Rowdys beschäftigen den Gemeinderat

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Für den Kinderspielplatz Ludwig-Thomas-Straße/Salzstraße musste nun ein Satzungserlass über die reglementierte Benutzung vom Gemeinderat beschlossen werden.

Ainring - Jugendliche, die auf dem Kinderspielplatz an der Ludwig-Thoma-Straße rauchen, Alkohol trinken und laut Musik hören, zwangen den Gemeinderat jetzt zum Handeln.

Scheinbar immer mehr reglementiert werden muss das Verhalten auf öffentlichen Plätzen und kommunalen Einrichtungen. Neuerdings ist dies für die Benutzung des gemeindlichen Kinderspielplatzes an der Ludwig-Thoma-Straße/Salzstraße der Fall. Dass die Gemeinde tätig werden musste, lag vermehrt an Beschwerden von lärmgeplagten umliegenden Anwohnern, denn der Spielplatz ist von Wohngebäuden umgeben.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung stand dieses Thema zum zweiten Mal auf der Tagesordnung, denn zwischenzeitlich wurde von Geschäftsleiter Martin Nüß ein Satzungserlass erarbeitet, indem das Reglement zur Benützung der gemeindlichen Anlage aufgeführt ist. Erinnert wurde nochmals von Bürgermeister Hans Eschlberger auf unliebsame Vorkommnisse, die nicht von Kindern ihres eigentlich zugedachten Platzes sondern von Jugendlichen, die sich dort aufhalten, verursacht worden seien. Laute Musik, Rauchen und Alkoholkonsumierung, aber auch Hinterlassenschaften von Müll und Beschädigungen führten dazu, dass immer weniger Eltern mit Kindern die Benutzung des Spielplatzes in Anspruch nehmen, zumal selbst die erwachsenen Personen, wenn sie sich mehr Rücksichtnahme erwünschten, in bedrohlicher Weise Beschimpfungen hinnehmen mussten.

Um nun eine verbindliche rechtliche Handhabe zu erhalten, seien die Vorbereitungen für den Erlass einer Satzung schon in der vorangegangenen Sitzung vom Gemeinderat beschlossen worden. Wie der Bürgermeister weiter erläuterte, sei es Ziel und Zweck, dass dadurch die Benutzung mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten bei einem Fehlverhalten konkret auf Rechtsgrundlagen, auf die man gerne verzichtet hätte, geregelt sei. Der Gemeinde, wie auch Kontrollen durch die Polizei eröffne sich bei derlei Wiederholungsfällen konkrete Einschreitungsmöglichkeiten.

Martin Strobl, selbst Polizist, vertrat die Auffassung, dass es ihm persönlich leid tue, wenn in Deutschland alles nach strikten Satzungsparagrafen geregelt werden müsse. In diesem Fall brachte er den Diskussionsvorschlag in die Sitzungsrunde, die Maßnahme nicht für dauerhaft sondern zunächst nur für zwei Jahre zu beschließen und sich dann mit der Thematik erneut zu beschäftigen und auch einen neuen diesbezüglichen Beschluss zu fassen. Bürgermeister Hans Eschlberger entgegnete, generell wäre ein solches Vorgehen kein Problem, doch machte er Strobl auf den zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufmerksam.

Martin Unterrainer, Jugendreferent im Gemeinderat, verwies darauf, dass es in der Gemeinde einige andere Spielplätze gebe, bei denen die gleiche Satzung angewendet werde. Man sollte hier nicht anders, sondern genauso wie bei den anderen Spielplätzen, verfahren. Der Bürgermeister bestätigte, dass sich die Satzungen insofern bewährt hätten, weil es zu Verbesserungen gekommen sei, aber man auch bei den Kontrollen eine entsprechende Handhabe vorweisen könne. Eschlberger sagte, ihm wäre es auch lieber, man bräuchte erst gar nicht zu solchen Mitteln greifen. Er betonte aber auch, es dürften nicht alle Jugendlichen schlecht geredet und über einen Kamm geschert werden. „Die Mehrheit unserer jungen Bürger hält sich an die notwendigen Anstandsregeln“.

Gabriele Noreisch stellte fest, wenn haufenweise Zigarettenkippen auf einem Spielplatz, der kleinen Kindern vorbehalten sei, herumliegen, so seien Regeln schlichtweg nötig – im Klartext für die Jugendlichen hieße das konkret „Rauchen verboten“. Franz Sommerauer zeigte Erfahrungssituationen aus seinem polizeilichen Dienst auf. Ohne feste Bestimmungen zur Benützung eines solchen Spielplatzes höre man bei Kontrollgängen von den jungen Menschen wo es denn geschrieben stehe, das man dies und jenes nicht machen dürfe. „Ich halte deshalb eine Regelung für sinnvoll, denn bei unzumutbaren Überschreitungen ist eine Anzeige gegen die betreffende Person oder mehrere Uneinsichtige gerechtfertigt.“ Im aktuellen Fall informierte Geschäftsleiter Martin Nüß, die seinerzeit betreffenden Jugendlichen, die für diese Maßnahme verantwortlich seien, habe die Polizei vorgeladen und mündlich verwarnt.

Für Hans Pöllner ist das Vorgehen der Gemeinde zu dieser Thematik völlig in Ordnung. Auch er sei mehrfach an dieser Örtlichkeit gewesen und es sei wirklich nerventötend, wenn die Anwohner stundenlang den Lärm ertragen müssten. Außerdem seien die Jugendlichen gegenüber Kindern und selbst Erwachsenen sehr dominant aufgetreten, „Wenn es heißt Kinderspielplatz, dann ist der auch für Kinder bestimmt. Wir haben schließlich einen Skaterplatz in Mitterfelden, der genügend Platz für die Treffs der Jugendlichen bietet.“ Resi Heudecker empfahl die vorgesehene Satzungs-Maßnahme generell für jeden Spielplatz, nicht jeweils einzeln vorzunehmen. Dagegen verwies Fraktionskollege Martin Strobl nochmals, die Satzung zu überprüfen, ließ jedoch durchblicken, dass er seinen anfangs gestellten Diskussionsvorschlag nach den vorgebrachten Argumenten zurückziehe und er ebenso einer Satzung zustimmen werde. Die Altersregelung des Aufenthaltes auf dem Spielplatz an der Ludwig-Thoma-Straße brachte Herbert Meigel ins Spiel, denn demnach stimme der Beschlussvorschlag des Verwaltungs- und Finanzausschusses mit dem jetzigen Erlass nicht überein. Korrigierend widerlegte jedoch Stefan Kern Meigels Hinweis zumal dies vom Ausschuss bei einer Aufenthaltsdauer bis 22 Uhr als nicht als nötig angesehen worden sei.

Mit dieser letzten Wortmeldung schritt das Gremium zur Abstimmung. Vom Gremium wurde der Beschluss gefasst, dem vorliegenden Entwurf der Benutzungssatzung für den gemeindlichen Kinderspielplatz Ludwig-Thomas-Straße/Salzstraße zuzustimmen. Lediglich Herbert Meigel sah sich in seiner Meinung bestätigt und erhob die einzige Gegenstimme.

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