Stall-Erweiterungen und Stützmauer-Verlängerung

Ainring - In der Bauausschusssitzung wurde die Stützmauer-Verlängerung, die Stallerweiterung in Ottmaning und die Milchviehstall-Erweiterung in Thundorf unter Bedingungen bewilligt.

Franz Hinterreiter beabsichtigt in Bicheln 2, zum Nachweis der geforderten Stellplätze, die bestehende Natursteinmauer um 12,60 Meter zu verlängern. Es soll somit eine gesicherte Fläche zum Anlegen von Kfz-Stellplätzen geschaffen werden.

In der jüngsten Bauausschusssitzung erörterte Bürgermeister Hans Eschlberger zur planungsrechtlichen Situation, dass sich das Grundstück im Außenbereich befinde und nach Paragraf 35 im Baugesetzbuch beurteilt werden müsse. Der Antragsteller hatte sich mustergültig um alle erforderlichen Nachbarunterschriften gekümmert, es gäbe auch keine nachbarlichen Einwände.

„Aus unserer Sicht in der Verwaltung ist das Vorhaben vertretbar. Mit der Verlängerung der Natursteinmauer können die benötigten Stellplätze geschaffen und nachgewiesen werden“, sagte der Bürgermeister. Er fügte an, dass durch die Natursteinmauer ein kleiner Teil der angrenzenden öffentlichen Fläche überbaut werde, jedoch in der Natur unproblematisch sei, da hier bereits aktuell eine Böschung angelegt sei. Demgegenüber liege wenige Meter weiter westlich die asphaltierte Straße in einem ähnlich kleinen Teil auf dem Grundstück des Antragstellers. Es bestehe mit Franz Hinterreiter Einigkeit dahingehend, dass diese Grundstücksteilflächen gegenseitig mittels Eintragung einer Grunddienstbarkeit überlassen werden. Bestehende Leitungen und Schächte dürften freilich nicht überbaut werden.

Eschlberger gab einen Hinweis des Tiefbauamts weiter, wonach im unmittelbaren Bereich der geplanten Stützmauer ein bestehender Revisionsschacht des Oberflächenwasser-Entwässerungssystems vorhanden sei. Die Lage der zugehörigen Leitungen sei allerdings nicht eingemessen, somit unklar. Es müsse also folglich sichergestellt sein, dass auch die Leitungen und Schächte der Entwässerung für Oberflächenwasser durch die Maßnahme nicht beschädigt und überbaut werde.

In einer kurzen Beratung sprach sich Martin Unterrainer dafür aus, die Grundstücksteilflächen nicht gegenseitig mittels Eintragung einer Grunddienstbarkeit zu überlassen, sondern einen Grundstückstausch notariell zu beurkunden. Die Kosten soll jeder Vertragsteil für seine Fläche selbst tragen, also in etwa 50 Prozent. Eine Engstelle, die den Verkehr beeinträchtige, befürchtete Ludwig Moderegger im Bereich der neuen Mauer, wogegen 2. Bürgermeister Gerhard Kern die Straßenbreite für ausreichend beurteilte und in dieser Sache kein Problem erkannte.

Zur Beschlussfassung sprachen sich alle Gremiumsmitglieder dafür aus, das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag zu erteilen, unter der Bedingung, dass die Bereinigung der Grundstücksverhältnisse durch Tausch notariell erfolge. Bestehende Leitungen und Schächte dürften nicht überbaut werden; es sei seitens des Antragstellers gegebenenfalls durch Kameraabfahrung sicherzustellen, dass auch die Leitungen und Schächte des angesprochenen Systems für Oberflächenwasserentwässerung nicht beschädigt und überbaut werden. Zudem müsse auf eine gute landwirtschaftliche Einbindung geachtet werden, insbesondere auch durch Verwendung von Högler Sandstein als heimischen Baustoff sowie durch standortgerechte Eingrünung.

Stallerweiterung in Ottmaning vom Ausschuss gebilligt

Stefan Gumpold beantragte an sein landwirtschaftliches Gebäude in Ottmaning 2 einen Stall mit den Maßen 28,25 x 16 Meter anzubauen. Angedacht ist laut Planung die Dachkonstruktion an den Bestand anzubauen, nach Westen hin mit einer sogenannten „schleppenden“ Neigung.

Von Bürgermeister Hans Eschlberger kam der Hinweis, dass die Bauabsicht im Außenbereich gemäß Paragraf 35 BauGB bei gesicherter Erschließung verwirklicht werden soll. Der Antragsteller hat das Einverständnis der Grundstücksnachbarn, belegt mit den erforderlichen Unterschriften.

