Blasius-Hogger-Weg wird nicht zur Spielstraße

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Eng und kurvenreich ist das Baugebiet Lattenbergstraße / Blasius-Hogger-Weg in Feldkirchen. Ein SPD-Antrag auf Errichtung einer Spielstraße wurde von Bauausschuss bei einer Gegenstimme abgelehnt.

Ainring - Die SPD hätte den Blasius-Hogger-Weg in Feldkirchen gerne als Spielstraße gesehen. Der Bauausschuss lehnte jedoch ab: Rechtliche Grundlagen und Parkprobleme stünden im Weg.

Dass SPD-Gemeinderat Ludwig Moderegger als Mitglied des Bauausschusses den in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung gestellten Antrag seiner Fraktionssprecherin Margret Sturm-Wiersig auf Errichtung einer Spielstraße im neuen Feldkirchner Siedlungsgebiet Lattenbergstraße / Blasius-Hogger-Weg hartnäckig verteidigen würde, war von vornherein klar. Am Ende wurde er allerdings von allen anderen Ausschussmitgliedern bei der Beschlussfassung dieser Thematik überstimmt.

"Eine Spielstraße gibt es nur mit Ausschluss des Verkehrs"

Eingangs erinnerte Sachbearbeiter Klaus Kalb von der Bauverwaltung nochmals an den Antrag. Demnach hatte seinerzeit Margret Sturm-Wiersig erläutert, am Blasius-Hogger-Weg sei die Straße sehr schmal. Neben der Straße verlaufe ein Mehrzweckstreifen, der zum Parken, zum Ausweichen bei Gegenverkehr, aber auch Fußgängern benützt werde. Um parkenden Autos auszuweichen, müssten Fußgänger auf die Fahrbahn. Besonders für die Kinder sei diese Verkehrssituation gefährlich, hatte die Fraktionssprecherin argumentiert. Aus diesem Grund soll der Blasius-Hogger-Weg zur Spielstraße erklärt und entsprechend beschildert werden.

Klaus Kalb zeigte zu diesem Ansuchen die rechtliche Seite auf: Über den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Lattenbergstraße sei der Blasius-Hogger-Weg als Ortsstraße ohne Widmungsbeschränkung zu widmen - und zwar nach endgültiger Fertigstellung. Diese Straße habe den Charakter und Zweck den Anliegerverkehr in diesem Wohngebiet aufzunehmen. Die Straße entspreche dem technischen Standart für Wohnquartiere, es sei überwiegend mit Anwohnerverkehr zu rechnen.

Der Experte aus der Bauverwaltung fügte an, die Errichtung beziehungsweise Anordnung einer Spielstraße sei nur in dem sehr engen Rahmen des Paragraphen 31 der Straßenverkehrsordnung sowie der entsprechenden Verwaltungsverordnung zum gleichen Paragrafen zulässig. Im Klartext: Eine Spielstraße dürfe nur dann eingerichtet werden, wenn die Straße für jeglichen Verkehr (auch Versorgungsverkehr) gesperrt werden könne. Werde das Zeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art", also nicht nur für Kraftfahrzeuge, mit dem Zusatzzeichen 802 „spielende Kinder" aufgestellt, dann können für die Anwohner und für Anlieferungen Einzelausnahmegenehmigungen erteilt werden. „Der Ausnahmeverkehr darf jedoch – auch nicht annähernd - den Umfang des Anliegerverkehrs annehmen", verdeutliche Klaus Kalb. Daraus folge, dass bei Errichtung einer Spielstraße kein Anwohnerverkehr stattfinden könne, kein Anwohner mit seinem Pkw sein Grundstück, sein Haus und seine Garage anfahren könne, was sicher nicht im Sinne des Antrages sei.

Ein verkehrsberuhigter Bereich scheint auch keine Lösung

Ausführlich zeigte Kalb die Alternative „Verkehrsberuhigter Bereich" auf. Hier würde eine öffentliche Verkehrsfläche für den Fußgängerverkehr bevorrechtigt sein. Sie diene als Aufenthalts- und Bewegungsraum für alle Verkehrsarten und -teilnehmer, soweit sie dort zugelassen seien. Beschildert sei die Zone durch die blauen Zeichen 325 und 326.

Erinnert wurde in diesem Zusammenhang, dass ein verkehrsberuhigter Bereich in einem Teilbereich der Römerstraße errichtet worden sei. Aufgrund der gegebenen Örtlichkeiten könne jedoch kein Vergleich zum Blasius-Hogger-Weg gezogen werden. „Da es sich in diesem Quartier um vornehmlich Anliegerverkehr handelt, werden von Seiten der Verwaltung keine weiteren Maßnahmen als notwendig erachtet", so Klaus Kalb im Beschlussvorschlag und Diskussionsgrundlage für die Mandatare.

