Wahl zum 2. und 3. Bürgermeister in Ainring:

Nach zwei Anläufen endlich entschieden

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Vereidigt wurden in der konstituierenden Sitzung des Ainringer Gemeinderates von 1. Bürgermeister Hans Eschlberger (links) in weiterer Reihenfolge von links: Franz Genzinger, Stefan Eberl, Gernot Althammer, Edith Höglauer, Josef Reichenberger, Michaela Kaml, Ernst Peter, Ludwig Moderegger.

Ainring - Nach dem eindeutigen Sieg des 1. Bürgermeisters Hans Eschelberger bei den Kommunalwahlen, gestaltete sich die Wahl des 2. und 3. Bürgermeisteramtes weit umständlicher.

Vollzählig fand sich das Ainringer Gemeinderatsgremium zur konstituierenden Sitzung zu den ersten Amtshandlungen in den auch mit ehemaligen Gemeindevertretern als interessierte Zuhörer, gut besuchten Rathaussaal, ein. Im Mittelpunkt standen zur Vereidigung acht gewählte Debütanten, denen ein freundlicher Empfang bereitet wurde. Vereidigt werden mussten ebenfalls durch 1. Bürgermeister Hans Eschlberger sein zweiter und dritter Vertreter. Da hierfür jeweils zwei Kandidaten aus den Fraktionen CSU und ÜPW benannt wurden, mussten die Mandatare etwas zeitaufwändig zweimal hintereinander einzeln zur Wahlurne. Die Mehrheit entschied sich für Gerhard Kern (UBL) zum 2. Bürgermeister und Rosemarie Bernauer (CSU) zur 3. Bürgermeisterin. Seitens der ÜPW wurde jeweils Michaela Kaml vorgeschlagen, welche allerdings in beiden Fällen nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erhielt.

Vor Beginn der offiziellen Tagesordnung nutzte Rathauschef Hans Eschlberger die Gelegenheit, allen Gemeinderatsmitgliedern zu gratulieren – ob als Neugewählte oder zur Bestätigung im Amt nach erfolgreicher Wiederwahl. Eschlberger zitierte den Artikel 29 der Bayerischen Gemeindeordnung, in der es schlicht und einfach heißt: „Die Gemeinde wird durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der 1. Bürgermeister selbstständig entscheidet.“ Dieser einfache Satz sei sehr wichtig, er sage nämlich folgendes aus: „Der Gemeinderat ist kein Parlament mit Regierung und Opposition, sondern ein Verwaltungsorgan. Vor allem aber ist er oberstes Entscheidungsgremium der Gemeinde. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsrechte und -pflichten ist es unsere Aufgabe, die örtlichen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze zu ordnen und zu verwalten. Die Gemeinde ist damit die Grundlage des Staates und des demokratischen Lebens. Die Bayerische Verfassung sieht in der Gemeinde das Basismodell für den weiteren Staatsaufbau und damit den Gemeinderat als demokratisch gewähltes Hauptorgan als Kernelement.“

Der 1. Bürgermeister bedankte sich bei allen in der Sitzungsrunde für die Bereitschaft an der Basis der Demokratie mitzuarbeiten. Dies zeige nicht nur Verantwortungsbereitschaft, sondern auch Bürgerkultur. „Miteinander haben wir den Auftrag durch gute Beratungen und Entscheidungen die gute Entwicklung unserer Gemeinde fortzusetzen und gemeinsam dafür zu arbeiten, dass wir alle in unserer Gemeinde gerne wohnen und arbeiten, aber auch unseren Kindern einen guten Start ins Leben und allen Generationen - auch künftigen - eine lebenswerte Heimat bieten“. Die gute Entwicklung der Vergangenheit sei nur möglich gewesen durch Zusammenarbeit im Gemeinderat über alle Fraktionen hinweg und durch tüchtige Arbeit unserer Gemeindeverwaltung mit all ihren Einrichtungen. „Ein konstruktives und loyales Miteinander und als Voraussetzung dafür eine sachlich-faire und menschliche Diskussionskultur wünsche ich uns allen für die kommenden sechs Jahre“, beschloss Hans Eschlberger seine einleitenden Ausführungen.