Die Gemeinde beurteile das Vorhaben als vertretbar, doch es müsse auf eine schonende Einbindung in das Landschaftsbild geachtet werden, insbesondere auch, was mögliche Geländeangleichungen anbelangt. Hans Eschlberger: „Eine angemessene Eingrünung der Hofstelle in Abstimmung mit dem Kreisfachberater für Gartenbau wäre ein dringender Wunsch der Gemeinde.“

Stefan Gumpold wurde mit auf den Weg gegeben, dass Dach-, Oberflächen- und Drainagewasser nicht an den bestehenden Schmutzwasserkanal der Gemeinde angeschlossen werden dürfen. Gleichfalls gilt vorhandene Leitungen und Schächte nicht zu überbauen. Inwieweit das Oberflächenwasser erlaubnisfrei beseitigt werden dürfe, oder eine wasserrechtliche Genehmigung notwendig sei, müsse der Antragsteller bzw. der beauftragte Planer selbstständig prüfen. Zuständig hierfür ist die untere Wasserrechtsbehörde im Landratsamt Berchtesgadener Land.

Wie zudem erörtert wurde, sei laut Eingabeplan keine Toilette und keine Milchkammer geplant, diesbezüglich voraussichtlich kein Abwasseranfall vorhanden. Ein entsprechender Entwässerungsantrag müsse hingegen eingereicht werden, sollte sich an der Ausführungsplanung etwas ändern.

Einstimmig wurde von den Bauausschussmitgliedern dem vorliegenden Bauantrag die Zustimmung  unter der Bedingung erteilt, dass die Privilegierung des Bauvorhabens in Art und Größe am vorgesehenen Standort vom Amt für Landwirtschaft sowie der Unteren Bauaufsichtsbehörde bestätigt wird.

Einverständnis mit Milchviehstall-Erweiterung

Mit dem vorgelegten Plan zur Erweiterung seines Milchviehstalles in Thundorf 22 hat Josef Reichenberger sowohl gemeindliche Bauverwaltung wie auch die Mandatare in der Ausschusssitzung überzeugt. Dabei handelt es sich um eine Anbau-Maßnahme zum bestehenden Anwesen profilgleich in westlicher Richtung in den Maßen von 30,25 x 23,78 Meter. Der jetzt bestehende Zwischenbau mit einer Breite von zehn Meter am Altbestand soll abgebrochen werden.

Für die üblichen planungsrechtlichen Voraussetzungen gab Bürgermeister Hans Eschlberger bekannt, dass sich die Hofstelle und die vorgesehene Erweiterung des Milchviehstalles im Außenbereich gemäß Paragraf 35 BauGB befinde, die Erschließung gesichert sei und nachbarliche Einwände der Gemeinde nicht bekannt seien. Erforderlich Nachbarunterschriften seien zudem überwiegend vorhanden.

Seitens der Gemeinde gebe es grundsätzlich „grünes Licht“, diene die Maßnahme doch der Weiterentwicklung eines landwirtschaftlichen Betriebes, gab der Bürgermeister vorab seine persönliche Zustimmung bekannt. Es sei indes vom Bauherrn bzw. vom Planer eigenständig zu prüfen, ob für die Beseitigung des Oberflächenwassers eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig werde. Der Antragsteller müsse aufpassen, dass er bestehende Leitungen und Schächte nicht überbaue. „Den Antragsunterlagen liegt bereits eine Emissionsausbreitungsberechnung zum Nachweis der Unbedenklichkeit vor“, informierte Hans Eschlberger.

Ohne weitere Diskussion erteilte der Bauausschuss einhellig das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag. Eine Bedingung ist noch vonnöten: Die Privilegierung des Vorhabens in Art und Größe am vorgesehenen Standort muss noch von Amt für Landwirtschaft sowie der Unteren Bauaufsichtsbehörde bestätigt werden.

Die Regularien für den Antrag von Margot Ulrich auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer zweiten Holzhütte in den Maßen von 3,0 m mal 2,5 m als Grenzbebauung zur nördlichen Grundstücksgrenze an der Watzmannstraße 1 in Mitterfelden erforderte seitens des Bauamts einer ausführlichen Darstellung, verpackt in umfangreichen Einzelheiten. Fakt ist nach der planungsrechtlichen Prüfung seitens der gemeindlichen Bauverwaltung, dass durch die Grundzüge der Planung nachbarliche Interesse betroffen seien. Deshalb könne die beantragte Befreiung aus pflichtgemäßem Ermessen nicht erteilt werden. Bürgermeister Hans Eschlberger konstatierte: „Zudem würde eine Erteilung der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes das Bauvorhaben nicht ermöglichen, da die Antragstellerin trotzdem alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhalten müsse, so auch das Abstandsflächenrecht“.

Es zeichnete sich ab, dass die Mitglieder des Bauausschusses der isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ablehnend – und zwar einstimmig – gegenüberstehen würden.

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Rubriklistenbild: © Picture Alliance / dpa

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