Petra Pau zu Gast in Traunstein

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Beim Treffen (von links): Bundestagskandidat Franz Lindlacher, Landtagskandidat Manfred Dannhorn, Petra Pau, Bezirkstagskandidat Christian Thomma.

Traunstein - Hoher Besuch in der Kreisstadt: Der Kreisverband der Partei Die Linke empfing jetzt Bundestagsvizepräsidentin und Parteigenossin Petra Pau im Hofbräu in Traunstein.

Petra Pau berichtete von ihrer Arbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Versagen der Geheim- und Sicherheitsdienste bei der Mordserie des NSU. Im Anschluss daran stellten sich die Kandidaten für Bundestag, Landtag und Bezirkstag mit ihren Zielen und Forderungen vor.

Einleitend erinnerte Pau an die weit über hundert Morde in den letzten zwei Jahrzehnten, die rechtsradikale, rassistische Motive vermuten lassen, bevor sie kurz sechs Fehler der Sicherheitskräfte erläuterte, die im parteiübergreifend gemeinsamen Bericht des Untersuchungsausschusses aufgeführt werden. Unter anderem werden dort genannt die Voreingenommenheit der Ermittler, die einem rassistischen, eurozentrischen Weltbild entsprang, und das Eigenleben der Dienste.

Erstere verhinderte eine unvoreingenommene Ermittlung nach allen Seiten, letzteres den Austausch von wichtigen Informationen, beispielsweise zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Beides fordert der Ausschuss für die Zukunft, aber auch zum Beispiel die Förderung demokratischer Initiativen. Dem gemeinsamen Bericht wird die Linkspartei, die den Verfassungsschutz nicht für reformierbar hält, so Pau, einen eigenen Bericht zur Seite stellen.

Fragen des Publikums betrafen zum Beispiel die internationale Vernetzung der Nazi-Szene, die rätselhaften Motive der Ermordung einer Polizistin oder die Nähe des Verfassungsschutzes zu den Tätern. Abschließend betonte Pau unter dem Beifall der zahlreich anwesenden, dass die Ächtung menschenverachtender Gesinnungen die Aufgabe der Gesamtgesellschaft sei.

Franz Lindlacher, Direktkanditat für die Bundestagswahl, Manfred Dannhorn, Kandidat für den Landtag, und Christian Thomma, Kandidat für den Bezirkstag, hoben je für ihren politischen Wirkungskreis spezifische Ziele hervor. Auf ein positives Echo stieß Lindlacher mit der Forderung nach längerem gemeinsamem Lernen in einem integrierten Bildungssystem und nach Umverteilung durch eine soziale Steuerpolitik.

Unwidersprochen blieb Dannhorns Klage über die unvermutet hohe Armutsgefährdung auch im Chiemgau. Den Beifall eines Landwirts erntete er für die Unterstützung einer gentechnikfreien Landwirtschaft. Thomma wünscht unter ökologischen und sozialen Aspekten eine Reorganisation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Als sein besonderes Anliegen bezeichnete er außerdem Maßnahmen zum barrierefreien Zugang für Behinderte.

Das Stichwort ÖPNV stieß offenbar auf besonderen Diskussionsbedarf. Der Diskussionsleiter hatte stellenweise Mühe, die lebhafte Diskussion zu moderieren. Beklagt wurden zum Beispiel die unzureichenden Verkehrsanbindungen im ländlichen Raum, speziell Anschlüsse zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln.

Jemand erinnerte daran, dass die politische Vernachlässigung des ÖPNV der allgemeinen Fetischisierung des Autos und der Macht der Autorlobby zuzuschreiben sei. Im Zusammenhang mit den Verkehrsproblemen kamen auch Probleme der Stadt- und Dorfentwicklung zur Sprache – die Verödung von Städten und manchen Schlafgemeinden, die Folgen von Mietpreissteigerungen und der zunehmende Vorrang des Kommerz gegenüber Kultur, obwohl schon auch ein Teilnehmer meinte: „Bei uns in der Region schaut’s ja noch relativ gut aus, wenn halt auch nur relativ.“

Pressemeldung Kreisverband Die Linke

Quelle: chiemgau24.de

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