Traunstein: Ulrike Mascher zu Gast bei der SPD

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Massive Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung übte die Präsidentin des Sozialverbands VDK, Ulrike Mascher und kündigte eine Kampagne gegen die Sozialpolitik der Regierung an.

Traunstein - Der SPD-Kreisverband Traunstein bekam am Mittwoch hohen Besuch. In ihrer Rede bezog Ulrike Mascher Stellung zum „Sparpaket“ der Bundesregierung.

Hauptredner der Veranstaltung im Sailer Keller zu der rund 100 Personen gekommen waren, war die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher.

Der SPD-Kreisvorsitzende Dirk Reichenau wies darauf hin, dass die Anzahl derer, die aufgrund finanziellen Notlagen nicht wissen würden, wie sie ihren Alltag bewältigen sollen, weiter steigen würde. Das Sparpaket träfe insbesondere die Schwächsten in der Gesellschaft. Er warnte vor den Folgen der „sozialen Spaltung der Gesellschaft mit fiskalischen Mitteln“, die mittelfristig auch auf die Haushalte in den Landkreisen und Kommunen durchschlagen würden.

Diskutierten am Dienstag abend im Sailer Keller unter dem Motto „Gegen den Sozialabbau“. Eingeladen hatte der SPD Kreisverband. Von links: Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler, Traunsteins 3. Bürgermeisterin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner, SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau, die VDK-Präsidentin Ulrike Mascher und Traunsteins stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser.

Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler kündigte einen „heißen Herbst“ an. Sie forderte die Zuhörer auf, den „Schwung der AKW-Demo“ aus München in den Protest über die Sparbeschlüsse der Bundesregierung mitzunehmen.

VDK-Präsidentin Ulrike Mascher führte aus, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wachsen würde: „10 Prozent der Bevölkerung besitzen heute 60 Prozent des Vermögens.“ Gerade ältere Menschen hätten Angst vor dem sozialen Abstieg. „Ältere Menschen schämen sich oft, die Grundsicherung im Alter in Anspruch zu nehmen“ so die Präsidentin. Sie stellte fest, dass Menschen zunehmend das Vertrauen in politische Entscheidungen verlieren und empfinden würden, dass es „in unserem Land nicht mehr gerecht zugeht.“ Am Beispiel der Fast-Pleite der Hyporealestate prangerte sie die Bonuszahlungen für Bankmanager an: „Viele der Bankrotteure von gestern bekommen heute wieder Bonuszahlungen. Der Wertmaßstab ist verrutscht.“ Sie forderte eine „armutsfeste Rente“ und wies darauf hin, dass Kürzungsfaktoren in den kommenden Jahren zu einer Absenkung der Rente führen würden. Der VDK wolle mit einer groß angelegten Plakataktion auf die Einschnitte im Sozialsystem aufmerksam machen. Für die Finanzierung der verschiedentlich angesprochenen Wünsche hatte sie dann auch gleich eine Vorstellung parat: „Sie haben doch gezeigt, dass sie Milliarden mobilisieren können. Ich erinnere nur an die Hyporealestate oder die Bayerische Landesbank.“ Sie fordere eine Stabilisierung und den Ausbau von notwendigen Sozialleistungen.

Alleinerziehende Mütter würden auch im Landkreis oft schnell in soziale Notlagen kommen. Darf wies der stellvertretende Landrat Sepp Konhäuser hin und übte heftige Kritik am Gesundheitswesen bzw. am Krankenkassensystem. „Hier stimmt vom Grundsatz her etwas nicht. Eine handvoll Krankenkassen reicht. Und bei denen müssen dann alle dabei sein.“ Auch Traunsteins 3. Bürgermeisterin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner benannte eine „große soziale Schieflage“ in der man Lebensmittelbörsen brauche. Habe es im Landkreis früher nur eine Stelle der Lebensmittelausgabe für Bedürftige gegeben, sei der Bedarf inzwischen auf vier Stellen angewachsen.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass das Thema viele der Zuhörer bewegte und für hohen Diskussionsbedarf sorgte. Bruno Siglreitmaier aus Chieming kritisierte Maschers Hinweis auf die Finanzierungsquellen für die ehemalige Hypo Realestate: „Das ist nicht finanziert. Das ist alles eine zusätzliche Neuverschuldung.“ Man könne deshalb nicht auf eine solche Form der Finanzierung „aufspringen.“ Ein weiterer Besucher wollte wissen, was aus den Bemühungen des VDK's geworden sei, eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatz auf Medikamente zu erreichen. Enttäuscht zeigte sich ein VDK-Mitglied aus Piding über die Auflösung des Pflegestammtisches in München und fragte nach, ob der VDK hier eine Alternative plane. Helmut Haigermoser aus Tacherting übte Kritik an dem Vortragsabend. „Wir reden nur darüber aber wir tun nichts.“ Man wolle öffentliche Präsenz zeigen und in dem Thema durch Aktionen etwas bewegen.

Kofler machte zum Schluss der Veranstaltung nochmals deutlich, dass sie die Probleme nicht nur auf der Ausgabenseite sehe. „Auch auf der Einnahmeseite krankt es.“ Die Menschen müssten wieder „existenzsichernde Löhne“ verdienen können so die Bundestagsabgeordnete, die ihre Forderung mit der Einführung von Mindestlöhnen verband.

awi

Quelle: chiemgau24.de

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