Straßensanierungen zehren an den Rücklagen

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Ainring - Die Gemeinde steht finanziell weiterhin gut da, doch viele Investitionen nagen am Haushalt: Allein für die Sanierung der Salzburger Straße fallen über zwei Millionen Euro an.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung galt dem diesjährigen kommunalen Haushaltsentwurf und der Finanzplanung bis zum Jahr 2018 in erster Beratung das Augenmerk. Fakt ist, dass die Gemeinde Ainring zwar noch immer auf einen satten Rücklagenbestand von nahezu sechs Millionen Euro verweisen kann. Doch die scheinbar glänzende Situation und die viel gepriesene „Schuldenfreiheit“ könnte in den nächsten Jahren zu einer Wende führen. Die bereits beschlossenen Projekte – darunter einige Großvorhaben – verschlingen enorm viel Geld, es muss also tief in die Schatulle des Haushaltssäckel gelangt werden.

Will die Gemeinde die anstehenden Vorhaben quasi „in einem Aufwasch“ verwirklichen, muss im nächstjährigen Haushalt eine millionenschwere Darlehensaufnahme eingeplant werden. Kämmerer Thomas Schlosser machte aufmerksam, dass für unvorhergesehene Ausgaben nicht alle verfügbaren Rücklagenmittel aufgebraucht werden dürfen. Die Alternative wäre, da und dort den Rotstift anzusetzen oder Maßnahmen, deren Verwirklichung nicht ganz so dringend wären, zeitlich zu verschieben.

Einleitend stellte Bürgermeister Hans Eschlberger heraus, dass auch der Haushalt 2015 getragen sei vom Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Ausdruck dessen ist der Erhalt der Schuldenfreiheit im Kernhaushalt, geringstmögliche Belastung für Bürger und Gewerbetreibende durch maßvolle Steuern, Gebühren und sonstige öffentliche Abgaben, beispielsweise mit Beibehaltung des niedrigen Hebesatzes (300 v. H) von Grund- und Gewerbesteuer. Enorme Bedeutung hat Erhalt und Ausbau der gemeindlichen Infrastruktur, beispielsweise im Bereich Trinkwasserversorgung und Mehrzweckanbau Thundorf. Der Bürgermeister verwies auch auf die Stärkung der Eigenbetriebe durch Zuwendung für die Eigenkapitalquote mit einer Rendite, von der ein Großteil der Bürgerschaft profitiert.

Die Rücklagen im Haushalt schrumpfen

Hans Eschlberger übergab dann das Wort Kämmerer Thomas Schlosser zur Erläuterung des Haushaltsentwurf 2015 und Finanzplan bis 2018. Nach der Vorberatung im Finanzausschuss ging Schlosser auf die Rahmendaten ein. Der Entwurf schließt mit einem Haushaltsvolumen von über 20,5 Millionen Euro, wovon der Vermögenshaushalt (beinhaltet Investitionen/Investitionsfördermaßnahmen) mit fünf Millionen Euro schließt. Anschließend wurde kurz das Rechnungsergebnis des Vorjahres angesprochen. „Zum Haushalts-Ausgleich ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 110.000 Euro erforderlich, so dass der Stand am 1. Januar 2015 noch 5,9 Millionen Euro beträgt“, so Schlosser.

Durch den Finanzplan bis 2018 wurde vom Kämmerer aufgezeigt, dass dieser Rücklagenbestand in den nächsten beiden Jahren durch bereits angelaufene oder beschlossene Objekte annähernd aufgebraucht würde. Dies ist aus mehreren Gründen für den Finanzverwalter der Gemeinde nicht hinnehmbar, weshalb er zwei Möglichkeiten aufzeigte: Bei vollständiger Umsetzung ist bereits 2016 mit einer Darlehensaufnahme zu rechnen, um die Rücklage nicht vollständig aufzubrauchen und dort noch verfügbare Mittel zu bewahren – oder: Den Rotstift ansetzen und nicht alle geäußerten Wünschen umsetzen bzw. in die Wege leiten.

Bei einigen Dingen bestehen seiner Ansicht nach unter Umständen Sparpotentiale oder auch die Möglichkeit, diese gar nicht erst umzusetzen. Teilweise könnten auch Maßnahmen zeitlich geschoben werden, was aber wiederum teils die Gefahr eines Investitionsstaus bedingen wurde. Im weiteren Verlauf seiner Darlegungen begründete Schlosser aus seiner Sicht diejenigen Maßnahmen, die ausfallen oder geschoben werden könnten und wo gegebenenfalls Einsparungen möglich wären. Wie er weiter ausführte, ist das Steueraufkommen entscheidend um die Vorhaben bewältigen zu können.

