Waffen und Munition gehortet

Urteil: Diese Strafe bekommt der Chieminger Reichsbürger

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Chieming/Traunstein - Zuerst sollte ihm nur sein Auto gepfändet werden, doch dann fand die Polizei bei einem 58-jährigen Chieminger auch noch Waffen und jede Menge Munition. Am Mittwoch stand er deswegen vor Gericht. Am späten Nachmittag fiel das Urteil:

UPDATE, 16.55 Uhr - Das Urteil

Das Urteil: Der 58-Jährige Chieminger ist schuldig des unerlaubten Schusswaffen- und Munitionsbesitzes sowie des Verstrickungsbruches - er bekommt eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung.

Für Richter Stehberger gehe die "rechtsfeindliche Gesinnung" nicht über die Tatsache hinaus, dass er gegen die Gesetze verstoßen hat - "aber mehr kann ich nicht zu Lasten des Angeklagten werten." Das Ganze habe sich zwar als "Reichsbürger-Sache" dargestellt, aber das "verschrobene Weltbild", wie es der Sachverständige bezeichnet hat, werte der Richter nicht zu seinen Lasten.

Außerdem muss der Chieminger 2.000 Euro an die Staatskasse zahlen: "Ohne eine Möglichkeit der Ratenzahlung", wie der Richter anfügt, denn der Angeklagte habe ein "erhebliches Vermögen". Weder Staatsanwalt noch Verteidigung werden Revision einlegen, das Urteil ist somit rechtskräftig.

UPDATE, 16.50 Uhr - Plädoyers

"Er hat die Delikte aus seiner Weltanschauung heraus begangen", so Staatsanwalt Simon Möbius - "Reichsbürger oder Germaniten", fügt er hinzu. Der Angeklagte würde meinen, die Gesetze würden für ihn nicht gelten: "Das hat Methode", so der Staatsanwalt und spricht von einer "rechtsfeindlichen Einstellung". Auch die Menge an Munition spreche gegen den Angeklagten. Für den Angeklagten spreche dagegen, dass er nicht gewalttätig und nicht vorbestraft sei. Der Staatsanwalt fordert eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung.

"Mein Mandant ist ein friedlicher Zeitgenosse. Ich hatte als Pflichtverteidiger jetzt schon zum zweiten Mal mit einem sogenannten Reichsbürger zu tun, aber von ihm war ich doch positiv überrascht", so sein Verteidiger Hans Sachse. Auch bei der Hausdurchsuchung habe er sich kooperativ gezeigt. "Er hat ein etwas verschrobenes Weltbild, aber er sagt, er gehöre der Reichsbürger-Bewegung nicht an", so der Verteidiger. Der Angeklagte habe Reue gezeigt und sei geständig. Verteidiger Sachse stellt in seinem Plädoyer keinen konkreten Antrag, sieht ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, aber als zu hoch. "Trotzdem ist eine Freiheitsstrafe wohl angemessen", so der Verteidiger.

"Tut mir leid, das ist blöd gelaufen. Ich konnte mich nicht mehr befreien von den Geschichten, wollte meinem Bekannten einen Gefallen tun", so die letzten Worte des Angeklagten.

Nun wird das Urteil von Richter Stehberger erwartet.

UPDATE, 16 Uhr:

Bei der Hausdurchsuchung habe der Chieminger zuerst gezögert, dann den Beamten aber doch die Türen geöffnet: "Das ganze Haus war mit Kartons vollgestellt.

Bei der Durchsuchung sind dann vereinzelt die Waffen aufgetaucht

." Die Doppelflinte sei in einem Schrank versteckt gewesen, der mit der Öffnung hin zur Wand gestanden sei.

Gefunden wurde auch NATO-Munition, die ursprünglich für eine Kalaschnikow produziert wurde. Weil man im Haus auch vorerst undefinierbare Chemikalien fand, wurden auch Spezialisten des LKA hinzugezogen: Salzsäure und Natronlauge war es, die im Haus auftauchte: "Rein spekulativ, von den Mitteln her, hätte man schon was zusammen basteln können", mutmaßt ein weiterer Polizist vor Richter Christopher Stehberger - doch der Polizist traut dem Chieminger keinen Bombenbau oder ähnliches zu.

