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Steiner: "LEP verbesserungsbedürftig"

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Klaus Steiner und Erwin Huber in in Kloster Banz.

Bad Staffelstein - Der Traunsteiner Landtagsabgeordnete Klaus Steiner übt deutliche Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsprogramms der Staatsregierung.

Der gegenwärtige Entwurf der Staatsregierung für das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist in vielen Punkten noch deutlich verbesserungsbedürftig. Das ist das Ergebnis von Gesprächen des Traunsteiner Landtagsabgeordneten Klaus Steiner mit Staatsminister a.D. Erwin Huber am Rande der gegenwärtigen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

Huber ist Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag und behandelt das Thema LEP federführend für die CSU-Fraktion. Steiner übte gegenüber Huber deutlich Kritik am gegenwärtigen Entwurf, etwa am sogenannten „Anbindegebot“. Dieses sieht vor, dass Baugebiete für Industrie, Gewerbe und Wohnungen unmittelbar an bestehende Siedlungen „anzubinden“ sind. Das hätte Vorrang vor kommunalen Entwicklungsplanungen. „Dieses strenge Anbindegebot führt oftmals zu neuen Konflikten, z.B. Belastungen der Bürger mit Verkehr, Lärm und Emissionen durch Gewerbe- und Industriegebiete. Es muss die Möglichkeit eröffnet werden, dass Gewerbeflächen an besseren Standorten entstehen, z.B. an Autobahnauffahrten oder überregional bedeutsamen Verkehrswegen“, so Klaus Steiner. Seiner Meinung nach sollte die Siedlungsentwicklung weitgehend in kommunale Hand.

Auch die Verwirklichung der Energiewende müsse im LEP abgesichert werden, etwa durch einen Vorrang der Energieerzeugung vor Naturschutz und anderen Nutzungen beim Ausbau der Wasserkraft und dem Bau von Pumpspeicheranlagen, ohne die der Umbau der Energieversorgung nicht zu machen sei. Huber zeigte sich in vielen Kritikpunkten einig mit Steiner und sagte diesem zu, am 15. Oktober zu einer Veranstaltung nach Traunstein zu kommen, in der das Thema LEP mit Kommunalpolitikern der Region eingehend diskutiert werden soll.

Pressemitteilung Büro Klaus Steiner, MdL

Quelle: chiemgau24.de

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