Jahresversammlung des SPD-Ortvereins Traunstein

Kommunaler Wohnbau in Haidforst kann nur Auftakt sein

Traunstein - Arbeiten und Wohnen bildeten die zentralen Themen bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins: Flächenversiegelung und Wohnungsnot waren nur zwei der Aspekte, über die diskutiert wurde.

Zu kommunalpolitischen Themen standen Oberbürgermeister Christian Kegel sowie der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Peter Forster, den Mitgliedern bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Traunstein im Gasthaus Haidforst Rede und Antwort. 

Da auch die Wahlen für die Delegierten zur Unterbezirks-Europakonferenz anstanden, führte Landtagskandidat Josef Parzinger aus, wie wichtig Europa für Deutschland und Bayern ist. Wohnen und arbeiten seien zentrale Bereiche einer Kommune, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniere, stellte der Oberbürgermeister fest. 

Lesen Sie auch: 

Mit weit über 14.000 Arbeitsplätzen sei Traunstein sehr gut und breit aufgestellt und spüre deshalb wirtschaftlich schwierigere Zeiten weniger als andere Kommunen. Beim Thema „Wohnen“ schaue es dagegen nicht ganz so gut aus, weshalb der Mietwohnungsbau eine wichtige Säule bleibe. Weil Traunstein ein attraktiver Ort sei, könne es den Wohndruck kaum ausgleichen. 

Deshalb sei die Stadt auch froh, dass es so viele private Bauträger gebe. Neben den gut verdienenden Menschen bestehe die Gesellschaft auch aus vielen normal verdienenden. Hier sei es Aufgabe der Stadt, dass sie für diese Menschen ausreichend Wohnraum schaffe, so Kegel. Zum ersten Mal habe sie deshalb in Haidforst wieder ein Bauprojekt begonnen. „Wir verstehen dies lediglich als Auftakt“, betonte das Stadtoberhaupt. 

Ernst Holl und Hermann Schätz regten an, dass wegen des Flächenverbrauchs und der Flächenversiegelung mehr in die Höhe gebaut werden sollte

Ansiedelungsprojekt verzögert sich

Das Ansiedlungsprojekt (früher Einheimischenmodell) in Traunstorf verzögere sich wegen der schwierigen Bodenverhältnisse. Dort gebe es eine drei Meter dicke, das Grundwasser schützende Lehmschicht, die nicht durchstoßen werden dürfe. Mit dem Wasserwirtschaftsamt sei nun vereinbart worden, dass bis zu zwei Metern der Deckschicht stehen bleiben müssen. Zum Flächenverbrauch meinte er, die Mehrzahl der Grundstücke des Ansiedlungsprojekts habe eine Größe zwischen 300 und 400 Quadratmeter

Die Stadt erwerbe 60 Prozent der Fläche. Der Grundeigentümer dürfe 40 Prozent frei verkaufen. „Wir sind mit weiteren Grundstücksbesitzern im Gespräch“, sagte Kegel. Schätz meinte, in Bayern seien genossenschaftliche Einrichtungen gegenüber privaten Bauträger steuerlich benachteiligt. Außerdem müssten Genossenschaften ihre Gewinne reinvestieren. 

Wohnungsnot sei immer da gewesen

Ferner sagte Schätz, die Wohnungsnot gebe es bereits seit vielen Jahren, aber es sei nichts geschehen, weil sie sowohl von der Bundes- als auch von der Landespolitik ignoriert worden sei. Der Oberbürgermeister entgegnete, die Wohnungsnot sei in Traunstein immer da gewesen. 

Nach dem Krieg sei sie noch größer gewesen. Heute bestehe sie in Traunstein wieder, weil die Stadt so rasant wachse. Bei rund 20 000 Einwohnern seien die etwa 210 Flüchtlinge sicherlich nicht für die Wohnungsnot verantwortlich. Zum genossenschaftlichen Wohnungsbau meinte er, die Stadt sei der Wohnbaugenossenschaft Haidforst dankbar, dass sie seit über 70 Jahren bezahlbaren Wohnraum schaffe. 

Altoberbürgermeister Fritz Stahl ergänzte, der genossenschaftliche Wohnbau sei eine ganz wichtige Säule, jedoch kein Allheilmittel. Wichtig bei der Diskussion über den Wohnraum sei der völlige Wandel beim Komfort. Laut Statistischem Bundesamt leben heute nämlich 1,9 Bewohner auf durchschnittlich 91,2 Quadratmetern. 

Die Ortsvorsitzende Traudl Wiesholler-Niederlöhner stellte fest, Wohnen sei für die SPD schon immer ein Thema gewesen. Der Landkreis Traunstein hätte ohne die SPD-Kreistagsfraktion heute keine Wohnbaugesellschaft mehr, weil sie ohne den Widerstand der SPD längst verkauft worden wäre. Heute sei der Landkreis froh, dass er sie noch habe. 