Zur folgenden Diskussion meldete sich Moderegger, welche baulichen Maßnahmen denn notwendig wären. Hierzu erklärte Klaus Kalb, es könnten eventuell Pflanzkübel, Schwellen oder Ähnliches in Frage kommen. Es müsste eine Einengung geschaffen werden. Moderegger entgegnete, nach seiner Feststellung würde dies in anderen Gemeinden anders gesehen und gehandhabt. Kalb entgegnete, dass die Gemeinde die bestehenden Empfehlungen umsetzen müsse. Daraufhin äußerte Moderegger, dass sich nach seinen Informationen 29 Kleinkinder in dem Gebiet befänden und da stelle sich die Frage, wo denn diese Kinder spielen sollen.

Sichtlich gut vorbereitet auch auf diese Nachfrage, erinnerte Sachbearbeiter Kalb an die gleiche Diskussion vor Jahren im Baugebiet Zellerhof. In neuen Baugebieten werde diese Fragestellung oft heiß diskutiert, gab er zu verstehen. „Werden die Kinder in diesen Ansiedlungen älter, verschieben sich auch die Wünsche der Bewohner. Später werden weniger verkehrsberuhigte Bereiche sondern eher zusätzliche Pkw-Stellplätze gewünscht." Auch im seinerzeitigen Feldkirchner Siedlungsgebiet „Zellerhof" sei der Ruf nach einem verkehrsberuhigten Bereich offenbar aus diesen Gründen inzwischen kein Thema mehr, erinnerte Kalb.

Spielplatz statt Spielstraße?

Bürgermeister Hans Eschlberger konnte zur Thematik bekannt geben, dass er sich bereits im Gespräch mit einem Eigentümer einer benachbarten Fläche befinde um einen kleinen Spielplatz anbieten zu können. In diesem Zusammenhang erinnerte er nachdrücklich, dass in Feldkirchen bereits zwei Spielplätze vorhanden seien, dennoch – wie eingangs erwähnt - ein zusätzliches Angebot versucht werde.

Sepp Ramstetter (CSU) sagte, dass die Planung für das besagte Baugebiet clever durchgeboxt worden sei und nun „geht`s von vorne los" Er stimme der Verwaltungsmeinung zu, dass es sich vorliegend um reinen Anliegerverkehr handle. Die Anlieger müssten so ihre Fahrzeuge vorsichtig bewegen, dass nichts passiere. „Ich gebe hier der Verwaltung keinerlei Schuld", betonte er. Moderegger verteidigte seine These, dass er – seinerzeit noch nicht im Gemeinderat - die Bebauungsplanung der Lattenbergstraße so nie genehmigt hätte. Weiter kritisierte er die Nichteinhaltung der Sichtdreiecke. Hans Eschlberger verteidigte die Planung, diese sei gut überlegt gewesen und so ausgelegt, dass von vornherein nicht so schnell gefahren werden könne. Er verwies darauf, dass durch die Tätigkeit auf den Grundstücken weiterhin immer noch reger Baustellenverkehr herrsche. Wenn sämtliche Baumaßnahmen abgeschlossen seien, werde sich die Situation bessern, vermutet er. Kompromissbereit stellte Eschlberger beratende Gespräche mit den Bewohnern in Aussicht.

Sind die Autofahrer verantwortungsvoll genug?

Franz Sommerauer fand den vorgetragenen Sicherheitsgedanken des SPD-Antrages begrüßenswert. Seine Erfahrung als Polizeibeamter mit verkehrsberuhigten Bereichen sei jedoch, dass diese meist nur für den Nachbarn gelte. In dem Baugebiet habe fast jede Familie kleine Kinder. Wenn da die Anwohner nicht einsichtig genug seien, vorsichtig zu fahren, könne auch die Gemeinde nichts machen. Er stellte die Frage, wo die Auto letztlich denn parken sollen, wenn verkehrsberuhigte Zonen ausgewiesen werden. Würden die Fahrzeuge zwangsläufig verkehrswidrig geparkt, werde automatisch wieder die Polizei gefordert. Die heiße Diskussion beendete CSU-Gemeinderat Bruno Thurnhausstatter, indem er sich dem Meinung von Franz Sommerauer aus der ÜPW-Fraktion anschloss. „Wenn in dem Gebiet tatsächlich von Einzelnen zu schnell gefahren wird, soll die Anwohnergemeinschaft mit dieser Person sprechen und auf das Fehlverhalten aufmerksam machen", argumentierte er.

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