Bürgerversammlung im Haus der Kultur

Sorgenkinder Verkehr und Wasser

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Ainring - Bei der Bürgerversammlung im Haus der Kultur gab es lebhafte Bürgerbeiträge. Diskussionsstoff lieferten die Verkehr- und Wasserproblematik der Gemeinde.

Es war mit rund 80 Personen nicht nur eine sehr gut besuchte, sondern überaus diskussionsfreudige Bürgerversammlung, die kürzlich im „Haus der Kultur" in Ainring stattfand. Die Bürgerbeiträge bewegten sich erwartungsgemäß um kritisch beurteilte Verkehrs-, Hoch- und Grundwasserangelegenheiten. Auch andere spezielle Anfragen, Wünsche und schriftliche Anträge wurden an Versammlungsleiter ersten Bürgermeister Hans Eschlberger, herangetragen. All dies dokumentierte eindrucksvoll die einleitenden Worte des Gemeindeoberhauptes, der den Besuchern bestätigte: „Ihre Anwesenheit zeigt, dass Sie am kommunalen Geschehen in unserer Gemeinde, an der Arbeit unseres Gemeinderates und unserer Verwaltung, interessiert sind."

Die Diskussionsbeiträge eröffnete Heinz Dieter Engel, der mehrmals bei der Gemeindeverwaltung beantragt hatte, einen Aufstellungsplatz des von ihm ehrenamtlich zu betreibenden Flohmarktstandes für gemeinnützige Zwecke zu erwirken. Die ihm aufgezeigten Argumente aus dem Rathaus könne er nicht nachvollziehen. Er verlangte eine erneute Behandlung in dieser Angelegenheit im zuständigen Ausschuss des Gemeinderates. Der Bürgermeister versprach, dass er sich der Sache annehmen werde.

Mit rund 80 Personen besetzt war der Veranstaltungssaal anlässlich der Bürgerversammlung, in der zahlreiche Vorschläge, Diskussionsbeiträge und Anträge verdeutlichten, dass das kommunale Geschehen in der Gemeinde aufmerksam verfolgt wird.

Gerhard Walch äußerte sich zu den Behindertenparkplätzen in der Gemeinde. Er würde sich, da jetzt selbst darauf angewiesen, einen solchen an der Mehrzweckhalle in Mitterfelden wünschen. Ebenso halte er einen erleichterten Zugang zum Haus der Kultur für notwendig. Der Weg hinter dem Haus sollte für Rollstuhlfahrer eventuell mit Platten oder festem Belag befestigt werden. Ein barrierefreier Umbau im Haus der Kultur speziell mit einem Lift sei ein enormer wirtschaftlicher Aufwand für die Gemeinde, sagte Hans Eschlberger. Es bestehe als Notbehelf ein eigener Zugang mit Rampe auf nördlicher Seite, außerdem würde man sich keinesfalls einer Hilfe verschließen, wenn sie benötigt würde um in den Veranstaltungssaal zu gelangen. „Wir werden das Anliegen prüfen und schauen, was noch verbessert werden kann, einen Parkplatz für Schwerbehinderte haben wir bereits beim Haus der Kultur ausgeschildert", antwortete der Bürgermeister dem ehemaligen Schulleiter der Grundschule Thundorf, der jetzt leider nach einem Schlaganfall auf den Rollstuhl angewiesen ist.

Im Zuge der Bauarbeiten an der B304 würde bei Regen sein Grundstück häufig überflutet, zuletzt am 4. Januar, teilte Hans Götzinger mit. Zwei Hektar seines Grundstückes seien abgesoffen und komplett kaputt. Von Behördenseite habe er auf seine diesbezüglichen Anfragen keinerlei Rückantwort bekommen. „Ich komme mir vor wie ein Depp und im Stich gelassen", so Götzinger, der nachfragte, wie es nun weitergehe. Der anwesende und auch angesprochene Bauoberrat Martin Bambach, stellvertretender Leiter des Staatlichen Bauamtes Traunstein, erklärte, dass die Planfeststellung anders war, als die Bauausführung. Das Ingenieurbüro „aquasoli" sei wegen der Hauptgewässer Sur und Rossbach beauftragt worden, zu klären, wo ein Rückhalteraum angelegt werden könne. Bambach sicherte Hans Götzinger ein weitergehendes Gespräch in dieser speziellen Problematik zu.

