Gemeinderäte kritisieren Digitalfunk-Testlauf

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Ainring - Die Einführung des BOS-Digitalfunks ist schon lange beschlossene Sache. Der Gemeinderat stimmte einem Testlauf jetzt zwar zu - jedoch es hagelte viel Kritik.

Auch die Gemeinde Ainring verschließt sich nicht dem erweiterten Probebetrieb des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – kurz BOS genannt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde nach einer Debatte bei zwei Gegenstimmen die Teilnahme am Test abgesegnet.

Eingangs wurde von Bürgermeister Hans Eschlberger erörtert, Bund und Länder wollen ein einheitliches Sprech- und Datenfunksystem für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben einführen. Der bisher genutzte Analogfunk soll durch den Digitalfunk abgelöst werden.

Eine Projektgruppe, bestehend aus Vertretern der Feuerwehr, Rettungs- und Sanitätsdienst, THW und Katastrophenschutz, hat - so wurde von Geschäftsleiter Martin Nüß berichtet – in vorjähriger Sitzung am 13. November eine zeitgleiche Einführung des Digitalfunks in den Landkreisen Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf und Traunstein für notwendig erachtet. Der Bedarf an Geräten und Ausstattungen soll gemeinsam ausgeschrieben werden.

Nach derzeitigem Planungsstand beginnt ab Oktober 2015 der sechsmonatige erweiterte Probebetrieb (ePB) im Teilnetzabschnitt 33 (Oberbayern-Süd). Dieser ePB soll möglichst umfassend genutzt werden, um die Netzabnahme mit umfangreichen technischen und funktionsbezogenen Tests sowie einer testweisen taktischen Netznutzung zu begleiten. So können frühzeitig Erfahrungen mit dem digitalen Einsatzfunk gesammelt und etwaige Erkenntnisse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS und deren Partner weitergegeben werden.

Im Bereich der Integrierten Leitstelle Traunstein wird aktuell für den Rettungsdienstbereich Traunstein, zu dem der hiesige Landkreis gehört, eine regionale Projektgruppe damit beauftragt, die Umstellung von Analogfunk auf den BOS-Digitalfunk zu koordinieren. Nach der bereits angelaufenen Planungsphase beginnt im jetzigen Frühjahr die Umsetzungsphase der Migration. Für die Gesamtheit der Feuerwehren eines Landkreises unterzeichnet aufgrund des Mengengerüstes der jeweilige Landrat die Teilnahmeregelung. „Dazu ist das Einvernehmen mit den Gemeinden, also auch Ainring, herzustellen“, schloss Nüß seinen Vortrag. Bürgermeister Hans Eschlberger ergänzte, ein Teil der Basisstationen seien bereits im Landkreis vorhanden bzw. befänden sich im Aufbau, nicht im Bereich der Gemeinde.

Sepp Ramstetter eröffnete die Diskussion mit dem Hinweis auf eine Rundfunksendung, in der ein pro und contra zum Digitalfunk aufgezeigt worden sei. Zur Frage nach dem vermutlichen Beschaffungskosten informierte Gemeindekämmerer Thomas Schlosser auch als 2. Kommandant der Feuerwehr Ainring. Unter anderem sagte er, es gäbe ein Sonderförderungsprogramm für Erstbeschaffung der Digitalfunkgeräte.

Der Bürgermeister verdeutlichte, die Ablösung des Analogfunks führe auch dazu, dass vor allem bei Großeinsätzen mit mehrerer Hilfsorganisationen der Störeffekt des Funkkontakts groß sei und der digitale Funkverkehr ein wesentlich besseres Kommunizieren der Einsatzkräfte erlaube. Oft gebe es für die bisherigen analogen Geräte keine Ersatzteile mehr, es seien schlichtweg Auslaufmodelle. „Wir müssen der neuen Technologie folgen“, betonte er.

Gesundheitsschädigender Digitalfunk?

Hans Pöllner halte – wie er sagte – ein neues System für erforderlich, doch es sei nicht nachvollziehbar, wie die Regierungen hinter verschlossenen Türen den Tetrafunk ausgehandelt hätten. In anderen Ländern gäbe es bereits Klagen von Einsatzkräften wegen der gesundheitlichen Auswirkungen, „Ich halte das System für absolut unzuverlässig mit katastrophalen Folgen. Ich denke da an die Polizeibeamten, Feuerwehrleute, an das THW und andere Hilfskräfte, die ständig mit dem Digitalfunk arbeiten müssen und gesundheitliche Folgeschäden erleiden. Es sei eine Zumutung für diesen Personenkreis. Man solle sich endlich Gedanken machen für ein verbessertes digitale System, das nicht Gefahr laufe, die Lebenszeit eines Menschen zu verringern. Er werde und könne diesem erweiterten Probebetrieb nicht zustimmen, kündigte er vorweg an.

Sachliche Beiträge aus beruflicher bzw. ehrenamtlicher rettungsdienstlicher Erfahrung gaben Franz Sommerauer (Polizist) und Margret Sturm-Wiersig (frühere BRK-Bereitschaftsleiterin). Beide sprachen sich dafür aus, dass der neue Funk berechtigt und notwendig sei, speziell bei Großeinsätze, damit der Funkverkehr untereinander funktioniere und nicht gestört werde. Bayern und besonders der südöstliche Bereich sei das letzte Land, das nun den Testbetrieb aufnehme. In der Argumentation kristallisierte sich heraus, dass die Diskussion wegen gesundheitlicher Belastung nicht neu sei, es werde aber vieles überzogen dargestellt. Es sollte auf alle Fälle am Testbetrieb mitgemacht werden. Unbestreitbar sei, dass die Geräte für den Digitalfunk teurer werden wie dies bisher analog der Fall sei.

Martin Strobl schlug vor, die jeweiligen Verantwortlichen, die mit Digitalfunk zu tun haben, sollten sich mit seinem Arbeitgeber, dem Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei in Verbindung setzen, denn dort halten Fachkräfte Schulungsmaßnahmen, die bei Anfrage eventuell genützt werden könnten. Der Bürgermeister bedankte sich bei Strobl für den guten Tipp.

Zum Abschluss beharrte Hans Pöllner bei seiner Meinung. Die Digitalfunkträger seien nichts anders als „Versuchskaninchen“. Er sei überzeugt, dass dies auf Dauer körperliche Nachwirkungen habe. Schützenhilfe mit dieser These bekam er von Sepp Ramstetter. Bei der Abstimmung erhoben sich mit Hans Pöllner und Robert Egger zwei Gegenstimmen, alle anderen stimmten der „Erklärung über die Erstteilnahme am BOS-Digitalfunk – Teilnahme am erweiterten Probebetrieb“ durch die Gemeinde Ainring einvernehmlich zu.

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Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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