Januarstammtisch der CSU Vachendorf

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Vachendorf - Pro und Contra Studiengebühren, die Wasserqualität und die finanzielle Situation der Verbindungsstraße nach Schweinbach. Darüber sprach die örtliche CSU:

Beim Januarstammtisch der Vachendorfer CSU/Einigkeit im wieder eröffneten Schusterwirt in Humhausen war die Beteiligung zwar eher gering. Die Themen dagegen waren interessant

Derzeit in der Diskussion sind die Studiengebühren. Auch im Ortsverband Vachendorf gibt es dazu verschiedene Meinungen. Ein paar werden sich in die Liste des Volksbegehrens eintragen. Andere nicht. Zu den Studiengebühren gibt es Argumente dafür und dagegen.

Walter Ponath meinte, dass Studenten, die BaföG bekommen, auch keine Studiengebühren zahlen sollten. Er bezeichnete es als widersinnig, wenn der Staat auf der einen Seite unterstützt und auf der anderen Seite das Geld wieder teilweise wegnimmt. Eine generelle Abschaffung der Studiengebühren würde dafür diejenigen entlasten, die kein Problem mit der Finanzierung des Studiums haben. Dann müsse der Steuerzahler für die 180 Millionen Euro aufkommen. Verglichen mit den Aufwendungen, die schon Schülern für die Meister-Prüfung oder verschiedene Berufe (Zahntechniker, Physiotherapeuten u.a.) aufgebracht werden müssen, wäre das ungerecht. Ponath erklärte, er werde sich deshalb nicht in die Liste eintragen.

Für alle, die sich aber eintragen wollen, gibt die Gemeinde Vachendorf bis zum 30. januar jeweils von Montag bis Mittwoch am Vormittag im Rathaus Gelegenheit dazu. Am Donnerstag, 24. Januar, ist am Nachmittag sogar bis 20 Uhr offen.

Weiter wurde am Stammtisch über das Vachendorfer Wasser diskutiert. Dabei wurde die Sauberkeit gelobt, jedoch der hohe Kalkanteil kritisiert. Ein Bürger aus der Erlstätter Straße berichtete, er werde sich an die Mühlner Gruppe wenden, um sich die Wasserqualität bestätigen zu lassen. In dem Zusammenhang wurde über die EU gesprochen, die eine Liberalisierung des Wassermarktes wolle. Ponath konnte hier aus dem Gemeinderat berichten, dass die Räte das kritisch sehen und eine entsprechende Resolution verabschiedet haben. Damit werden die politischen Gruppierungen aufgefordert, ihren Einfluss im Europäischen Parlament entsprechend einzusetzen.

Ein Thema war auch der Kindergarten bzw. die Befreiung des zweiten Kindes einer Familie, wenn beide Kinder gleichzeitig im Kindergarten sind. Nach einer Anregung aus der Bürgerversammlung entschied der Gemeinderat 2010, die Kosten für das zweite Kind zu übernehmen. Im Juni 2012 hatte eine Fraktion versucht, den Beschluss wieder zu kippen. Nicht zuletzt wegen des hohen öffentlichen Interesses blieb es aber dabei. Ohne neue Argumente war der Beschluss nun erneut auf dem Prüfstand. Ponath kritisierte das: „Es hatte für mich den Anschein, als wolle man abstimmen, bis man das passende Ergebnis hat“ Die entsprechende Gemeinderatssitzung war wie 2012 wieder gut besucht. Der Beschluss aus 2010 wurde schließlich nur gering verändert. Jetzt sollen die betroffenen Eltern einen Antrag stellen, was ein guter Kompromiss sei. Die Förderung bleibt jedenfalls erhalten.

Der Ortsvorsitzende gab bekannt, dass der Ortsverband auch heuer wieder ein Tanzkonzert im Saal des Gasthauses zur Post veranstalten werde. Am 11. Mai soll es soweit sein. Mit „MG DOKL“ und „MUNICH TAKE 4“ soll es dann Post-Rock II geben. Mit rockiger Tanzmusik wird es dann wieder hoch hergehen. Überschüsse aus den Einnahmen werden im Ort gespendet.

Ponath berichtete weiter, dass dem Gemeinderat jüngst eine Berechnung für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße nach Schweinbach vorgestellt worden sei. Insgesamt kam der Gemeinderat dabei zu dem Ergebnis, dass ein Ausbau derzeit, trotz Förderung und günstigem Zins, zu teuer sei. Der Bau eines Radweges bis zur Gemeindegrenze hingegen würde voraussichtlich etwa 120000 EUR mit Grunderwerb kosten. Zudem sei die Baumaßnahme förderungsfähig. Dem Antrag der CSU-Fraktion darüber abzustimmen, gab der 1. Bürgermeister in der vorletzten Sitzung aber nicht statt. Daher ist bisher noch keine Entscheidung darüber gefallen.

Pressemitteilung CSU Ortsverband Vachendorf

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © pa

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