Bauausschuss debattierte über Anträge den Bereich Wohnstift Mozart in Mitterfelden betreffend

70 km/h an der westlichen Salzburger Straße

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Das Ortsschild in Mitterfelden beim Wohnstift bleibt an seinem jetzigen Standort und wird nicht weiter westlich versetzt werden, doch folgte der Bauausschuss dem von Gemeinderat Stefan Kern eingereichten Antrag, dass in diesem Bereich ab Ortsschild Richtung Kreisstraße BGL 18 nur 70 km/h gefahren werden dürfe. Bisher sind trotz kurzer Strecke 100 km/h möglich. Gebilligt wurde auch eine Geschwindigkeitsanzeige mit „Smiley" an der Salzburger Straße bei der Garagenausfahrt des Wohnstiftes.

Ainring - An der Salzburger Straße wird es künftig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h geben. Den Bewohnern des Wohnstifts Mozart soll damit die Nachtruhe wiedergegeben werden:

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Anordnungen nach der Straßenverkehrsordnung" herrschte in jüngster Sitzung des Bauausschusses über zwei Anträge von Gemeinderat Stefan Kern ein reger Meinungsaustausch im Gremium. Mehrheitlich wurden die Anträge befürwortet. Verkehrsregelnde Maßnahmen sollen nun westlich der Salzburger Straße im Bereich des Wohnstiftes Mozart getroffen werden. Notwendig hierzu ist noch die entsprechende Stellungnahme der Polizeiinspektion Freilassing.

Stefan Kern beantragte, dass die Salzburger Straße vom Ortsausgangsschild Mitterfelden West bis zur Kreuzung Salzburger Straße/ Schwimmbadstraße BGL 18 auf 70 km/h beschränkt werde. Als Begründung interpretierte Kern, dass viele Pkw- oder Lkw-Fahrer schon beim Ortsausgangsschild „Mitterfelden" kräftig Gas geben, da ab hier bereits wieder 100 km/h gefahren werden dürfe. Die Bewohner des Wohnstifts Mozart fühlen sich durch dieses „Aufheulen" der Motoren extrem gestört, besonders in der Nacht. Da die Schwimmbadstraße ohnehin auf 70 km/h beschränkt sei, wäre es eine logische und vernünftige Lösung.

Das zweite Ansuchen in dieser Angelegenheit beinhaltete die Genehmigung einer dauerhaften Geschwindigkeitsanzeige, beispielsweise 50 km/h mit „Smiley" an der Salzburger Straße bei der Garagenausfahrt des Wohnstifts. Auch hier war die Begründung gleichlautend, dass nach der Verkehrsinsel im dortigen Straßenabschnitt dann bereits bei der Tiefgarageausfahrt viel zu schnell vorbei gefahren werde. Man befinde sich schließlich noch innerhalb der geschlossenen Ortschaft und deshalb wäre eine solche „Smiley"-Anlage hilfreich. Der Antragsteller drückte die Hoffnung aus, dass auch im Namen von 300 Bewohnern des Wohnstifts diesen beiden Anträgen stattgegeben werde.

Vorweg wurde von Bürgermeister Hans Eschlberger in der Stellungnahme seiner Verwaltung hingewiesen, dass zu dem vorliegenden auch zwei ähnlich lautende Anträge von Anwohnern des Wohnstifts vorlägen. „Nach eingehender Prüfung erscheinen die Anträge nachvollziehbar und sinnvoll", sagte der Bürgermeister und fügte an, die Verwaltung werde zu beiden Ansuchen eine Stellungnahme des Sachbearbeiters „Verkehr" der Polizeiinspektion Freilassing einholen. Weiter käme der Verschlag, das Ortsausgangsschild/Ortseingangsschild um zirka 50 m weiter nach Westen zu versetzen, und eine neue Geschwindigkeitsmessstelle der kommunalen Verkehrsüberwachung in diesem Bereich einzurichten. Ohne eine regelmäßige Überwachung der Maßnahme werde ein nachhaltiger Erfolg kaum eintreten.

Beim Meinungsaustausch sprach 2. Bürgermeisterin Gabriele Noreisch für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h und für die Geschwindigkeitsanzeige mit „Smiley" aus. Das Versetzen des Ortsausgangsschildes sollte zunächst noch vertagt werden, meinte sie. Auch Martin Strobl hielt die Versetzung der Beschilderung für bedenklich. „Ich kann der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h für ein Teilstück von 150 m nicht zustimmen. Auch die Geschwindigkeitsanzeige mit Smiley verursacht Konsequenzfälle und ist demzufolge nicht zielführend", erläuterte Strobl.

Die Sondersituation am Wohnstift mit den älteren Herrschaften stellte Gabriele Noreisch heraus. Zudem sprach sie den erzieherischen Effekt des Smiley an, den sie auch an mehreren anderen Stellen im Gemeindebereich für denkbar halte. Wie Noreisch konnte sich Sven Kluba eine Zustimmung für den Smiley vorstellen, zumal diesen die Gemeinde nicht bezahlen müsse, da sich das Wohnstift bereit erklärt habe, hierfür die Kosten zu übernehmen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h für das Teilstück von 150 m mache aus seiner Sicht keinen Sinn, da sei er mit Strobl einer Meinung. Bürgermeister Hans Eschlberger entgegnete, das könne er so nicht nachvollziehen, weil die Kreisstraße BGL 18 auch auf 70 km/h beschränkt sei

3. Bürgermeister Gerhard Kern sprach sich gegen ein Versetzen des Ortsausgangschildes aus. Dagegen habe er mit der besagten Reduzierung auf 70 km/h kein Problem. Wenngleich er diese nur in Richtung Westen für erforderlich halte, was jedoch rechtlich nicht möglich sei. Martin Strobl stellte im Verlauf der Diskussion die Frage wie viele Leute in diesem Bereich zu schnell fahren und stellte den konkreten Antrag, vor einer Entscheidung das gemeindliche Geschwindigkeitsmess- und Zählgerät aufzustellen. Sofern die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer 70 km/h oder darunter fahre, sehe er keine Notwendigkeit. Hierzu verdeutlichte Hans Eschlberger, dass er aufgrund seiner Besuche im Wohnstift eine andere Erfahrung gemacht habe. Es sei tatsächlich der Fall, dass ortsauswärts stark Gas gegeben werde. Wenn man die Situation verbessern könne, sollte man den Bewohnern helfen.

Daraufhin begannen die Abstimmungen. Zunächst erhielt der Antrag von Martin Strobl keine Zustimmung. Der mehrheitliche Wunsch des Gremiums war, über die Anträge von Gemeinderat Stefan Kern getrennt abzustimmen. Gebilligt wurde eine dauerhafte Geschwindigkeitsanzeige mit Smiley an der Salzburger Straße bei der Garagenausfahrt des Wohnstiftes. Knapp mit 4 Befürwortern und drei Gegenstimmen fiel dann die Beschlussfassung bezüglich der Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Es soll die Beschilderung 70 km/h erfolgen, die sich vom Ortsausgangsschild Mitterfelden West bis zur Kreuzung Kreisstraße BGL 18 bezieht. Zu diesen gewünschten verkehrsregelnden Maßnahmen wird vorher noch der Verkehrssachbearbeiter der Polizeiinspektion Freilassing zu Rate gezogen.

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