut gegangen wie jetzt. I hr Reichtum bestehe nicht in Geld und überflüssigem Luxus, sondern in geistigen Gütern. Huber führte einige Beispiele an: Es herrsche beinahe Vollbeschäftigung. Das gebe den Jungen eine gute Perspektive und das Wissen: Sie werden gebraucht. 

Ein weiteres Beispiel sei das Gesundheitssystem. Darüber werde zwar oft geklagt. Im Vergleich zu anderen Ländern sei Deutschland hier spitze. Auch das Bildungssystem sei weltweit fast einmalig. 

Er meine speziell das duale Ausbildungssystem, das aus jungen Menschen innerhalb von drei Jahren Facharbeiter mache, die den internationalen Vergleich nicht scheuen müssen. Eine weitere Form des geistigen Wohlstands sei es, dass sich die Bürger keine Sorgen um die Staatsfinanzen machen müssen. 

In Bayern komme man bereits im 13. Haushalt hintereinander ohne Neuverschuldung aus. Die Investitionen seien auf Rekordniveau. 

Der Staat baue Schulden ab

Fünf Milliarden Euro seien schon getilgt, „bis 2030 sind wir schuldenfrei.“ Und: „Ihr Jungen dürft einmal ganz alleine bestimmen, was ihr mit eurem Geld anfangt. Ihr müsst nicht mehr die Schulden der Alten abbezahlen, die mit dem Geld nicht umgehen konnten.“

Der zweite große Punkt des geistigen Wohlstands in Bayern sei die Sicherheit. „Unsere Polizei kann´s halt. Und das macht einen Teil von Bayern aus.“ Als Leiter der Staatskanzlei habe er den G7-Gipfel in Elmau organisiert. Welche Schäden haben radikale Demonstranten dort angerichtet? Nicht eine einzige gebrochene Glasscheibe! Eine erschrockene Kuh hat sich den Hax´n gebrochen. Das war der Gesamtschaden.“ 

Presse berichtet positiv über "märchenhafte Landschaft"

Weltweit habe die Presse über die gute Stimmung und die märchenhafte Landschaft berichtet. Polizeibeamte hätten Demonstranten in der Hitze mit Wasser versorgt. Die Schlagzeilen in der internationalen Presse lauteten „Wasserbecher statt Wasserwerfer“. 

Auch die jungen Besucher freuten sich über den Besuch von zwei Staatsminister.

Die Menschen sollten sich nicht durch radikale Phrasen aufhetzen lassen, wenn das Polizeiaufgabengesetz geändert wird. Hintergrund sei das Bemühen, die Polizei für die Bewältigung der geänderten Aufgaben in einer modernen Welt instandzusetzen. 

„Darüber werden viele Lügengeschichten erzählt. Lassen wir die Kirche im Dorf: Es wird durch dieses Polizeiaufgabengesetz niemand gefährdet.“ Das dritte Beispiel für den geistigen Wohlstand ist für Huber, dass die Menschen in Bayern seit über 70 Jahren in Frieden leben. „Das ist eine Rarität.“ Europa sei so stabil wie nie. Alte Feindschaften zwischen den Ländern seien überwunden, aus Feinden seien „dank der EU“ Freunde und Wirtschaftspartner geworden. Es gebe viele Bereiche, in denen man sich über die Bürokratie und Vorschriften der EU ärgern müsse.

 „Aber die großen Vorteile vergisst man:“ Es gebe keine Grenzen mehr, es gebe eine einzige gemeinsame Währung, der Bürger genieße Reisefreiheit, könne auf einem gemeinsamen Arbeitsmarkt in jedem EU-Land arbeiten. Die jungen Leute dürften in jedem Land studieren. „Aber vor allem ist Europa ein Garant für den Frieden, den man gar nicht hoch genug einschätzen kann.“ 

Spiel mit dem Feuer

An diesem Punkt warnte der Minister vor einer Radikalisierung nach links oder nach rechts. Er verstehe nicht, dass die Linke bei der Bundestagswahl 2017 fast zehn Prozent der Stimmen erhalten habe. Wohin diese Leute wollen, habe man an der DDR gesehen. „Dorthin wollen wir nicht.“ 

Und die AfD rüste sprachlich auf und kündige nach ihrem Einzug in den Bundestag an, sie werde jetzt die Bundesregierung hetzen. Das sei ein Vokabular, „das es ganz früher gab und dann nicht mehr und das es jetzt wieder gibt. Wer das billigt, spielt mit dem Feuer.“ 

