Prognose von Gemeinekämmerer Thomas Schlosser:

"Schwierigeres" Finanzjahr für Ainring

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Ainring - Kämmerer Schlosser erläuterte in der Gemeinderatssitzung den Entwurf des Haushalts- und Finanzplans bis 2017. Prognose: Drei Hauptszenarien werden das Finanzjahr beeinflussen:

In der Gemeinderatssitzung vom Dienstag dieser Woche galt dem Haushaltswurf 2014 und der Finanzplanung bis 2017 das Augenmerk. Eine erste Vorberatung des umfangreichen Zahlenwerkes fand im Finanzausschuss statt. Bürgermeister Hans Eschlberger stellte vorweg fest, dass die Gemeinde traditionell eine solide Finanzwirtschaft aufweise, dem Vortrag von Gemeindekämmerer Thomas Schlosser jedoch nicht vorgreifen wolle, der im Laufe seiner Ausführungen bekannt gab, dass für den Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 14,5 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 2,7 Millionen Euro, damit insgesamt ein Haushaltsvolumen von 17,2 Millionen Euro veranschlagt sei. Eingangs verwies jedoch Schlosser, dass er auf die grundlegende Finanzlage und die allgemeine Entwicklung eingehen wolle. Zwischenzeitlich hätten sich im Bereich der Gewerbesteuer Änderungen ergeben, sodass die Endfassung des Haushalts in diesem Bereich verminderte Einnahmen in Höhe von etwa 5,3 Millionen vorsehen werde. Dies habe natürlich auch entsprechende Auswirkungen auf die Höhe des Überschusses im zwangsläufig sinkenden Verwaltungshaushalt und in weiterer Folge auf die zu entnehmenden Rücklagemittel.

Wie bereits vor zwei Jahren angekündigt, sei der diesjährige Haushalt von folgenden Faktoren geprägt: Einerseits wirke sich die enorm hohe Kreisumlagenbelastung von annähernd 5,6 Millionen Euro aufgrund der Umlagestärke aus. Immerhin 1,7 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr müsse die Gemeinde an den Landkreis abführen,  machte der Kämmerer aufmerksam. Andererseits werde Ainring heuer nicht mit Schlüsselzuweisungen aus der allgemeinen Verbundmasse bedacht, was auf die überdurchschnittliche Steuerstärke zurückzuführen sei. Schließlich werde sich die Gewerbesteuer als wichtigste gemeindliche Einnahmequelle heuer auf normales Niveau von geschätzten 5,3 Millionen Euro einpendeln. Diese drei Hauptszenarien würden das insgesamt eher schwierigere Finanzjahr 2014 beeinflussen, prognostizierte Schlosser.

Mit einer Steuerkraft von 1.069 Euro je Einwohner sind wir heuer mit großem Abstand die steuerstärkste Kommune des Landkreises Berchtesgadener Land. Damit liegen wir zwar über dem bayernweiten Durchschnitt, den Schnitt aller oberbayerischen Kommunen können wir aber nach wir vor nicht erreichen. Außerdem müssen wir auch relativieren, dass es sich doch um einen Einmaleffekt handelt“, argumentierte der Kämmerer. Für 2015 werde aller Voraussicht nach wieder deutlich der Rutsch unter den Landesdurchschnitt kommen, mit der Folge, dass Ainring wohl wieder mit Schlüsselzuweisungen rechnen könne.

Wie Thomas Schlosser weiter ausführte, könne wegen der beschriebenen Umstände heuer lediglich eine „Minizuführung“ zum Vermögenshaushalt in Höhe von zirka 70.000 Euro erwirtschaftet werden. Im Klartext: Die nicht gedeckten Ausgaben des Vermögenshaushaltes müssen aus den Rücklagen bestritten werden. Dazu ist eine Rücklage-Entnahme in Höhe von 750.000 Euro geplant. Für den Finanzplanungszeitraum ergeben sich weitere Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. Eine Aufstockung der Rücklage sei in der Finanzplanung wohl nicht möglich. Momentan betragen die Mittel der allgemeinen Rücklage sechs Millionen Euro, am Ende des Finanzplanungszeitraumes dann vermutlich deutlich unter drei Millionen Euro, glaubt der Kämmerer.

