Große Aufgaben für Deutschland und Europa

Diskussionsabend der Traunsteiner SPD

Traunstein - Das Jahr 2018 ist ein spannendes und bedeutendes Jahr. Große Aufgaben liegen vor uns, so eröffnete die Ortsvorsitzende Traudl Wiesholler-Niederlöhner den Diskussionsabend der Traunsteiner SPD im Gasthof Haidforst.

Veränderungen in der Europäischen Union durch den Brexit, die neue Regierung in Österreich, die Neuwahlen in Italien könnten das Gesicht der EU verändern. Eine Herausforderung seien die bevorstehenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin und die Landtagswahlen in Bayern. Zu diesen Themen hat der Ortsverein den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jusos, Sepp Parzinger, eingeladen. Der 24-Jährige ist als Mitglied des Gemeinderats in Bergen auch in der Region verwurzelt. Für die Landtagswahl im Herbst möchte er sich vom Kreisverband Traunstein als Direktkandidat aufstellen lassen. Peter Forster, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion, begrüßte es, einen jungen Kandidaten zu haben.

Landtagswahl im Herbst

Ein ganz wichtiges Thema bei der Landtagswahl ist für Parzinger "bezahlbares Wohnen". Immer mehr Menschen in Bayern suchten vergeblich nach einer Wohnung, deren Miete sie auch bezahlen können. Deshalb müsse der Wohnungsbau sozial vom dafür zuständigen Bundesland Bayern wieder stärker gefördert werden. Um das Ziel schneller zu erreichen, sollen aber auch vom Bund dafür Mittel an die Kommunen weitergegeben werden. Lob zollte er der SPD-Kreistagsfraktion, die sich vehement gegen einen Verkauf der landkreiseigenen Wohnbaugesellschaft gewandt habe. Altoberbürgermeister Fritz Stahl ergänzte, dass trotz des großen Engagements von Stadt, Genossenschaft Haidforst und vieler privater Investoren weitere bezahlbare Wohnungen dringend gebraucht würden. Dritte Bürgermeisterin Traudl Wiesholler-Niederlöhner bemerkte, dass zwar von der Stadt ein Mehrfamilienhaus gebaut und eines der Genossenschaft bezugsfertig werde, die Bemühungen aber aktiv fortgesetzt werden müssten, denn der Bedarf sei sehr groß. Eine weitere Notwendigkeit sah sie in einem staatlichen Programm, um Aufzüge in Alt- und Neubauten zu fördern. 

Es sei ein großer Fortschritt, dass das Land Bayern die Studiengebühren an den Universitäten übernimmt, so Parzinger. Ihm sei es aber ein großes Anliegen, dass auch etwa der Besuch einer Meisterschule kostenlos sein soll. Überall werde der Fachkräftemangel beklagt, aber die Ausbildung müssten die Interessierten selbst finanzieren. Auch bei den Kosten für Bildung und Kinderbetreuung sollte das Land die Kommunen stärker unterstützen, forderte Parzinger. Außerdem wolle er sich dafür einsetzen, dass die Polizei gut ausgerüstet und personell stärker besetzt sein solle, als das derzeit der Fall ist. Wichtig sei ihm auch, dass Flüchtlinge früher arbeiten dürfen als bisher und dass junge Auszubildende nicht mitten aus der Ausbildung wieder herausgerissen werden, wie Arbeitgeber bei uns in der Region häufig beklagen.

Sondierungsgespräche in Berlin

Bundespolitik und die bevorstehende Regierungsbildung bestimmten den zweiten Teil des Abends. Mehrere Versammlungsteilnehmer wollten wissen, warum die Jusos gegen eine Große Koalition seien.Die Jusos seien schon vor vier Jahren gegen eine Große Koalition gewesen, so Parzinger. Sie seien der Meinung, dass eine Große Koalition die Ränder im Parteienspektrum stärke, besonders die rechten Parteien, wie man in Österreich habe sehen können. Er könne sich durchaus eine Minderheitsregierung vorstellen, die von der SPD toleriert wird. Dort könne die SPD ihre Position deutlicher machen als in einer Koalition. Edmund Niederlöhner kritisierte dies und sagte, er glaube nicht, dass das auf Dauer funktionieren könne. Fritz Stahl meinte, die Situation werde auch von den Medien bestimmt. Man wolle die schnelle Lösung und schätze nicht den Wert des Sich-Entwickelns. Deutlich sprach sich der Referent gegen Neuwahlen aus. "Das ist nicht der richtige Weg, die Wähler haben ja gewählt." Neumitglied Heinz Hammer stellte fest: "Wir sind in einer komplizierten Situation; es braucht bei den anstehenden Entscheidungen nicht nur auf europäischer Ebene auf jeden Fall eine starke Regierung. Es müsse aber unbedingt eine starke soziale Ausrichtung geben." Waltraut Blach forderte dazu eine bessere Bezahlung bei den Pflegeberufen. Auch die Gesundheitsreform müsse angegangen werden. Wichtig sei zunächst, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen an der Finanzierung beteiligt werden.

Ortsvorsitzende Traudl Wiesholler-Niederlöhner bedauerte, dass das Thema "soziale Gerechtigkeit" im Wahlkampf die Menschen offenbar nicht erreicht habe. Der vor drei Jahren eingeführte Mindestlohn, das Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, die Mütterrente, die Stärkung der Betriebsrenten, das seien alles Initiativen der SPD in der großen Koalition gewesen. Dass es auf diesem Gebiet noch viel zu tun gibt, betonte Ernst Schropp. Es dürfe in Zukunft nicht sein, dass Rentner von der Grundsicherung leben müssen, obwohl sie mehr als vierzig Jahre Vollzeit gearbeitet haben.

Stadtrat Peter Forster richtete einen Appell an die Bundes-SPD, wesentliche Teile ihrer Grundsätze zu sichern, sonst bleibe nur der Weg in die Opposition. Ein "Weiter so" solle es jedenfalls nicht geben. Die SPD solle die Zukunft gestalten, nicht die Vergangenheit beklagen. Eine Entscheidung werde jedoch erst durch einen Mitgliederentscheid fallen, deshalb bat er um aktives Mitwirken.

Pressemitteilung SPD Traunstein

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © SPD Traunstein

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