Kreisumlage großer Belastungsfaktor

Die Gemeinde Ainring belegt 2015 innerhalb des Landkreises bezüglich der Steuerkraft zwar den ersten Platz, doch leider bezüglich der Steuerkraft der Landkreiskommunen insgesamt deutlich unterdurchschnittlich, begründet darauf, dass der Landkreis BGL das Schlusslicht in Oberbayern und nur der 53. von 71 Kreisen in Bayern ist. Die wichtigste Einnahme ist die Gewerbesteuer für Ainring mit vorläufig geschätzten 5,5 Millionen Euro. Gut entwickeln sich die Anteile aus der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer durch die ausgezeichnete gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland. Allerdings liegt Ainring hier deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Insgesamt rechnet Kämmerer Thomas Schlosser heuer mit zwölf Millionen Steuereinnahmen.

Am meisten belastet wird die Gemeinde Ainring durch die Kreisumlage. Der Kreistag hat vor kurzem den Hebesatz von 51 um zwei Punkte auf 53 v.H. erhöht, obwohl die Umlagekraft der Kreiskommunen gestiegen ist und der Bezirks Oberbayern seine Bezirksumlage (die von den Kreisen an den Bezirk abgeführt werden muss) gesenkt hat. Insgesamt stehen dem Kreis dadurch deutlich höhere Mittel zur Bewältigung seiner Aufgaben zur Verfügung, allerdings zulasten der Gemeinden. Die weitere Entwicklung in diesem Bereich wird nach Aussage des Kämmerers zumindest „spannend“ bleiben.

Alles in allem kann heuer eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt (zur Finanzierung der Investitionen) in Höhe von gut 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Das zeigt sich auch für den Finanzplanungszeitraum mit Ausnahme des Jahres 2016. Nächstes Jahr wird sich - so die Prognose – die Zuführung deutlich verringern durch eine erhöhte Umlage an den Kreis und vermutlich „normales“ Gewerbesteueraufkommen. Schlosser: „Da das hohe Investitionsvolumen von fünf Millionen Euro nicht durch die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt und die objektbezogenen Einnahmen gedeckt werden kann, ist heuer schon eine Entnahme aus der Rücklage von über 1,6 Millionen Euro nötig“.

Die anstehenden Projekte

Nach den allgemeinen finanzwirtschaftlichen Ausführungen, auch hinsichtlich der künftigen Entwicklung im Finanzplanungszeitraum – die wichtig ist, um bestimmte Ausführungen richtig einordnen zu können – ging der Kämmerer auf größere Einzelmaßnahmen des Vermögenshaushaltes ein, nicht ohne vorher nochmals auf die Bedeutung eines ständig anwachsenden laufenden Haushalts (Verwaltungshaushalts) hinzuweisen.

Anstehenden Großprojekte und Einzelmaßnahmen - Bereits beschlossen: Mehrzweckanbau an Grundschule Thundorf (Kosten 1,5 Mio Euro). - Sportförderung: Zuschüsse für Investitionen von Sportvereinen 115.000 Euro (davon alleine 111.500 Euro an EC Feldkirchen für Bau der Stocksporthalle) - Erlebnisbad Techniksanierung Restkosten (gesamt dafür 300.000 Euro). - Investiver Aufwand für Straßen (Erneuerungsmaßnahmen allgemein): 170.000 Euro. Zusätzlich dazu laufende Sanierungsarbeiten (im Verwaltungshaushalt) 300.000 Euro, gesamt also zirka 0.5 Mio Euro für allgemeine Straßenmaßnahmen. - Die Ortsdurchfahrt Adelstetten im Finanzplan aufgezeigt mit der Straßenbauamts-Ansage des Baubeginns im nächsten Jahr. Maßnahmeträger ist der Bund, die Gemeinde wird zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Der Aufwand der Gemeinde dürfte vorläufig bei etwa 450.000 Euro liegen. -

Größere Maßnahmen heuer: Vollsanierung eines zirka 650 m langen Teilstücks der Salzburger Straße in Mitterfelden. Gesamt etwa 2,1 Mio Euro Kosten, davon Straßenbau ca. 1,34 Mio, Kanalbau ca. 0,43 Mio und Wasserleitungsbau (= Gemeindewerke) ca. 0,33 Mio Euro. - Gesamtinvestition in Straßen für 2015 kalkuliert: 1,1 Mio, für 2016 sogar 2,8 Mio Euro. - Investitionen in öffentliche Parkeinrichtungen heuer 0,25 Mio Euro, wobei der Hauptteil durch Grunderwerb für möglichen öffentlichen Parkplatz in Feldkirchen Nähe Friedhof anfällt. (Dabei stellte der Kämmerer die Frage der Notwendigkeit in den Raum). - Hochwasserschutz Sonnwiesgraben Oberlauf, Bauabschnitt III. Mögliche Maßnahmekosten 1,2 Mio Euro zuzüglich Grunderwerbskosten. - Hochwasserschutz Mühlstätter Graben, Errichtung eines Sickerbeckens östlich der Kreisstraße BGL 18 bei Schmiding, zirka 230.000 Euro. - Maßnahmen im Rahmen des Bayerischen Ausbauprogramms zur Breitbanderschließung (schnelles Internet) mit 1 Mio Euro, wobei mit einer achtzigprozentigen Förderung zu rechnen ist. - Weitere Kapitaleinlage zur Stärkung des Eigenkapitals der Gemeindewerke, Bereich Trinkwasserversorgung mit 350.00 Euro. Die Werke müssen kräftig in diesem Bereich investieren (beispielsweise neuer Brunnen Wiesbach, mittelfristig Errichtung Hochbehälter Mühlstatt). Statt eine zu hohe Fremdfinanzierung ist eine Kapitaleinlage der Gemeinde angedacht, damit verbleibt das Vermögen (Sondervermögen) bei der Gemeinde.

Diskussionen im Gemeinderat

Zu Posten, die Kämmerer Thomas Schlosser aus dem umfangreichen Haushaltspaket erörterte, hatten Sven Kluba, Martin Strobl und Margret Sturm-Wiersig Anfragen bzw. Vorschläge aus persönlicher Sicht. Dabei ging es zunächst um die aufgeführten Ausgaben im Kindergarten Heidenpoint, für Instandhaltungen vorgesehen. Vor allem müssen die Parkplätze für die Mitarbeiter mit neuem Rasenfugenpflaster hergerichtet werden. Nichtsdestotrotz bestehen während der Hol- und Bringzeiten Parkprobleme für Eltern. Bürgermeister Hans Eschlberger gab zu: „Wir haben noch keine perfekte Lösung“. Wie aus der Beratung zu entnehmen, soll zur Lösungsfindung ein Planungsbüro beauftragt werden. Den Haushaltsansatz um 15.000 Euro aufzustocken, wurde antragsgemäß vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang kam der Vorschlag, es könnte auch der hauseigene Tiefbauingenieur die Planung ausführen. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass ohne Verfügbarkeit von Grund sich zwangsläufig die Situationslösung als sehr schwierig erweist.

Es wurde auch die Ausgaben von 18.500 Euro für die Turn- und Sporthalle Mitterfelden angesprochen und hier speziell die Auslegeware. Der Kämmerer wies darauf hin, dass außerhalb des Sportbetriebes für andere Veranstaltungen die bisher verwendeten Matten zum Schutz des Bodens ausgelegt wurden, allerdings durch Wellungen und Auffransungen nicht mehr tauglich sind und teils Stolperfallen darstellen. Deshalb ist ein Mattenaustausch nötig. Sven Kluba konnte sich zu dieser Thematik nicht verkneifen, die Halle wäre eigentlich für den Schul- und Vereinssport und nicht als Mehrzweckstätte konzipiert worden.

Ein letzter Hinweis bezog sich auf den Übertrag von Haushaltsresten. Diese sind nicht offensichtlich und es fällt schwer, dies im Haushaltsplan zu erkennen. Ohne großen Arbeitsaufwand für ihn brachte der Kämmerer einen Verbesserungsvorschlag, der so wie vorgebracht, auch akzeptierte wurde. Bürgermeister Hans Eschlberger konstatierte die zustimmende Kenntnisnahme der Ausführungen zur ersten Beratung des Haushalts 2015 und Finanzplan bis 2018. Ein Beschluss war diesmal noch nicht nötig.

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Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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