Gebührenerhöhung

Kitas: Eltern zahlen einen Monat mehr

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Ainring - Wer sein Kind in Ainring in die Kindertagesstätte schickt, zahlt ab sofort nicht mehr für elf Monate, sondern für zwölf - bei gleicher Monatsgebühr.

Gemäß Vorgaben des Gemeinderates aus vorangegangenen Sitzungen legte die Rathaus-Verwaltung einen Entwurf zur turnusmäßigen Anpassung der Gebühren in den Kindertagesstätten vor. Kämmerer Thomas Schlosser erörterte in der jüngsten Gemeinderatssitzung, die Gebühren für die Kindergärten seien letztmals zum 1. September 2012 und die Kinderkrippe zum 1. September 2013 erhöht worden. Die nun vorgesehene Erhöhung soll so umgesetzt werden, dass ein zwölfter Beitragsmontag eingeführt werde, die monatlichen Gebühren jedoch gleich bleiben.

Hintergrund dieser Maßnahme sei unter anderem, dass seit dem Kindergartenjahr 2012/13 Eltern von Vorschulkindern vom Freistaat Bayern einen monatlichen Elternbeitragszuschuss erhalten. „Die monatlichen Gebühren sollten in diesem Fall von der Gemeinde um den staatlichen Elternbeitragszuschuss reduziert werden", wurde erörtert. Für den Monat August - als Ferienmonat bisher beitragsfrei - sei eine Gegenrechnung nicht möglich. Das Staatsministerium verlange daher von denjenigen Gemeinden, die nur elf Beitragsmonate vorsehen, den Elternbeitragszuschuss an die Eltern auszuzahlen.

„Dies ist mit nicht unerheblichem Verwaltungsaufwand verbunden", erklärte hierzu Bürgermeister Hans Eschlberger. Daher sollte nach Auffassung der Verwaltung auf eine Erhöhung der monatlichen Gebühren verzichtet werden und stattdessen der zwölfte Beitragsmonat eingeführt werden. Im Vergleich zum Defizit von einer halben Million Euro, die die Gemeinde trotz staatlicher Zuschüsse für die Kindertageseinrichtungen entrichten müsse, ergäbe sich aus der derzeitigen Buchungslage lediglich eine Mehreinnahme in Höhe von 10.000 Euro für die Gemeinde Ainring. Bei der prozentualen Erhöhung seien die Eltern der Vorschulkinder von dieser Gebührenerhöhung überhaupt nicht betroffen. Derzeit besuchen 38 Vorschulkinder die beiden gemeindlichen Kindergärten. Es wurde empfohlen, die 9. Änderungssatzung am 1. September 2014 in Kraft treten zu lassen. Eine entsprechende einmütige Empfehlung sei auch vom Verwaltungs- und Finanzausschuss aus ergangen, sagte Schlosser.

Unterschiedliche Meinungen im Gemeinderat

Bürgermeister Hans Eschlberger meinte, trotz dieser Maßnahme, zwölf Monatsbeiträge bei gleichbleibenden Gebühren einzuziehen, die von den meisten Kommunen im Landkreis schon immer praktiziert werde, verdiene die Gemeinde Ainring weiterhin die Anerkennung einer familienfreundlichen Gemeinde. Dies solle auch so verbleiben.

Nicht ganz dieser Meinung war ÜPW-Sprecher Martin Strobl, denn immerhin würde die Hinzuziehung des nunmehr zwölften Beitragsmonats einer Beitragserhöhung von 9 Prozent entsprechen. „Es würde uns gut zu Gesicht stehen, davon abzusehen. Ich kann jedenfalls einer Satzungsänderung nicht zustimmen, denn junge Familien werden jetzt zusätzlich belastet".

Sepp Ramstetter fragte nach, wie viele Prozente aus den Einnahmegebühren dem Landratsamt zugeführt werden und Bürgermeister Hans Eschlberger machte darauf aufmerksam, dass die Eltern froh seien, ihre Kinder bei einem fachkundigen Personal gut versorgt zu wissen. Bei der neuen Gebührenerhebung der Kinderkrippe im Vorjahr sei dies aus der Elternschaft nur von einer einzigen Person bemängelt worden. „Es ist – wie von unserem Kämmerer vorgetragen – eine maßvolle Gebührenerhebung und ich ersuche euch den Vorschlag zu befürworten", betonte Eschlberger.

Am Ende nur zwei Gegenstimmen

CSU-Fraktionssprecher Jörg Mader machte besonders auf die jährlich enormen gemeindlichen Haushalts-Ausgaben für die Kindertageseinrichtungen aufmerksam. Er empfinde diese vorgeschlagene Gebührenerhebung seitens der Kämmerei sogar noch als zu moderat. Die Gemeinde müsse auch auf ihre erheblichen Ausgaben schauen. Zu dieser Thematik äußerten sich auch Resi Heudecker, Bruno Thurnhausstatter und Herbert Meigel, wobei unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass man sich im Finanzausschuss sehr intensiv mit dieser Lösung beschäftigt habe und das Verhältnis von Kosten und Investitionen ausgiebig erörtert worden sei. Man halte die vorgesehene Gebührenanpassung für angemessen, außerdem stünden genügend Plätze für die Unterbringung der Kinder innerhalb der Gemeinde zur Verfügung, was andernorts keinesfalls selbstverständlich sei.

Bei den Gegenstimmen von Martin Strobl und Dieter Nowak (beide ÜPW) wurde die 9. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Ainring abgesegnet.

schl

Rubriklistenbild: © dpa

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