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Herrmann: „Zwei Drittel der Asylbewerber kommen ohne vorherige Registrierung nach Deutschland“

Erstellt: 17.03.2023, 17:24 Uhr

Von: Michael Hudelist

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Der Schutz der Außengrenzen muss besser werden, alle EU-Staaten müssen die betroffenen Länder personell und finanziell unterstützen und die Schleuserkriminalität muss weiter wirksam bekämpft werden. Soweit die bekannten Stehsätze von Politikern zum Thema illegale Migration, auch zu hören von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Österreichs Innenminister Gerhard Karner bei einem Arbeitstreffen im Fortbildungsinstitut der Bayern Polizei am Freitagmittag in Ainring.

Ainring - Herrmann berichtet nach den Gesprächen mit seinem österreichischen Amtskollegen von Rekordzahlen an unerlaubt eingereisten Personen sowohl in Bayern, als auch in Österreich. Er habe die Bayerische Grenzpolizei für die Schleierfahndung um Bereitschaftskräfte verstärkt.

„Ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit mit Österreich, gemeinsame Polizeistreifen soll es nach der Corona-Pause wieder geben“, so Herrmann. Wichtig sei auch, dass Österreich und Deutschland innerhalb der EU an einem Strang ziehen würden und nun beschlossen worden sei, die Staaten an der EU-Außengrenze zu unterstützen, auch finanziell. „Österreich und Bayern haben keine EU- Außengrenze und trotzdem kommen zwei Drittel der Asylbewerber ohne Registrierung nach Deutschland“.

Das könne eigentlich nicht sein, wenn man sich die Landkarte ansehe, da seien, drei, vier andere, sichere Länder vor Deutschland. Bayerns Innenminister dankt in diesem Zusammenhangausdrücklich der Republik Österreich, die, anders als 2015 und 2016, nun seine Außengrenzen zu Ungarn und der Slowakei streng kontrolliert und jeden illegal Einreisen registriert.

Das heißt, egal ob jemand in Österreich bleiben will oder nicht, er muss einen Asylantrag stellen, sonst darf er nicht einreisen. Auf diese Art sprang in Österreich im vergangenen Jahr die Zahl der Asylbewerber sprunghaft auf 100.000, obwohl rund 40.000, vor allem Inder und Pakistani, nach wenigen Tagen in ihre ursprünglichen Zielländer Italien, Spanien und Portugal weiterreisten.

Österreich will kein Durchwinken

Entgegen der Empfehlung des Migrationsexperten Gerald Knaus, der sowohl die österreichische, als auch die deutsche Bundesregierung berät, will Karner auch weiterhin kein Durchwinken an den Grenzen. „Ich halte diese Kontrollen für absolut notwendig, denn als Innenminister will ich wissen,wer in unser Land einreist“, so der österreichische Minister. Durch diese strengen Kontrollen gemeinsam mit dem Österreichischen Bundesheer habe man auch im vergangenen Jahr fast 700 Schlepper festnehmen können. Er, Karner, wolle gemeinsam mit Deutschland den Kampf gegen den Asylmissbrauch fortsetzen, „denn der Migrationsdruck muss wieder sinken, sondern gelangen wir schnell an die Grenzen der Kapazitäten“.

Abschiebungen ja, aber wiev iele?

Die Rückführung von nicht anerkannten Flüchtlingen sei nach wie vor wichtig und die Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit des Systems, so beide Minister, obwohl Experten auch hier bereits gemeint hatten, es sei ein Fehler gewesen zum Beispiel syrische Flüchtlinge in das Asylsystem zu bringen, bei den Ukrainern hätte man es besser gemacht und ihnen richtigerweise sofort den Status der Kriegsvertriebenenzuerkannt mit der Möglichkeit, sofort eine Arbeit aufzunehmen. Karner berichtete in Ainring von 15 gemeinsamen „Charter- Operationen“ mit Deutschland, wie viele Asylbewerber hier tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden konnten sagte er nicht.

Insgesamt habe Österreich im vergangenen Jahr 11.000 Menschen zurückgeführt, zum Teil auch freiwillig. Davon war aber nur ein Teil abgelehnte Asylbewerber. Das Bundesamt für Asyl und Flüchtlingswesen, vergleichbar dem deutschen BAMF, hatte von Januar bis Oktober 2022 genau 4658 freiwillige Ausreisen gemeldet.

Die meisten Personen reisten in die Ukraine aus, rund 700, gefolgt von Serbien, rund 600. Auch bei den zwangsweisen Abschiebungen kommen Asylbewerber kaum vor, die meisten Menschen wurden in die Slowakei (843) und Ungarn (344) zwangsweise abgeschoben, also EU-Staaten. Der neue deutsche Migrations-Sonderbeauftragte Joachim Stampf hatte er vor kurzem in der ZDF-Talksendung„Markus Lanz“ eingeräumt, dass in die klassischen Herkunftsländer wie Syrien, Afghanistan und afrikanische Länder so gut wie niemand abgeschoben werden kann.

Wie lange wird es die Grenzkontrollen geben?

Eine österreichische Journalistin wollte noch wissen, wie lange es denn noch die „vorübergehenden“ Grenzkontrollen an den bayerisch-österreichischen Grenzen noch gebe. Antwort Herrmann: „Das entscheidet alleine die Bundesregierung und die Bundesinnenministerin“, er mache aber keinen Hehl daraus dass sich Bayern für die Fortsetzung der Grenzkontrollen ausspricht, also dass das Schengen-Übereinkommen weiter ausgesetzt bleibt. Herrmann meinte weiter, dass laut deutschem Recht Personen ohne gültige Dokumente zwar an der Grenze zurückgewiesen werden können, „aber die Bundesregierungen sagen seit 2015, dass dieses, deutsche Recht nicht vollzogen werdenkann weil es vom europäischen Menschenrecht auf Asyl überlagert wird“.

hud