Hitzige Diskussion um Neubau in Perach

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Etwa aus diesem Sichtwinkel möchte ein Bauherr auf der in seinem Eigentum befindlichen unbebauten Fläche (im Bild rechts) den Neubau eines Drei-Familienhauses an der Hallerstraße in Perach verwirklichen. Im Hintergrund die Peracher Filialkirche.

Ainring - Selten hat eine Bauvoranfrage für so viel Wirbel gesorgt: In Perach will ein Bauherr ein Drei-Familienhaus errichten. Was die Diskussion anheizt:

Dass eine Bauvoranfrage schon im Vorfeld eine heiße Debatte auslösen kann, bestätigte die jüngste Gemeinderatssitzung. Dies vor allem hinsichtlich einer gewissen Ratlosigkeit mit zweigeteilten Meinungen, wie man den beabsichtigten Neubau eines Drei-Familienhauses an der Hallerstraße in Perach mit dem bereits in den 80er-Jahren geleistetem Straßenausbaubeitrag und eine zwischenzeitliche Verjährungsfrist vereinbaren soll.

Fakt ist, dass der Landwirt aus Perach, der zuletzt schon mehrfach mit anderen Bauthemen Verwaltung und Ratsgremium ziemlich ausgiebig beschäftigte, laut einer Voranfrage an der Hallerstraße ein Drei-Familienhaus mit Garagen in den Maßen von 11,5 Meter auf 13 Meter errichten will. Zur Sachlage informierte der gemeindliche Bauamtsleiter Thomas Fuchs. Wie er sagte, müsse das im Außenbereich befindliche Grundstück geplante Vorhaben nach dem Baugesetzbuch-Paragrafen 35 beurteilt werden. Die Erschließung stelle sich als gesichert dar, doch Hausanschlüsse müssten neu erstellt werden. Von nachbarlichen Einwänden sei bislang nichts bekannt.

Zur Beurteilung der Maßnahme habe die Verwaltung im Vorfeld mehrere Fachbehörden beteiligt, da es sich um einen sehr sensiblen Bereich handle. Die jeweiligen Stellungnahmen der Bauaufsichtsbehörde, Untere Denkmalbehörde und Amt für Landwirtschaft und Forsten lägen dem gemeindlichen Bauamt vor. Die Untere Denkmalbehörde habe erhebliche Bedenken erhoben, begründet in der Tatsache, dass sich das besagte Grundstück im Nahbereich zur denkmalgeschützten katholischen Filialkirche St. Andreas und St. Rupertus befinde. Wie Thomas Fuchs erläuterte, halte es die Denkmalbehörde für dringend erforderlich, die stark wahrnehmbare, prägende und vom öffentlichen Raum sichtbare Längsansicht der Kirche nicht weiter zu verbauen. Der vorgelegten Planung würde im baurechtlichen Voranfrageverfahren von Seiten der Denkmalpflege nicht zugestimmt.

Das Kreisbauamt teilte die Bedenken der Gemeindeverwaltung und komme ebenfalls zu dem Ergebnis, dass es sich um eine Fläche im Außenbereich handle. Zwar sei die Hallerstraße in diesem Bereich in trennender Weise östlich bebaut, habe allerdings keinen Einfluss auf die Beurteilung. Hingegen stelle der Weg zur Hofzufahrt, nördlich des Bauwunsches, sich nicht als trennendes Element dar. In die Beurteilung fließe nach Hinweis von Fuchs auch mit ein, dass mit den vorhandenen südlichen Gebäuden eine klare Abgrenzung zwischen Innen- und Auenbereich gegeben sei. Von einer Baulücke sei nicht auszugehen. Nach Auffassung des Landratsamtsamtes liege ein Bebauungszusammenhang nicht vor. Vom Amt für Landwirtschaft und Forsten sei die schriftliche Mitteilung eingetroffen, dass es aus landwirtschaftlicher Sicht gegen das Vorhaben keine Gründe gäbe, deshalb könne man auch nicht zur Entscheidungsfindung beitragen.

Nach Aktenlage aus den 80er-Jahren sind seinerzeit tatsächlich Straßenausbaubeiträge bezahlt worden, teilte Thomas Fuchs mit. In der folgenden Diskussion bekräftigte zu dieser „spannenden" Angelegenheit, wie sich Martin Strobl ausdrückte, dass wohl rein rechtlich das gemeindliche Einverständnis gegeben werden müsse. Auf die Frage von Martin Unterrainer nach dem Abrechnungsplan aus den 80er-Jahren, bestätigte der Bauamtsleiter, dass seinerzeit ein Beitrag bezahlt worden sei, was jedoch rechtlich gesehen kein Baurecht begründet. Für Peter Rottmair stand dennoch fest: „Wenn damals ein Betrag bezahlt wurde, dann besteht auch Baurecht für den Antragsteller." Gabriele Noreisch bremste ein und forderte den Korridor mit Blick zur Kirche nicht zu verbauen. „Ich finde es nicht gut, wenn rundum alles zugepflastert wird, zumal man dort eindeutig den Außenbereich festgestellt hat."

Für Herbert Meigel waren die Angaben vom Landratsamt nicht nachvollziehbar, denn vor 30 Jahren sei man behördlicherseits nicht von einem Außenbereich sondern einer Lückenfüllung ausgegangen. „Für mich ist das dort kein Außenbereich, zumal die gegenüberliegende Seite auch bebaut ist", betonte er. Er konnte sich erinnern, dass auf Nachfrage des Gemeinderates seinerzeit der Beauftragte für Denkmalschutz die Situation für „bebaubar" angesehen habe. Jörg Mader gab zu verstehen, ihm persönlich tue es leid, dass unter Berücksichtigung der vorliegenden Bedenken und Stellungnahmen es an der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens mangle. Eigentlich müsste man froh sein, wenn Wohnungen geschaffen werden.

Gerhard Kern meinte, er fühle sich dem Denkmalschutz verpflichtet. Vielleicht bestehe für den Antragsteller die Möglichkeit das Haus an anderer Stelle zu bauen. Wenn ein Beitrag geleistet worden sei, egal vor wie viele Jahre auch immer, biete es der Anstand, diesen Betrag zurückzuzahlen.

Im weiteren Meinungsaustausch wurde auch auf die Verjährungsfrist des Beitrages hingewiesen, deshalb auch kein Rechtsanspruch auf vollständige Zurückzahlung bestehe. Außerdem falle das geplante Bauvorhaben insgesamt in die Zuständigkeit der Fachbehörde, die Gemeinde könne nur eine Empfehlung abgeben. Fakt sei, dass sich der Bauausschuss vorberatend gegen die Bauabsicht ausgesprochen habe. Mit zwei Drittel Mehrheit folgte bei der Abstimmung das Ratsgremium dem Ausschussvorschlag.

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