Dies alles gelte unter der Voraussetzung des weiterhin stabilen Steueraufkommens, sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch in der Gemeinde. Sollte sich bis zur Drucklegung des Haushalts das Aufkommen aus der Gewerbesteuer weiter verringern, werde dies entsprechend abgebildet werden müssen. Schlosser rekapitulierte: „Das kann zur Folge haben, dass wir heuer gar keine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt schaffen. Somit müssten dann sogar Mittel aus der Rücklage zur Finanzierung der laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts verwendet werden.“

Nach Meinung des Kämmerers könne das Jahr 2014 auch als Planungs- und Vorbereitungsjahr für große Investitionen der Folgejahre angesehen werden. So seien etliche Projekte heuer nur mit Planungskosten bzw. mit Teilbeträgen belegt. Beispielhaft aufgezählt wurde das Mehrzweckgebäude in Thundorf, die Vollsanierung Salzburger Straße, die Ertüchtigung Kanal Hammerau – Feldkirchen bis Kläranlage, Ortsdurchfahrt Adelstetten, Bahnunterführung und Umfeldgestaltung am Hammerauer Bahnhof, Hochwasserschutz Sonnwiesgraben und Mühlstätter Graben et cetera.

Als erfreuliche Tatsache wertete es Schlosser, dass aus heutiger Sicht die im Haushalt und Finanzplan aufgezeigten Maßnahmen ohne Fremdkapital finanziert werden können. Ob diese für weitere Investitionen und Sonderwünsche gelten könne, sei momentan noch nicht zu beantworten. Aus dem Zahlenpaket informierte Schlosser zunächst über die wesentlichen Einnahmen des Verwaltungshaushaltes: 10,9 Millionen Euro Steuern und allgemeine Zuweisungen. 1,9 Millionen Euro Gebühren und Entgelte, 1,7 Millionen Euro fallen unter der Rubrik Sonstiges, beispielsweise Zuwendungen für laufende Zwecke. Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind: 2,95 Millionen Euro Personalkosten. 2,65 Millionen Euro Sächlicher Aufwand, 600.000 Euro Zuschüsse an laufende Maßnahmen, 6,8 Millionen Euro Umlagen an Dritte.

Der Vermögenshaushalt finanziert sich in erster Linie aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 70.000 Euro, Rücklage-Entnahme 750.000 Euro, Verkauf von Grundstücken 500.000 Euro, Beiträge und ähnliches 1,1 Millionen Euro, Zuweisungen 300.000 Euro. Die wichtigsten Ausgaben des Vermögenshaushaltes bezifferte der Kämmerer mit 1,4 Millionen Euro Vermögenserwerb und 1,2 Millionen Euro an Baumaßnahmen.

Die weitere Entwicklung der Finanzwirtschaft der Gemeinde Ainring bezeichnete der Gemeindekämmerer als „auf einem soliden Fundament“, dass dies möglichst so bleibe, dafür sei die weitere gute Entwicklung der Konjunktur mit den nötigen, derzeit sehr hohen Rekordsteuereinnahmen der öffentlichen Hand absolute Voraussetzung.

Schlosser schränkte allerdings ein: „Darauf zu vertrauen, erscheint mir persönlich als nicht zielführend. Wichtig ist daher unbedingt das Ausgabeverhalten entsprechend zu hinterfragen. Jede Investition, auch wenn sie momentan monetär leistbar erscheint, verursacht finanzielle Dauerlasten. Jeder Quadratmeter Weg oder Gebäude ist dauerhaft zu unterhalten. In Summe bedingt dies natürlich auch höhere Personalaufwendungen, die ebenfalls wieder dauerhaft anfallen.Dauerlasten fallen auch in finanziell schwierigen Zeiten an und schränken die Handlungsfähigkeit dadurch entsprechend ein. Insofern ist jede einzelne Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit hin zu überprüfen und zu hinterfragen.  Auch eine Gewichtung zwischen pflichtigen Aufgaben und freiwilligen Leistungen ist vorzunehmen. Dies bildet beispielsweise die im Finanzplan aufgezeigte Eigenkapital-Stärkung der Gemeindewerke im Bereich `Wasserversorgung` ab.“

Zu verschiedenen Haushaltsposten meldeten sich mehrere Gemeinderäte zu Wort, vornehmlich geplante Vorhaben wie unter anderem professionelle Freilichtbühne in Ainring, Mehrzweck-Sportanlage, Schallschutztechnik für ein Klassenzimmer als Modellversuch in der Grundschule Feldkirchen, Gewerbe-Immobilien oder „Kostenfaktor Flächennutzungsplan“. Hingewiesen wurde aber auch von einem Fraktionssprecher, dass er den Haushaltsentwurf als sehr solide beurteile ohne große Projekte, sodass genügend Luft bestehe, das eine oder andere noch abzufedern. Ein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt war noch nicht nötig. Wie die Gemeinderäte über die dann erstellte Endfassung des Haushalts 2014 entscheiden, wird sich in vier Wochen bei der nächsten Gemeinderatssitzung zeigen.

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Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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