Streit um Betriebskosten in Traunstein weiter ungelöst

Stadt und Turnverein uneinig über Kostenverteilung bei der neuen Turnhalle

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Traunstein -  Alle warten „sehnsüchtig“ auf die Fertigstellung der Turnhalle am Annette-Kolb-Gymnasium, die vom Landkreis unter Beteiligung der Stadt Traunstein errichtet wird. Der Landkreis als Bauherr und Eigentümer, die Schule, für die nun Anfahrtswege zu entfernten Turnhallen entfallen sowie die Stadt Traunstein, die eine Versammlungsstätte hinzugewinnt.

Mit im Boot ist auch der Turnverein Traunstein, der sich mit dem Erlös für den Erlös der vereinseigenen Grundstücke auf dem bis Februar 2018 die ehemaligen beiden TVT-Hallen standen, für 30 Jahre ein Nutzungsrecht an der neuen Halle erkauft hat und dort eine neue sportliche Heimat finden soll. Die Stadt wiederrum konnte mit diesem Verkauf und nachfolgendem Abriss der Franz-Eyrich-Halle und der Kurt-Binder-Halle (inklusive einer Millionenspende) den Salinenpark rechtzeitig realisieren, der am vergangenen Wochenende feierlich eröffnet wurde.

Dabei lief bei dem Bau längst nicht alles nach Plan. Die Entsorgung des mit Öl und Schwermetallen verseuchten Boden sorgten für deutlich gestiegene Gesamtkosten und Verzögerungen beim Baubeginn. Der Zeitplan kam durcheinander, damit der Salinenpark rechtzeitig fertig, zog der TVT vorzeitig aus den beiden Sporthallen in der Au aus. 

Streit zwischen Stadt Traunstein und Turnverein

Mit viel planerischem Geschick, finanziellem Aufwand und einer guten Zusammenarbeit aller Vertragspartner konnten alle Abteilungen des mitgliederstärksten Traunsteiner Sportvereines vorübergehend in die umliegenden Turnhallen und die stadteigene Gruberhalle (Judo und Ringen) untergebracht werden, die von der Ringerabteilung mit viel Eigenengagement „auf Vordermann“ gebracht wurde.

Wichtige Teile der künftigen Nutzung der Turnhalle am AKG konnten Landkreis, Stadt und der TVT regeln. Strittig blieb zwischen der Stadt und dem Verein seit längerem die Umlage von Betriebskosten. Diese sind – auch rund zwei Monate vor der offiziellen Einweihung der Halle – ungeklärt. 

Der Landkreis teilt die Kosten künftig für die Dreifeldhalle wie bei anderen landkreiseigenen Sporthallen in Traunstein, die von Vereinen genutzt werden – durch eine jährliche Abrechnung anteilig im Verhältnis der Schul- und Vereinsnutzung auf und gibt die Vereinskosten an die Stadt weiter. Für den Anbau, in dem die Ringer- und Judoabteilung untergebracht werden, wird der Landkreis die Kosten komplett an die Stadt weitergeben. Dies betrifft sowohl die Investitionskosten wie auch die laufenden Betriebskosten.

Stadt unterstützt die Vereine mit teilweisen Kostenübernahmen

Bei Wochenendnutzungen berechnet die Stadt den Vereinen bisher nur ein Drittel der weitergegebenen Kosten. So will man es jetzt auch mit der Nutzung der AKG-Halle halten. Der TVT steht hier aber auf einem ganz anderen Standpunkt und lehnt die Weiterbelastung der Betriebskosten strikt ab und beruft sich auf die Weiterleitung des Verkaufserlöses der beiden ehemaligen Hallengrundstücke in Höhe von zirka 590.000 Euro. Dadurch habe man Anspruch auf eine betriebskostenfreie Nutzung. Rechtliche Begründungen werden genauso ins Feld geführt, wie auch die Frage nach einer Gleichbehandlung der Vereine. Habe doch kein Verein einen so hohen Beitrag zur Errichtung einer Sporthalle in Traunstein erbracht.

Daneben wird vom TVT eine Besprechung aus dem Jahr 2013 ins Feld geführt, in dem von Seiten der Vereinsvertreter mit dem seinerzeitigen Oberbürgermeister Manfred Kösterke vereinbart worden sei, dass der Verein als Gegenleistung für den Verkauf des Grundstücks kein Nutzungsentgelt für die kommenden 30 Jahre zu entrichten habe. Schriftliche, rechtsverbindliche Vereinbarungen fehlen indes zu der Thematik. 

