Sind die KiGa-Gebühren jetzt gerecht?

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Die Stadt Traunstein tut viel im Bereich der Kindereinrichtungen. Im Bild ist der Städtische Kindergarten an der Kindergartenstraße zu sehen. Nach mehrfacher öffentlicher Kritik und Beratungen mit den Elternbeiräten der Kindergärten beschloss der Traunsteiner Stadtrat eine Gebührensenkung der Kindergartengebühren.

Traunstein - Der Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung für eine neue Staffelung der Kindergarten-Gebühren ausgesprochen. Doch ist das auch im Interesse der Elternbeiräte?

Es ist derzeit eines der Wahlkampfthemen im Traunsteiner Wahlkampf: Die Gebühren und Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch im Stadtgebiet. Zuletzt war immer wieder Kritik laut geworden, dass die Gebühren in Traunstein, im Vergleich zu anderen Gemeinden und Städten, zu hoch seien.

In der jüngsten Sitzung am Donnerstag wurden nun drei Vorschläge zur Gebührensenkung, die von der Stadtverwaltung erarbeitet wurden, ausgiebig diskutiert. Am Ende entschied sich der Stadtrat mehrheitlich für eine Veränderung der Einkommensstruktur ab dem kommenden Kindergartenjahr 2014/ 2015. Bislang lag die Grenze der Bemessungsgrundlage bei 59.000 Euro Brutto-Jahres-Familieneinkommen. Durch die Neuregelung wird diese nun auf 90.000 Euro erhöht. Eine Familie mit einem mittleren Brutto-Jahres-Familieneinkommen von 37.500 Euro muss dadurch beispielsweise, in einer Buchungskategorie von 4 bis 5 Stunden, künftig 88 Euro bezahlen (anm. d. Red.: derzeit sind es 99 Euro). Für Familien mit einem Jahres-Familieneinkommen von über 90.000 Euro entsteht keine Beitragsentlastung. Die Entlastungen liegen nun, je nach Einkommen und Buchungszeit, bei bis zu 20 Prozent. 

Auch Elternbeirat Maximilian Hiebl zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden mit dem Ergebnis: "Dass unser Antrag erhört wurde, ist ein schönes Zeichen." Aus seiner Sicht sei die Neuregelung der Staffelung das "Maximum, was herausgeholt werden konnte". Er empfinde die Staffelung jetzt als gerecht. "Wer mehr Verdient, soll auch mehr zahlen." Auch die anderen Elternbeiräte seien durch die Bank zufrieden gewesen mit dem Abstimmungsergebnis. "Man muss auch realistisch sein, dass man das ganze System nicht komplett kippen kann", so Hiebl.

Stadt fängt Defizite auf

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Oberbürgermeister Kösterke legte nochmals klar, dass die Finanzierung eines Kindergartenplatzes in Traunstein auf letztlich fünf Säulen beruhe: Neben der kindbezogenen Förderung des Freistaats Bayern, dem kommunalen Pflichtanteil der Stadt Traunstein und dem Elternbeitrag, sowie des Anteils des Trägers fange die Stadt Traunstein die regelmäßig entstehenden Betriebskostendefizite nach einem Stadtratsbeschluss im Jahr 2006 als freiwillige Leistung ab. Eine deutliche Senkung der Elternbeiträge für die derzeit 502 Kinder, die in den acht Traunsteiner Kindergärten betreut werden, würde damit wohl zwangsläufig zu einem steigenden Betriebskostendefizit führen machte das Stadtoberhaupt deutlich. Gleichzeitig schaffe die konsequente Schuldentilgung der Stadt in den vergangenen Jahren nun finanzielle Spielräume, wie der Oberbürgermeister ausführte, wobei er trotzdem vor Unsicherheiten warnte, da man für die künftigen Buchungen auf wenig verlässliche Zahlen zurückgreifen könne und damit nur eine begrenzte Planungssicherheit bestehe.

CSU kritisiert fehlende Berücksichtigung des eigenen Antrages

In der Aussprache wies CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Osenstätter darauf hin, dass die CSU die Thematik als erste Fraktion aufgegriffen habe, und hier eine Gebührensenkung gefordert habe. Der Oberbürgermeister entgegnete hier, dass die derzeit gültigen Beiträge 2012 seinerzeit vom gesamten Stadtrat beschlossen worden seien. UW-Fraktionschef Ernst Haider betonte, er „könne damit leben“. Es müsse aber bei Familien bei denen mehrere Geschwister in den Kindergarten gingen noch nachgebessert werden. Christa Fuchs (CSU), Stadtratsreferentin für die Kindergärten und Volkschulen lobte das Engagement der Eltern, die sich hier „zu Recht gewehrt hätten.“ Ihr fehle aber der Vorschlag der CSU in der Stadtratsvorlage. SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Boedecker sah die Historie der Gebührenstruktur vom Solidargedanken unter Altoberbürgermeister Fritz Stahl geprägt. „Wir wollen keine Elite-Kindergärten“ sagte Boedecker. Simon Steiner, Fraktionsvorsitzender der Traunsteiner Liste fand den eigenen Vorschlag besser, man werde aber auch dieser Variante zustimmen. Er vermisse aber ein stärkeres Heranziehen oberer Einkommensgruppen. Dem entgegnete Oberbürgermeister Kösterke, dass sich insbesondere die Elternbeiratsvorsitzenden gegen eine weitere Gebührenspreizung ausgesprochen hätten. Für ihn gelte, dass eine Entlastung für alle herbei geführt werden müsse: „Klientelpolitik ist meine Politik nicht“ fügte er in der teils doch recht scharf geführten Debatte hinzu.

Was ist sozial gerecht?

Burgi Mörtl-Körner, Fraktionsvorsitzende der Grünen betonte, dass man die Einkommensschere nach oben hin weiter öffnen wolle. „Kinderbetreuung muss einem etwas wert sein“ fügte sie hinzu. Die Grünen-Standpunkte um „soziale Gerechtigkeit“ ärgerten UW-Stadträtin Ursula Lay, die sich von den geäußerten Standpunkten provoziert fühlte. „Jedes Kind bekommt die gleiche Betreuung, bekommt die selben Leistungen.“ Dies sei sozial gerecht. Zweiter Bürgermeister Hans Zillner stellte das Engagement der Verwaltung heraus, die mit den umfangreich ausgearbeiteten verschiedenen Vorschlägen sehr gute Arbeit geleistet habe. Oberbürgermeister Kösterke machte zum Schluss der Debatte deutlich, dass der Elternbeitrag bei 1,47 Euro pro Stunde liege. „Wir haben eine qualitativ hochwertige Betreuung und die sollte das Wert sein“ beendete das Stadtoberhaupt, die Debatte.

PS/awi

Quelle: chiemgau24.de

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