Die Wartemisere und Abgase durch laufende Motore an der Kreuzung Salzburger Straße in Hausmoning erläuterte Anton Kern. Für Linksabbieger Richtung Freilassing sei die Einfahrt in die B20 ungemein schwer zu meistern und in Spitzenzeiten obendrein gefährlich, ganz zu schweigen davon, dass sich nachfolgender Verkehr auf der Salzburger Straße zurück staue, auch für Rechtsabbieger. Seine Frage war, ob - wie bei Marzoll - auch an der Kreuzung in Hausmoning ein solcher Kreisverkehr entstehen könnte. Martin Bambach gab zu, dass die angesprochene Kreuzungssituation alles andere als optimal sei. Ein Kreisverkehr scheide aus Platzgründen eher aus, eine Lichtzeichenanlage hingegen wäre möglich. Das Verkehrsaufkommen auf der B20 zwischen den Ainringer Gemeindegrenzen Nord und Süd sei nicht vergleichbar mit jener von Kern angesprochenen an der BGL4 / B21 bei Marzoll. Dort gebe es auch keinen so intensiven Schwerlastverkehr.

In dieser Angelegenheit bohrte Rupert Reischl mit der Frage nach, ob wenigstens eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 Kilometer pro Stunde möglich wäre. Dazu sagte Bambach, dass dies nur auf Anordnung der Unteren Verkehrsbehörde geschehen könne und machte auf die dann notwendigen Kontrollen aufmerksam. Polizeihauptkommissar Peter Hussl, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion, stellte klar, dass es in dem Bereich ein Problem mit den Messungen gebe, da gemäß der Aufstellungsrichtlinien des Messgerätes das Kontrollfahrzeug keinen Platz habe.

In Zusammenhang zu dieser Thematik stellte Edi Reichl die Frage nach einer festinstallierten Geschwindigkeitsmessanlage. PHK Hussl antwortete, dass diese keinen Sinn mache, weil man erfahrungsgemäß damit in der Hauptsache nur auswärtige Fahrzeuge „erwische". Jene Fahrer, die täglich diese Strecke befahren, bremsen vor der Messstelle ab, um danach die Geschwindigkeit wieder zu erhöhen. Der Polizeibeamte machte zudem auf den großen Kontrollumfang in den Landkreisen Mühldorf, Traunstein und Berchtesgadener Land aufmerksam. Für die Inspektion gelte es auch aufgrund ihrer Personalbesetzung, für Maßnahmen der Verkehrssicherheit Prioritäten zu setzen.

Fritz Semmelmayr teilte mit, dass in der Hallerstraße (Ortsteile Heidenpoint/Perach) der Gehsteig stets von Autos zugeparkt sei, auch ärgerlicherweise von Dauerparkern, die man zur Anzeige bringen müsste. Entsprechende Kontrollen seien öfter nötig - schon deswegen, da Leute mit Rollator oder Kinderwagen auf die Fahrbahn ausweichen müssten und sich deshalb nicht gewollten Gefahren ausgesetzt sehen. Die Beschwerde wurde an Polizeihauptkommissar Peter Hussl zur Notiz weitergegeben. Die Hallerstraße war auch ein Thema für Hannelore Walch, der aufgefallen war, dass unmittelbar am Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde in Richtung Mitterfelden auffallend häufig die Krankenwagen Blaulicht und Martinshorn einschalten. Sie äußerte den Verdacht, dass mit dieser Handelsweise von dem jeweiligen Fahrzeuglenker die Geschwindigkeitsbeschränkung umgangen werde.

Der zunehmende Verkehr auf der Hallerstraße ist Edi Reichl ein Dorn im Auge. In diesem Zusammenhang sprach er die vor Jahrzehnten geplante und scheinbar in den Behördenschubladen schlummernde „Westtangente" an. Dazu verwies der Bürgermeister auf den gegenwärtigen Stand der Flächennutzungs-Planung, in der die Trasse einer Westtangente in einem Korridor von jeglicher Bebauung freigehalten und damit weiterhin möglich bleiben soll. Es gäbe aber nicht wenige, die einer Westtangente kritisch gegenüber stehen, weil sie – wohl zu Recht – Schwerlastverkehr befürchten, der bisher dank der niedrigen Bahnunterführung für die Ortsteile Perach und Heidenpoint nicht tangiert.

Anton Hopfensperger schlug vor, die BGL18 an die Hallerstraße oder die Traunsteiner Straße anzubinden. Martin Bambach erklärte dazu, dass die BGL18 an eine mögliche Westtangente angebunden werden könnte, aber mangels Leistungsfähigkeit nicht an die Traunsteiner Straße. Fritz Semmelmayr, einst selbst leitender Sachbearbeiter im Gemeindeamt, rekapitulierte, der Bau der Westtangente sei vor 50 Jahren versäumt worden. Dem Straßenbauamt seien seinerzeit zwei Entwürfe vorgelegen mit Aussicht auf Zuschüsse, die dann im weiteren Verlauf der Jahre, wegen Nichtumsetzung der Planung, staatlicherseits gestrichen worden seien. Er glaube nicht, dass eine Realisierung der Westtangente in naher Zukunft auch tatsächlich noch umgesetzt werde.