Diskussion: Urteil zur Grundsteuer & Straßenausbaubeitragssatzung

Zur Sprache kamen auch das Urteil zur Grundsteuer und die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.Bei der Grundsteuer wurde befürchtet, dass bezahlbarer Wohnraum teurer werde, weil es vor allem die Mieter und Wohnungsbesitzer treffe. Ingrid Bödeker wollte wissen, wer der Stadt die Kosten für den Straßenausbau ersetze, die sie bisher eingenommen habe. 

Der Oberbürgermeister erklärte, die Straßenausbaubeitragssatzung sei sehr solidarisch gewesen.Er sei gespannt, wie der Staat es regeln werde, damit die Kommunen nicht auf den zusätzlichen Kosten sitzen blieben. Fraktionsvorsitzender Forster befasste sich mit den Bereichen Kultur und Soziales. 

Soziale Leistung in Traunstein

Sie würden sich ergänzen und auch überschneiden, meinte er. „Sozial“ bedeute unter anderem, dem Gemeinwohl bzw. der Allgemeinheit dienend. Bei den sozialen Leistungen wies er darauf hin, dass Traunstein als eine der wenigen Kommunen im Landkreis eine hauptamtliche Betreuung für Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose habe

In Traunstein pflege man einen höchst professionellen Umgang mit der Thematik der Integration. Traunstein sei eine Kommune, die zumindest versuche, über Einkommensstaffelungen bei den Kindergartengebühren wirtschaftlich Schwächere zu unterstützen. Überschneidungen zwischen Sozialem und Kultur sah er beispielsweise in der Aufgabe, Kindern schwimmen zu lernen, ihnen Kunst und Musik näher zu bringen

Zuschüsse bringen verbesserte Bedingungen

Durch die Wirtschaftsförderung der Stadt würden die sozialen Rahmenbedingungen verbessert, denn durch ihre Aufträge an regionale Firmen für Investitionen entstünden neue Arbeitsplätze und die Leute hätten wieder die Möglichkeit, in der Einkaufsstadt des Chiemgaus Geld auszugeben. 

Von staatlicher Seite gewährte Zuschüsse würden für jeden Euro mindestens drei Euro an Folgeinvestitionen in der Region nach sich ziehen, sprach er sich für die Sanierung der Klosterkirche aus. 

Stellenweise Kritik an Europa sei berechtigt

Kritik an der Europäischen Union sei an der einen oder anderen Stelle berechtigt, weil es Probleme gebe, die am besten vor Ort geregelt werden könnten, sagte Parzinger. Aber es gebe auch Dinge, die von der EU positiv für uns geregelt würden. Als Beispiele nannte er einheitlich Handystecker oder das inzwischen kostenlose Telefonieren ins Ausland. „Aber wenn wir über Europa reden, darf es nicht nur um Handystecker, Glühbirnen oder Roaminggebühren gehen“, meinte er. 

Europa sei in erster Linie ein Friedensprojekt, bei dem seit 70 Jahren für eine Aussöhnung zwischen den Völkern gearbeitet werde. Ebenso profitierten die Menschen von offenen Grenzen, einer einheitlichen Währung sowie offenen Arbeits- und Studienmöglichkeiten. Europa sichere auch den Wohlstand in der Region. Viele Exporte von Unternehmen in unserer Region gingen ins europäische Ausland. 

Sie profitierten direkt,weil es keine Zölle ins europäische Ausland mehr gebe. Mit den angrenzenden Salzburg, Oberösterreich und Tirol bilde der Landkreis einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Die hiesige Wirtschaft profitiere massiv von den abgebauten Grenzen zwischen Deutschland und Österreich

Wir bräuchten deshalb dieses Europa, sagte Parzinger, aber wir müssten es auch verbessern und wo es nötig sei, klare Grenzen aufzeigen, wenn Regulierungen zu weit gingen. „Wir brauchen auch ein Europa, das den Regionen und Kommunen ihre eigenen Entscheidungen treffen lässt.“ Schätz erklärte, wir müssten froh sein, dass wir Europa hätten, weil die EU die Bundesrepublik verpflichte, bestimmte Entwicklungen einzuleiten, die sonst ignoriert würden wie zum Beispiel Sammelklagen oder die Kennzeichnung von Lebensmitteln. 

Ernst Schropp verwies auf den Koalitionsvertrag mit der Union, der verpflichte, Europa weiterzuentwickeln und anzugleichen. Als mögliche Bereiche nannte er die Lebensverhältnisse, die Einkommen, die Mitbestimmung und den Mindestlohn. Parzinger antwortete, die EU sei eine große Chance, den Sozial- und Arbeitsmarkt weiterzuentwickeln. 

Deshalb sei er gegen die Sparpolitik zulasten der jungen Generation in Südeuropa. Die Sammelklage durch die EU sei gut, weil die Bundesregierung wegen der Arbeitsplätze „industriehörig“ sei. Als Delegierte zur Unterbezirks-Europakonferenz wählten die Mitglieder Ingrid Bödeker, Peter Forster, Josef Hinterschnaiter, Christian Kegel, Dr. Bärbel Kofler, Annika Kuhlmann, Bernhard Ostermayer, Konstanz Reichert-Kegel und Ernst Schropp. 

Bjr

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © Josef Späth / Stadt Traunstein

Zurück zur Übersicht: Traunstein

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser