Letzte Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl 2014

Mit einem „Schuss“ Wahlkampf...

Ainring - Auch in der Gemeinde Ainring wirft der Wahlkampf seine Schatten voraus. Bei der letzten Sitzung des Geimeinderates gab es gegenteilige Meinungen und Fronten.

In der jüngsten und zugleich letzten Sitzung des Gemeinderates in bisheriger Besetzung vor den Kommunalwahlen bemühte man sich zwar gegenseitig um Zurückhaltung, doch vereinzelt brachen gegenteilige Meinungen und Fronten auf, dennoch ging man vor zahlreichem Publikum im Rathaussaal durchaus respektvoll miteinander um. Aus anderen Kommunen liest und hört man vielfach heftigeren Schlagabtausch.

Gemeinderat Peter Rottmair hatte im Januar auf eine Beschilderung des Radweges nach Thundorf hingewiesen. In der jüngsten Sitzung des Ratsgremium bekam er nun Antwort auf seine Anfrage von Bürgermeister Hans Eschlberger. Eine Rücksprache mit dem Straßenbauamt habe stattgefunden. Demnach sei der Beschilderungsplan mit der Bitte um Genehmigung an das Landratsamt übersandt worden. Sobald die Genehmigung vorliege, werden die Schilder aufgestellt, hieß es.

Nach Aussage von Hans Pöllner habe nun die heiße Phase des Wahlkampfes auch in Ainring begonnen. An der 36-seitigen Wahlbroschüre der örtlichen CSU störe ihn, dass hier der Anschein erweckt werde, als sei dies auf deren „Mist“ gewachsen, wie er sich wörtlich ausdrückte. In diesem Zusammenhang mit der „hohen Bundespolitik“ und deren beschämendem Verhalten kam er auf die Problematik der Gentechnik im Maisanbau zu sprechen. Nach der doch recht deutlichen Darstellung aus seiner Sicht, erwiderte Bürgermeister Hans Eschlberger, dass es im Landkreis Berchtesgadener Land seitens der CSU weiterhin keine Gentechnik in der Landwirtschaft geben soll. „Wir werden weiterhin dafür kämpfen“ widersprach er die offenbar gegenteilige Ansicht Pöllners. Zudem mahnte Eschlberger an, Pöllner sollte in Gemeinderat keine Landes- und Bundespolitik betreiben, sondern bei gemeindebezogene Angelegenheiten bleiben. Es war dies im Sitzungsverlauf ein zweiter Hinweis an Hans Pöllner, der schon vorher bei der Trinkwasserthematik (wir berichteten) die Handelsware Wasser und das geplante Freihandelsabkommen mit den USA angesprochen hatte und auch hier mehrfach seinen kritischen Standpunkt erläuterte.

Franz Eder informierte, die Straße zwischen Mühlreit und Thundorf präsentiere sich mit vielen Schlaglöchern in einem schlechten Zustand. Der Bürgermeister versprach, er werde dies dem Bauhofleiter mitteilen um nach Möglichkeit Abhilfe zu schaffen. Sepp Ramstetter möchte – bezogen auf die Häufung der ÜPW-Anträge zu Hochwasserschutzmaßnahmen – dass die Kosten für bisherige Gutachten, die durch Anträge in Auftrag gegeben wurden, ermittelt und bekannt gegeben werden.

Sven Kluba teilte mit, der Jugendtreff in Mitterfelden erfreue sich rechten regen Zuspruchs. Wünschenswert seien bessere Fahrradabstellmöglichkeiten und über den Schild Chill-House sollte die Bezeichnung „Jugendtreff“ angebracht werden. Auch ausreichende Beleuchtungsmöglichkeiten aus Sicherheitsgründen am Skaterplatz sollten geschaffen werden.

Übrigens: Kaum hatten die Zuhörer zu dieser anstehenden Gemeinderatssitzung, die noch einen sehr zeitintensiven Verlauf nehmen sollte, Platz genommen und der Bürgermeister die Anfrage an die Mandatare gestellt, ob mit der Tagesordnung in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung Einverständnis bestehe, erhob ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl Einwendungen. Er beantragte, dass ein nichtöffentlicher Punkt der Tagesordnung öffentlich behandelt werden sollte. In der Folge schlossen sich für die vom Bürgermeister hinausgebetenen Zuhörer die Saalpforten. Nachdem der Antrag beschlussmäßig nichtöffentlich über die Bühne gegangen war, stellte Hans Eschlberger nach rund zehn Minuten wieder die Öffentlichkeit her. Die besagte Angelegenheit blieb auch im weiteren Sitzungsverlauf kein öffentlicher Tagesordnungspunkt.

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Rubriklistenbild: © pa

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