Erste hitzige Debatte um Haushalt 2017

10 Millionen Euro neue Schulden für diese Projekte

+
  • schließen

Traunstein - Ein Rekordhaushalt von über 76 Millionen Euro zeichnet sich für das kommende Jahr ab: Für teils umstrittene Investitionen werden dabei gut zehn Millionen Euro neue Schulden gemacht. 

Die Zahlen wurden offengelegt: Vor allem die Haushaltssumme und die Neuverschuldung stachen in der Finanzausschusssitzung am Dienstag heraus - und führten teils zu hitzigen Diskussionen. 76,4 Millionen Euro wird der Gesamthaushalt der Stadt 2017 betragen, verursacht vor allem durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 11,7 Millionen Euro, die eine Netto-Neuverschuldung von 10,05 Millionen Euro zur Folge hat. 

"Wir haben große Aufgaben vor uns, aber wir können sie uns leisten", so das Fazit von Oberbürgermeister Kegel. 21,9 Millionen Euro wird die Stadt im kommenden Jahr investieren. Wohin fließt das Geld?

Die größten Investitionen 2017

- Der größte Einzelposten ist der Umbau der Klosterkirche zum Kultur- und Veranstaltungszentrum: Vier Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Der Rest der geschätzten Gesamtkosten von 8,8 Millionen Euro kommt aus Födermitteln. Im März 2017 soll mit dem Bau begonnen werden, bis Ende 2018 will man fertig sein.

- Abwasserbeseitigung, Kanäle und Kläranlage kosten im kommenden Jahr etwa 3,9 Millionen Euro

- Für Schulbaumaßnahmen werden 2017 rund 3,5 Millionen Euro ausgegeben - allen Voran für Umbau, Anbau und Sanierung der Franz-von-Kohlbrenner-Schule: Zwei Klassenzimmer, ein Gruppenraum, ein Aufenthaltsraum, ein Speisesaal und eine Küche sind dort auf insgesamt 887 unterkellerten Quadratmetern geplant. 2,26 Millionen Euro gibt die Stadt dafür aus. Der restliche Betrag fließt in Erweiterungen und Sanierungen der Ludwig-Thoma- und der Haslacher Grundschule.

- 2,9 Millionen Euro sind für den Straßenbau eingeplant. Der größte Posten ist hier die Vonfichtstraße, mit veranschlagten 550.000 Euro.

- Ein weiterer großer Einzelposten ist der Investitionszuschuss der Stadt für den Bau der Dreifach-Turnhalle am Anette-Kolb-Gymnasium: Zwei Millionen Euro

- Auch in bezahlbaren Wohnraum wird 2017 investiert: An der Ringstraße Haidforst baut die Stadt ein drei- bis viergeschoßiges Wohnhaus. Im Haushalt sind dafür 1,1 Millionen Euro vorgesehen. 

- Für die Feuerwehren der Stadt steht im kommenden Jahr gut eine Million Euro bereit. Das Geld fließt etwa in gleichen Teilen in Ausrüstung und Fahrzeuge, sowie in die Gerätehäusersanierung.

- Eine weitere Million gibt die Stadt für den Grunderwerb für Wohnbauland aus, das im Einheimischenmodell vergeben werden soll.

- In die Verbesserung der Breitbandversorgung fließen gut 935.000 Euro

- Der Rest des großen Investitionskuchens setzt sich aus mehreren, kleineren Einzelmaßnahmen zusammen, etwa 321.000 Euro für den Anbau des Kindergartens in Kammer, Sanierungsmaßnahmen an städtischen Wohngebäuden oder der Anschaffung einer Kehrmaschine für die Straßenreinigung.

Wieder Debatten um Klosterkirche

Die AKG-Turnhalle soll 2018 fertig werden (Foto vom Juni).

"Wir machen die Schulden ja auch für die kommenden Generationen, weil wir in Schulen und Kindergärten investieren. Wir wollen für junge Familien attraktiv bleiben und durch die vielen Zuzüge brauchen wir halt auch mehr Platz dort", verteidigte Traudl Wiesholler-Niederlöhner den Haushalt. Doch es kam auch Gegenwind: Bei acht Ausschussmitgliedern setzte es drei Gegenstimmen von Wilfried Schott (Grüne), Wolfgang Osenstätter und Ernst Harrecker (beide CSU).

Schott schlug beispielsweise eine "Sanierung light" für die Klosterkirche vor, die sich auf Barrierefreiheit und Toiletten beschränke. Osenstätter bezeichnete die Klosterkirche gar als "Wahnsinnsprojekt, das wir nicht brauchen. Die Kosten dafür werden bei weit über zehn Millionen Euro, eher bei zwölf, liegen." Oberbürgermeister Kegel hielt dagegen, dass ein Großteil der Kosten für die Klosterkirche (3,8 von 4 Millionen) sowieso zu zahlen wären: "Das sind verpflichtende Instandhaltungen eines Baudenkmals." 

Es kam noch fast zum Eklat

Osenstätter dachte aber noch an weitere Einsparmöglichkeiten und sah sich im Sitzungssaal um: "Hier sitzen elf Leute aus der Verwaltung und sieben Stadträte - könnte man da nicht auch sparen?" Hauptamtsleiter Spiegelsberger packte daraufhin erbost seine Sachen, war unterwegs zur Tür, konnte jedoch von Christian Kegel nochmal eingebremst werden.

Im Januar wird der Haushalt 2017 dann im Stadtrat verhandelt, der endgültig darüber beschließen wird. 

xe

Quelle: chiemgau24.de

Zurück zur Übersicht: Traunstein

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser