"Rechtswidrigen" Beschluss revidiert

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Ainring - Manchmal darf über Beschlüsse des Gemeinderates auch mal gelächelt werden. Im Mittelpunkt stand diesmal Bürgermeister Eschlberger und seine Tätigkeit als Standesbeamter.

Über manches darf in der Gemeinderatsrunde auch mal locker gelächelt werden: So über einen vorangegangenen, eigentlich formellen Beschluss der konstituierenden Sitzung, in der Bürgermeister Hans Eschlberger problemlos zum Standesbesamten für Eheschließungen bestellt wurde. Doch da fehlten entscheidende vier Wörter im Urwald der Paragrafen und deshalb musste 1. Bürgermeister Hans Eschlberger ein zweites Mal zum Standesbeamten für Eheschließungen bestätigt werden, diesmal mit dem Textzusatz „...und Begründung von Lebenspartnerschaften“. Was damit gemeint war, nahmen die Mandatare amüsiert zur Kenntnis.

Doch gemäß der Vorschriften musste Geschäftsleiter Martin Nüß den Punkt mit dem „erweiterten“ Text nochmals auf die öffentliche Tagesordnung setzen, weil die Standesamtaufsicht im Landratsamt nach Zusendung der Unterlagen die Bestellung Eschlbergers zu dieser Thematik als rechtswidrig beurteilte. Die Gesetzes-Aufklärung für die Ainringer beinhaltete, dass der erste Bürgermeister zum „Standesbeamten für Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften“ bestellt werden müsse. Das besagt der Paragraf 2, Absatz 3, Seite 1 AVPStG.

Der Geschäftsleiter: „Es muss nun ein neuer Beschluss gefasst werden. Mit Aushändigung der Urkunde wird dann die Bestellung wirksam.“ Wort- und gesetzesgetreu nochmals vorgelesen hoben danach alle Räte die Hand und nunmehr darf der 1. Bürgermeister offiziell auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften standesamtlich beurkunden.

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Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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