Auch Anton Hopfensperger pflichtete seinem Vorredner bei und argumentierte, die Westtangente sei schon längst gestorben. Alles was Behördensprecher oder wer auch immer etwas in dieser Sache von sich gebe, seien Lippenbekenntnisse. Bambach, der sich offenbar bezugnehmend seiner Ausführungen in dieser Angelegenheit besonders angesprochen fühlte, gab zu verstehen: „Die Politik muss uns den Auftrag geben. Ich kann nur sagen, was ich für zweckmäßig halte."

Franz Schaider wollte wissen, wann der Bürgermeister eine Informationsveranstaltung einberufe bezüglich der „Verkehrsverbesserung Kreuzungsbereich Hallerstraße / Bundesstraße 304 / Kreisstraße BGL18" mit den Bürgern von Heidenpoint und Perach. Hans Eschlberger verwies auf die gerade aktuelle Bürgerversammlung, die den Zweck der Information und Diskussion zu diesem Thema diene. Schaider, dem die Aussagen von Martin Bambach in der Gemeinderatssitzung vom Dezember 2014 nicht zufrieden stellten, wollte nun bei dieser Gelegenheit konkrete Erläuterungen. Der Angesprochene betonte, dass er eine fest installierte Lichtzeichenanlage für richtig halte, die auch schnell zu verwirklichen wäre. Ein angedachtes Ampelprovisorium mit Kosten zwischen 15.000 und 20.000 Euro als Versuch der Verkehrsabläufe halte er für rausgeschmissenes Geld. Die Verwirklichung des Kreisverkehrs, wie von Schaider favorisiert, würde annähernd 800.000 Euro verschlingen. Außerdem wären die rechtlichen Verfahren für einen Kreisverkehr sehr aufwändig. Franz Schaider blieb bei seiner Meinung, dass auf lange Sicht die Errichtung einer Lichtzeichenanlage ein Rückschritt bedeute. Beim Kreisverkehr bewege sich hingegen etwas, auch der einfließende Verkehr aus der Hallerstraße sei leichter zu bewältigen und die dortigen Heidenpointer Anwohner von den Abgasen nicht so stark betroffen, wie es jetzt besonders bei Stoßzeiten der Fall sei.

Mit ziemlich kritischen Bemerkungen, dass er seitens der Gemeinde ein sichtbares Vorwärtskommen zur Hoch- und Grundwasserproblematik der Gemeinde vermisse, begann Gerold Wiesbacher ein weiteres Schwerpunkthema und bat vorweg, endlich etwas Konstruktives zu mehr Schutz für die Peracher und Heidenpointer Bürger zu unternehmen. Er wünsche sich auch namens der Interessengemeinschaft schlichtweg mehr Engagement vom Bürgermeister.

Wie er hinwies, gebe es im Bereich des Mühlstätter- und Sonnwiesgrabens nach wie vor eklatante Hochwasserprobleme. Das Wasserwirtschaftsamt behaupte, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Oberflächenwasser und dem Grundwasser gebe. Da bis jetzt herzlich wenig geschehen sei, halte er die eingereichten Anträge aus dem Jahr 2013 aufrecht. Ihm widersprach Hans Eschlberger, dass jede Gemeinde ohne wasserrechtliches Verfahren nichts tun könne. Gutachten seien notwendig in Verbindung mit sehr viel notwendiger Hintergrundarbeit, die von Außenstehende oft nicht gesehen werde.

Das Gemeindeoberhaupt brachte Passagen aus seinem Jahresreport in Erinnerung, welche Maßnahmen die Gemeinde zur Ursachenermittlung und Behebung der Wasserproblematik ergriffen hatte. So sei unter anderem das betreffende Grundstück für Rückhaltebecken bereits angekauft worden. Die planerischen, sowie wasserrechtlichen Grundlagen würden erarbeitet. Das Projekt solle schnellstmöglich fortgeführt werden. „Wir legen keineswegs die Hände in den Schoß und bitten dies zu respektieren", gab er Wiesbacher zu verstehen.

Josef Hogger informierte, dass am Ende des Mühlstättergrabens alle Sickergruben voll wären und das Wasser in die Felder laufe. Der Rathauschef versprach, dass man sich um eine Kontrolle beziehungsweise Entschlammung der Gruben kümmern werde.

Den Austausch einer Holzbank bei der Kneippanlage erbat Paul Fellermeier. Nach einem Regen sei die jetzige Bank nicht mehr benutzbar. Die bereits aufgestellten Drahtgitter-Bänke hätten sich hingegen bestens bewährt. Außerdem ersuchte er, dass hinter dem Mitterfeldener Wohnstift Mozart das Parken im absoluten Halteverbot verstärkt kontrolliert werden sollte.

Renate Bader teilte mit, es würden im Hofhuberanger immer mehr Autos und oft mit überhöhter Geschwindigkeit durchfahren. Es sollte - wie ursprünglich – die Gemeinde Maßnahmen treffen, damit der Durchgangsverkehr künftig unterbunden werde.

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Rubriklistenbild: © schlosser

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