Diese Radikalisierung in der Politik sei nicht auf Deutschland begrenzt, sondern eine europaweite Erscheinung. „Polarisierung und antieuropäische Stimmung sind hier in Europa, das uns den Frieden beschert hat, plötzlich Mode geworden. Das halte ich für brandgefährlich.“ 

In diesem Zusammenhang ging der Staatsminister auf den Flüchtlingsstrom ein: „Wir leben in einem christlichen Land. Und wir leben in einem reichen Land. Wir sind verpflichtet, Verfolgten und Vertriebenen zu helfen. Das sind wir diesen Menschen schuldig.“ Diese Bereitschaft werde von Hunderttausenden missbraucht. Auch hier sei der Mittelweg der richtige. Für ihn sei die Sache recht einfach: Es gebe „drei Türen“, durch die Menschen nach Deutschland kommen können: Die erste Tür seien die Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht. 

Zuwanderung und Freiheit innerhalb der EU

Die zweite Tür sei die Freizügigkeit innerhalb der EU. Die dritte Tür sei die Zuwanderung. Wie andere Staaten habe Deutschland das Recht, für die Zuwanderung strenge Auflagen zu erlassen. Diese drei Türen stünden offen. Wenn aber jemand unter Vorgabe falscher Angaben und einer falschen Identität versucht, sich an der Schlange der Wartenden vorbeizumogeln, dann muss der das Land wieder verlassen“. 

Mit diesem Problem könnte der Staat gut fertig werden, alles wäre einfach und überschaubar, „solange man nicht polarisiert und die Menschen aufhetzt“. Ein Thema zu seinem Ressort streifte der Minister kurz. Michaela Kaniber und er seien in dieser Woche in Brüssel gewesen, um zu erreichen, dass der Schutzstatus des Wolfs gesenkt wird. Das sei für ihn als Umweltminister wichtig. Wenn man nichts unternähme, würden die Almen in betroffenen Regionen verwaisen und sich in der Folge völlig verändern. 

In Brüssel habe man sich auf folgenden Kompromiss geeinigt: Der Staat unterstützt Präventionsmaßnahmen in den betroffenen Regionen. Wenn dort Präventionsmaßnahmen nicht möglich und Herden gefährdet sind, „ist der Abschuss der nächste Schritt“. Ein weiteres Beispiel, dass Polarisierung das Allgemeinwohl gefährdet, ist für Huber die Energiewende: Man habe den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, obwohl diese doch CO2-neutral sei. 

Wenn man sich jetzt aber für regenerative Energien wie Wasserkraft oder Windkraft einsetze, „hat man nichts als Ärger und Gegnerschaft“. Hubers Schlussfolgerung: „Wir müssen von diesen Polarisierungen weg. Wir leben in einem so schönen Land. Da können wir uns doch in Ruhe zusammensetzen und miteinander vernünftige Lösungen suchen.“ 

Grundsatz „leben und leben lassen“

Auch in einer „aufgeheizten Welt“ gelte in Bayern der Grundsatz „leben und leben lassen“. Und das gelte auch für Einwanderer. Dieses Motto funktioniere am besten im Miteinander. Selbsthilfe und Selbstorganisation funktionierten noch in Bayern. 

Das beste Beispiel seien die Feuerwehren und die Vereine wie hier in Straß: „Dass die Leute so zusammenhelfen, dass das Bierzelt voll wird, weil ein Verein 90 Jahre feiert, das macht Bayern aus.“ Abschließend ging Huber auf ein aktuelles Thema ein, das die Bevölkerung ebenfalls polarisiert: die Kreuze in öffentlichen Gebäuden

Er verstehe die aufgeheizte Debatte nicht, so der Minister. Das Kreuz sei kein Wahlkampfgag der CSU. Die Botschaft des Kreuzes sei Brüderlichkeit, sei, auf andere Menschen helfend zuzugehen, auch auf Asylbewerber. Huber abschließend: „Solange in diesem Land mehr Feuerwehrler Dienst tun, als Island Einwohner hat, solange die Bayernhymne gesungen wird, ist mir nicht bange.

Mit jeweils einer Strophe der Bayernhymne und der Deutschen Nationalhymne klang der Abend harmonisch aus.

rgz

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