Es wurden dann die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder in die freie Mitte der Sitzungsrunde gebeten. Es waren dies in alphabetischer Reihenfolge Gernot Althammer, Stefan Eberl, Franz Genzinger, Edith Höglauer, Michaela Kaml, Ludwig Moderegger, Ernst Peter und Josef Reichenberger. Gemäß Artikel 31, Absatz 4 der Gemeindeordnung legten alle gemeinsam folgenden Eid ab: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen. So wahr mir Gott helfe.“

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts beinhaltet, dass der Gemeinderat aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit weitere Vertreter des 1. Bürgermeisters zu wählen hat. Die Wahl des 2. Bürgermeisters ist verpflichtend, die eines dritten Bürgermeisters liegt im Ermessen des Gemeinderates. Wie schon in den Vorjahren eine reibungslose und uneingeschränkte Vertretung des Gemeindeoberhauptes zu ermöglichen, lautete der Vorschlag, neben dem zweiten auch wiederum einen dritten Bürgermeister zu wählen. Die Grundsätze für den Vorgang gab Geschäftsleiter Martin Nüß bekannt.

Zunächst meldete sich CSU-Fraktionssprecher Jörg Mader zur Wahl des 2. Bürgermeisters zu Wort und erklärte, die CSU Fraktion lege - wie in der Vergangenheit - großen Wert auf Sachpolitik und breiten Konsens. Deshalb stünden heute und speziell auch bei dieser Wahl keine Parteizugehörigkeiten im Vordergrund, sondern Persönlichkeiten. Zur Wahl des 2. Bürgermeisters schlage deshalb die CSU Gerhard Kern (52 Jahre / Technischer Angestellter) von der UBL (Umweltorientierte Bürgerliste) vor. Er sei seit 2002 Mitglied des Gemeinderats und seit 2008 dritter Bürgermeister. Kern habe sich immer zum Wohle der Gemeinde eingesetzt und vertrauensvoll mit 1. Bürgermeister Hans Eschlberger (CSU) zusammengearbeitet. „Wir hoffen, dass sich die Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde in den nächsten sechs Jahren fortsetzt“, betonte Mader.

ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl verwies in seiner Erklärung, dass die ÜPW die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat stelle und deshalb sich wünsche die Position des 2. Bürgermeisters zu besetzen in der Person von Michaela Kaml. Bekanntlich war Kaml bei der diesjährigen Kommunalwahl Gegenkandidatin von Hans Eschlberger. Nachdem weitere Wahlvorschläge nicht zur Diskussion standen, wurden den Räten vorbereitete Stimmzettel ausgehändigt. Die geheime Stimmabgabe erfolgte nach jeweils einzelnem Aufruf im angrenzenden kleinen Sitzungssaal. Nach Auszählung der 25 Stimmzettel (24 Gemeinderäte plus 1. Bürgermeister) durch Kämmerer Thomas Schlosser entfielen 14 Stimmen auf Gerhard Kern und 10 Stimmen auf Michaela Kaml, eine Stimme war ungültig.

Gerhard Kern bestätigte, dass er gerne die Wahl annehme und für das Vertrauen danke. Er wolle mit Nachdruck darauf hinweisen, dass er das Amt des Stellvertreters ausschließlich auch als solches vertrete. Die Loyalität gelte uneingeschränkt dem 1. Bürgermeister. Bei der Wahl zum dritten Bürgermeister gab es wiederum zwei Vorschläge. Jörg Mader schlug aus der Mitte der CSU-Fraktion Rosemarie Bernauer (seit 1996 Gemeinderätin) vor, seitens der ÜPW machte Martin Strobl mit Kandidatin Michaela Kaml einen neuerlichen Anlauf. Erneut hieß der Aufruf der Gang zur Wahlurne. Diesmal waren alle 25 Stimmzettel gültig. Auf Rosemarie Bernauer entfielen 16 Stimmen auf Michaela Kaml 9 Stimmen. Damit war auch dieser Tagesordnungspunkt abgearbeitet, zumal Bernauer ebenfalls mit Dank für das Vertrauen ausdrückte, sie nehme gerne das Amt an und hoffe auf gute Zusammenarbeit.

Die jeweils unterlegene Michaela Kaml gratulierte spontan mit Fraktionssprecher Martin Strobl den künftigen Vertretern von Hans Eschlberger, zweifellos eine nette, faire Geste, aber auch Bestätigung, dass auf ein gutes Miteinander in der Ratsrunde Wert gelegt wird. Von Hans Eschlberger wurde die Vereidigung von Gerhard Kern und Rosemarie Bernauer vorgenommen.

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