Viele Fragen an Bürgermeister und Gemeiderat

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Gewerbehallen

Ainring - Auf großes Interesse stieß die jüngste Fragerunde im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung. Die Themen reichten von Asylbewerbern bis hin zum Straßenbau:

Anfragen an den Bürgermeister bzw. an die Sachbearbeiter der Gemeindeverwaltung zu stellen ist seit Jahren eine gängige Praxis zum Schluss einer Tagesordnung im öffentlich Teil einer Gemeinderatssitzung. Mal mehr, mal weniger genützt, gab es zuletzt mehrere Beiträge und Anregungen. Die Palette reichte unter anderem von Unterbringung der Asylanten, notwendige Sicherheitsmaßnahmen auf Wege und Straßen und weitere Erkundigungen.

Wie viele Flüchtlinge kommen nach Ainring?

Im Hinblick auf die Information von Bürgermeister Hans Eschlberger, dass eine Asylantenfamilie im leer stehenden Behringerhaus in Hammerau eine zumindest vorübergehende Bleibe gefunden habe, erkundigte sich ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl, ob bereits bekannt sei, ob, wann und wie viele Flüchtlinge der Gemeinde Ainring zugeteilt würden. Strobl bezog sich dabei auf einen Presseartikel der Gemeinde Saaldorf-Surheim. Eschlberger antwortete, dass es derzeit noch keine feste Quotenzuteilung gebe. Bekannt sei lediglich, dass Ainring von einer Zuteilung von Asylanten nicht verschont bleibe. Aus diesem Grund sei er seit Tagen ständig in Kontakt mit dem Landratsamt. Es würden Anstrengungen unternommen, geeignete Unterkünfte zu akquirieren. „Denkt nach – ich bin für jeden Vorschlag dankbar“, richtete das Gemeindeoberhaupt einen Appell an die Räte.

Straßenbeleuchtungsanlage soll Licht ins Dunkel bringen

In Erinnerung brachte UBL-Fraktionssprecher Hans Pöllner seinen von ihm gestellten Antrag auf Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage entlang des Geh- und Radweges von Bruch-Römerstraße zum Bahnhof Mitterfelden. Dieser Antrag sei offensichtlich noch nicht behandelt worden. Pöllner sprach die Bitte aus, wenigstens in größerem Abstand einige Lampen anzubringen, auch wenn es sich um einen Außenbereich handle. Gerade in der jetzigen Jahreszeit mit längerer Dunkelheit solle speziell Schulkindern und älteren Personen dem Sicherheitsbedürfnis Genüge getan werden. Der Rathauschef sicherte Pöllner zu, den Antrag dem Verwaltungs- und Finanzausschuss vorzulegen.

Ortsschild versetzen oder Geschwindigkeitsbegrenzung?

Höglstraße

CSU-Rat Gernot Althammer verdeutlichte, er als Anwohner der Höglstraße sei in Mitterfelden täglich auf der Kirchenwegstraße in Richtung Bahnhof oder Industriegebiet unterwegs. Da beim letzten Haus auf der linken Seite, in Fahrtrichtung Bauhof, das Ortsschild Mitterfelden Ende installiert sei, gelte ab dort keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Das heiße im Klartext. Man dürfe ab dem besagten Schild über Schiffmoning bis zur Schwimmbadstraße die kurvenreiche Fahrbahn als Rennstrecke mit 100 km/h benützen. Speziell auf der Kirchenwegstraße seien fast täglich viele Kinder und Jugendliche zu Fuß oder mit Fahrrädern auf dem Weg zum Bahnhof um die Schulen zu gelangen.

Außerdem befänden sich auch viele ältere Menschen auf dieser schmalen Straße, sind mit Schubkarren, Leiterwagen oder anderen Fahrzeuge unterwegs, um ihre Grüngutabfälle zum Wertstoffhof zu bringen. Generell sei die Straße durch Lkw-, Auto- und Bauhofverkehr stark frequentiert. Die schwächsten Verkehrsteilnehmer, vor allem Kinder und Senioren seien auf diesen Streckenabschnitten erheblichen Gefahren ausgesetzt. Erschwert werde die Sicht auch noch im Herbst durch beidseitig der Fahrbahn hochgewachsenen Maisfelder. „Ich bitte zu klären, ob wir das Ortsschild bis hinter Schiffmoning setzen können oder eine 50 km/h-Beschränkung in Frage kommt“, richtete Althammer die Bitte an den Bürgermeister.

Walmdächer anstatt Satteldächer?

Ludwig Moderegger (SPD) fragte, ob es nach derzeitigem Baurecht möglich sei, in Mitterfelden – und zwar im Wohngebiet Heubergstraße, Walmdächer anstatt Satteldächer auf Bungalows zu errichten. Hans Eschlberger sicherte eine Überprüfung zu.

Den von drei Gemeinderäten unterzeichneten Antrag auf Wiederbehandlung der Bauangelegenheit Anton Schaider brachte CSU-Rat Sepp Ramstetter ins Gespräch. Er bemängelte dabei die aus seiner Sicht fachlich unzulänglich fundierte Stellungnahme des Landratsamtes und die unterschiedlichen Aussagen verschiedener beteiligter Behörden. Er könne dies so nicht akzeptieren und kündigte schon mal vorweg an, dass er am 17. November bei der Sondersitzung des Bauausschusses mit den anwesenden Vertretern des Landratsamtes „Klartext“ reden werde.

Bürgermeister Hans Eschlberger verwies in der besagten Angelegenheit auf die Sach- und Rechtslage. Es sei zwar jedem Ausschussmitglied frei gestellt, in dieser Sitzung mit den Mitarbeitern der Baugenehmigungsbehörde den Fall aufzugreifen, doch Knackpunkt sei nun mal der Immissionsschutz, der gutachterlich zu klären sei. Ein Gutachten dazu sei vom Bauwerber aber bislang nicht vorgelegt worden. CSU-Fraktionskollege Bruno Thurnhausstatter stellte daraufhin den Antrag auf Überprüfung des Gemeinderatsbeschlusses vom 18. Februar 2014 nach der erfolgten Besprechung mit den Vertretern des Landratsamtes. Seiner Ansicht nach müsse ein Baurecht durch die Schaffung von Innenbereich geschaffen werden, da nach Ansicht des Landratsamtes für den Außenbereich keine nötige Privilegierung vorliege. Franz Eder sah zu dieser Thematik die Kernfrage in der differenzierten Meinung zwischen dem Landwirtschaftsamt und dem Landratsamt.

Neue Gewerbehallen und Luftmessgerät

Gewerbehallen

SPD-Gemeinderat Ludwig Moderegger erkundigte sich, ob der Gemeinde bereits ein Nutzungskonzept für die neu errichteten Gewerbehallen im Hammerauer Gewerbegebiet Sägewerkstraße bekannt sei. Bürgermeister Hans Eschlberger verneinte dies und stellte klar, dass produzierendem Gewerbe der Vorzug von Einzelhandelsgeschäften zu geben sei. Eine weitere Anfrage von Ludwig Moderegger richtete sich bezüglich des aufgestellten Luftmessgerätes an der Hallerstraße in Perach. Dazu sagte der Bürgermeister, dass dieses Messgerät von einer dort ansässigen Fachfirma auf privater Basis ausgestellt worden sei, um die Luftgüte zu messen. Für die Gemeinde sei diese Messung kostenlos. Die Firma werde nach Auswertung die Ergebnisse bei Bedarf dem Gemeinderatsgremium vorstellen.

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