Treffen der Initiative "Stopp TTIP BGL/TS"

TTIP, CETA und TISA ausführlich erklärt

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Protest gegen die Freihandelsabkommen zwischen Europa, Amerika und Kanada

Traunstein - Franz Rieger informierte bei Treffen der Initiative "Stopp TTIP BGL/TS" über die Hintergründe des umstritten Freihandelsabkommens zwischen Amerika und Europa.

Zahlreiche Interessierte kamen zu dem Treffen der „Initiative Stopp TTIP BGL/TS“ am vergangenen Mittwoch im Sailer Keller. Das Ziel dieser Initiative ist es, die Bürger über die geplanten Handelsabkommen zu informieren und die öffentliche Diskussion darüber anzuregen.

Franz Rieger informierte ausführlich über die Themen: CETA/TTIP/TISA.

Alle drei Abkommen werden von Vertretern der Konzerne, und der EU-Kommission in geheimen Verhandlungen ausgehandelt. TTIP ist das geplante Handelsabkommen zwischen den vereinigten Staaten und der Europäischen Union, bei dem wohl sehr bedenkliche Klauseln enthalten sind. Beispiele hierfür sind der Investorenschutz mit den sogenannten Schiedsgerichtsverfahren, der Regulierungsrat der sich aus dem „Living Agreement“ ableitet, sowie die Stillstands- und Ratchetklausel, eine Art Sperrklausel. So bedeutet Living Agreement (wörtlich übersetzt: lebendes Abkommen), dass sich die Verhandlungspartner auf ein allgemeines Rahmenabkommen einigen und die Details, zum Beispiel die Absenkung der Standards, dann in einem Ausschuss, im Nachhinein, aushandeln. Es wird ein sogenannter "Rat für regulatorische Kooperation" eingerichtet, der bereits im Vorfeld Einfluss auf die Gesetzgebungsverfahren hat. Die Teilnehmer dieses Rates sind nicht Parlamentarier, sondern Wirtschaftsvertreter und Vertreter der EU-Kommission.

TTIP oder demokratisches Recht?

Alle diese Klauseln stärken die Rechte der Konzerne und höhlen auf der anderen Seite unsere demokratischen Rechte immer mehr aus. CETA ist das Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, das bereits im September fertig verhandelt war. Die bereits genannten bedenklichen Klausen sind auch wichtige Inhalte dieses Abkommens. In diesem Zusammenhang hat ATTAC München ein Gutachten in Auftrag gegeben und der Rechtwissenschaftler Prof. Andreas Fischer-Lescano hat verschiedene verfassungsrechtliche Verstöße festgestellt.

TISA ist ein Abkommen zur maximalen Liberalisierung der Dienstleistungen. Bei diesem Abkommen an dem bereits 50 Länder beteiligt sind, wird über fast alle Bereiche unseres Lebens verhandelt, unter anderem Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Gesundheit, Banken, Datenschutz oder öffentliche Güter. Die vielen außereuropäischen Dienstleistungsanbieter sowie beabsichtigte Privatisierungen werden Spuren tiefgreifender Veränderungen bei allen Bürgern in unserem Land hinterlassen.

Selbstorganisierte Bürgerinitiativen

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wurde von der EU-Kommission abgelehnt. Daher haben sich nun über 260 Organisationen selbstverantwortlich gegründet und eine europäische Bürgerinitiative gestartet, um die Handelsabkommen zu stoppen. Gemeinsames Ziel diese Organisationen ist die Forderung eines Alternativen Handelsmandats, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt orientiert und die dritte Welt nicht benachteiligt. Die wichtigsten Bereiche in diesem Handelsmandat unterliegen solidarischen und ökonomischen Standards wie den Menschenrechte, der nachhaltigen Landwirtschaft und der Sicherstellung des öffentlichen Dienstleistungssektors. Menschenrechts verachtende Investitionsabkommen sollen rückgängig gemacht werden. Die Initiative hat in Traunstein bereits über 1600 Unterschriften gesammelt.

Das nächste Treffen der Initiative „Stopp TTIP“ findet am Freitag, 14. November um 19:30 Uhr beim Wochinger Bräu statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Darüber hinaus wird in diesem Zusammenhang ein Vortrag am Mittwoch, 19. November um 19:30 Uhr von Prof. Dr. Georg Auernheimer im Schnitzlbaumer veranstaltet.

Pressemeldung Initiative Stopp TTIP BGL/TS

Quelle: chiemgau24.de

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