Stadt prüft Rechtsmittel gegen Landkreis

Verseuchter Boden: Jetzt gibt's Zoff wegen Entsorgungskosten

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Abgedeckter Aushub am Donnerstag auf der Baustelle für die neue AKG-Turnhalle. Insgesamt müssen rund 14.500 Kubikmeter auf Chemikalien untersucht werden. 
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Traunstein - Mindestens 1,7 Millionen Euro wird die Entsorgung der verseuchten Erde an der Baustelle zur AKG-Turnhalle kosten - doch die Stadt ist ohnehin schuldengeplagt: Nun fühlt man sich bei der Kostenaufteilung vom Landkreis über den Tisch gezogen.

55 Prozent der Kosten für die Entsorgung der mit Öl und Schwermetallen verseuchten Erde, die in der Baugrube zur AKG-Turnhalle in Traunstein gefunden wurde, muss die Stadt zahlen - so will es ein Rahmenvertrag mit dem Landkreis. Aktuell sind das mindestens 935.000 Euro. Viel zu viel aus Sicht des Stadtrates.

"Der Landkreis ist doch Grundstückseigentümer - auch ohne den Hallenbau müsste der Landkreis für die Entsorgungskosten aufkommen", preschte Ernst Haider in der Stadtratssitzung am Donnerstag vor. Quer durch die Fraktionen wurde ihm zugestimmt: "Vorsichtig ausgedrückt: Wir sollten nicht alles akzeptieren, was der Landkreis will", so Christian Hümmer. Wilfried Schott forderte eine juristische Überprüfung der Kostenaufteilung.

Kegel: "Sauunangenehm"

Bisher galt beim Bau der AKG-Turnhalle: Der Landkreis trägt als Bauherr zwei Drittel der Kosten für die Turnhalle, die Stadt ein Drittel. Weil die Stadt aber einige Zusatzwünsche drauflegte (Ringer-Räume, Tribüne, Dreifach-Turnhalle), erhöhte sich auch Fläche und Kubatur der Turnhalle - so kam es, dass sich der Stadt-Anteil für etwaige Mehrkosten im zuletzt geschlossenen Rahmenvertrag erhöhte. "Die 55 Prozent erschließen sich mir trotzdem nicht", so Burgi Mörtl-Körner.

Angesichts der hohen Verschuldung der Stadt auch für Oberbürgermeister Kegel "sauunangenehm". Aber er musste daran erinnern, dass es sich um eine "eindeutige Vertragssituation handelt, die sich nicht einfach aufkündigen lässt". Im Gegenzug brachten einige Stadträte auch eine Vertragsverbesserung hinsichtlich der Nutzungsdauer der Stadt für die Turnhalle ins Spiel. Nach aktuellen Verträgen hat sie ein Nutzungsrecht von 30 Jahren. 

Juristische Überprüfung angekündigt

Am Ende entschied sich der Stadtrat trotzdem dafür, juristisch prüfen zu lassen, ob die Stadt an den Mehrkosten für die Entsorgung der vergifteten Erde beteiligt werden darf. Nach dem Zweiten Weltkrieg war auf dem Areal für rund 30 Jahre ein Entsorgungsunternehmen beheimatet, "der Landkreis hätte sich doch denken können, dass da was im Boden ist, als er den Grund gekauft hat", meinte auch Stephan Hadulla. 

Das Entsorgungsunternehmen ist heute für die angerichteten Schäden nicht mehr haftbar zu machen. Die strengen Umweltstandards gab es damals noch nicht. "Das ist das Allerschlimmste daran: dass der Boden verseucht wurde und der Steuerzahler jetzt die Schäden tragen muss", so Mörtl-Körner. 

Gesamtkosten nun bei rund 13 Millionen Euro

Insgesamt geht es um einen Aushub von rund 14.500 Kubikmetern, der untersucht werden muss. Durch den gefundenen kontaminierten Boden wurde die Baustelle vorerst gestoppt und wird voraussichtlich erst Mitte Juli fortgesetzt. Ziel ist es, die Turnhalle bis zum Jahresende 2018 fertigzustellen. Die Gesamtkosten liegen bei momentan rund 13 Millionen Euro für den Bau der Turnhalle - die erste Kostenschätzung lag 2014 noch bei gut sieben Millionen Euro.

Stadt zieht bei Verträgen mit Landkreis nicht zum ersten Mal Kürzeren

"In der Zukunft sollten wir auf jeden Fall aufpassen, welche Verträge wir abschließen", mahnte Stadtrat Thomas Graf schließlich noch an - doch es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt bei Verträgen mit dem Landkreis nur der "zweite Sieger" ist:

Als vor rund zehn Jahren die Fußgängerunterführung unter dem Bahnhof verlängert wurde, zeigte sich der Landkreis im geschlossenen Vertrag mit der Stadt zuerst großzügig und übernahm etwas mehr als die Hälfte der zuerst berechneten Kosten - unter der Voraussetzung, dass die Stadt für etwaige Mehrkosten aufkommt. Die Stadt ging auf den Deal ein, die Kosten stiegen im Laufe der Baumaßnahme um rund 50 Prozent und hatte schließlich eine Rechnung vorliegen, die um einige hunderttausend Euro höher war, als die des Landkreises

xe

Quelle: chiemgau24.de

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