Wirtschaftskrise, ein befürchteter Weltuntergang, ein "Kalifat" in Deutschland und eine Bundeswehr , die sich nicht gegen Terroristen wehren könnte, seien die Gründe gewesen, die der Angeklagte dem Beamten im persönlichen Gespräch als Gründe nannte, warum er sich bewaffnete - denn gefunden wurden auch legale Waffen wie Macheten, Dolche, ein Samurai-Schwert und eine Armbrust mit passenden Pfeilen.

"Beim Finanzamt habe er nur geschlampt", so der psychologische Sachverständige. Die Schulden dort hat der 58-Jährige inzwischen bezahlt, die Pfändung wurde aufgehoben. Der Gutachter bezeichnet den Angeklagten als prinzipiell kooperativ, auch wenn er "eigene Ansichten" hätte. "Bei den Waffen habe ich gleich ein schlechtes Gewissen gehabt. Da bin ich selber Schuld, das gebe ich zu", äußert sich der Angeklagte nun.

Die Beweisaufnahme wurde anschließend abgeschlossen. Es folgen jetzt dann die Plädoyers.

UPDATE, 15.05 Uhr:

Ein stämmiger Mann mit schulterlangen Haaren und imposantem Bart betritt den Gerichtssaal: Es ist der Chieminger, den die Polizei als "Reichsbürger" bezeichnet, dem die Staatsanwaltschaft nun illegalen Schusswaffen- und Munitionsbesitz vorwirft. Äußern will er sich zur Sache nicht - aber über seinen Anwalt lässt er ausrichten: "Mein Mandant räumt den Sachverhalt ein."

Laut seinem Verteidiger will er die Waffen von einem im April 2016 verstorbenen Freund übernommen haben: "Mit der Einziehung der Waffen und der Munition ist er einverstanden." Auch die Schulden beim Finanzamt hat der 58-Jährige inzwischen bezahlt, die Pfändung wurde aufgehoben.

Nun werden Zeugen geladen: Polizisten, aber auch ein psychologischer Sachverständiger.

Die Erstmeldung:

Er sei schon in der Vergangenheit "wiederholt als Staatsverweigerer ('Reichsbürger') aufgetreten", meldete das Polizeipräsidium Oberbayern Süd, als es sich zur Hausdurchsuchung am 13. Dezember 2016 äußerte: Rund 20 Polizisten und ein Staatsanwalt fanden damals im Haus des Chiemingers einen Revolver, eine Doppelflinte und genau 3543 Schuss Munition. Seitdem sitzt der Mann in der JVA Traunstein. Auch im Januar wurden die Hausdurchsuchungen fortgesetzt

Weil er dafür keinen Waffenschein hat, muss sich der 58-Jährige am heutigen Mittwochnachmittag vor dem Traunsteiner Amtsgericht verantworten. Er ist deshalb angeklagt wegen vorsätzlichen, unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem, unerlaubtem Besitz von Munition

Lesen Sie außerdem:

- Fünf Fakten über die Reichsbürger-Bewegung

Angeklagt ist der Chieminger außerdem wegen Verstrickungsbruch: Wegen rückständiger Steuer- und Abgabenforderungen des Finanzamtes Traunstein in Höhe von gut 5000 Euro, sowie Vollstreckungsersuchen der Staatsoberkasse Bayern, dem Landratsamt Traunstein und dem Finanzamt München wurde das Auto des 58-Jährigen gepfändet. Doch darauf reagierte der Mann nicht und fuhr das Auto Anfang November 2016 wieder weg, obwohl Vollziehungsbeamte bereits Pfandzeichen an den Türschlössern des Autos anbrachten. 

chiemgau24.de wird aus dem Gerichtssaal berichten.

xe

Quelle: chiemgau24.de

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