„Eine abschließende Einigung hierzu ist offensichtlich nicht gefunden worden, denn in der Endfassung des Besprechungsprotokolls, datiert vom 21. April 2014, heißt es: „Über Regelungen hierzu so wie eine mögliche Kompensation des TVT für dessen Investitionsbeitrag zur Errichtung der AKG- Halle werden sich die Stadt und der Turnverein Traustein in einer gesonderten Vereinbarung verständigen.“ 

Diese „Verständigung“ ist bis heute nicht zustande gekommen wie es in der Vorlage für die Stadträte heißt. Die Aufrechterhaltung des Sportbetriebs in der sanierungsbedürftigen Franz-Eyrich-Halle mit Wintersperre und hohen Betriebskosten wäre nicht zukunftsträchtig gewesen. Für den Verein wäre weder ein Neubau noch eine Sanierung trotz eines üblichen Investitionskostenzuschusses der Stadt finanziell zu stemmen gewesen. Jetzt erhalte der Verein neue Sportstätten mit hohem energetischen Standard.

Die Stadtverwaltung sieht ihre Pflichten indes auch anders erfüllt: So habe man nach entsprechendem rechtsverbindlichen Stadtratsbeschluss den Anbau für die TVT-Abteilungen Ringen und Judo geleistet, der Verein habe hier das alleinige Nutzungsrecht. Daneben sei der Anbau deutlich teurer als die Summe des Investitionskostenzuschusses für den Verein. 

Ursprünglich geplante Kosten von rund 500.000 Euro liegen erwartet bei entsprechenden Endabrechnung inzwischen wohl eher in der Größenordnung von bis zu 750.000 Euro. „Die Übernahme der Betriebskosten (Anmerkung: Durch den Verein) scheint gerechtfertigt“ heißt es dann auch in der Sitzungsvorlage. Auch in Fragen der Verkehrssicherungspflicht in und auf dem Gelände besteht zwischen der Stadt und dem Verein ein Dissens, eine Vereinbarung ist bisher nicht zu Stande gekommen. Der Landkreis hat mit der Stadt Traunstein einen Vertrag unterschrieben, die diesen nun Eins zu Eins an den TVT übertragen will. Dieser weigert sich aber diesen zu unterschreiben und führt insbesondere vertragsrechtliche Gründe ins Land.

Stadträte wollen klare Vereinbarungen als Entscheidungsvorlage

„Die Empfehlung ist, es genauso zu machen wie bei allen anderen Vereinen“ betonte Oberbürgermeister Christian Kegel in der Ratssitzung. Die Stadt übernimmt die Betriebskosten bei durch die Vereine genutzten Landkreishallen zu 100 Prozent, nicht jedoch am Wochenende. Kegel schlug vor, diese auch am Wochenende komplett zu übernehmen. Dies gelte jedoch nicht für den Anbau für Ringen und Judo. „Dieser Anbau ist wie eine städtische Halle zu betrachten.“ Alle Betriebskosten in der 3-fach Halle sollten zu Lasten der Stadt gehen, im Anbau seien diese komplett vom Verein zu tragen.

„Man hat den TVT auf eine wirtschaftliche Zukunft gestellt“ blickte er auf die Grundkonstellation der Verhandlungen (inklusive des Grundstücksverkaufs an die Stadt Traunstein). Er rechne „über den Daumen gepeilt“ mit jährlich 20.000 Euro Betriebskosten. Kegel sagte, er erhoffe sich durch ein entsprechendes Votum des Stadtrates ein politisches Statement, das dazu führe, dass sich der Verein dadurch leichter bewege.

Fraktionsvorsitzender Ernst Haider (Unabhängige Wähler) mahnte zur Haftungsproblematik eine gesicherte Regelung für die Vereine an. Er monierte die Sitzungsvorlage und forderte einen unterschriftsreifen Vertrag über den dann der Stadtrat entscheiden solle. 

CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Christian Hümmer blies ins gleiche Horn und widersprach dem Oberbürgermeister: „Die Verkehrssicherungspflicht kann nicht übertragen werden.“ Er rate, dass Verträge von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister mit dem Verein ausgehandelt und dem Stadtrat dann zur Entscheidung vorgelegt werden. Er erwarte sonst ein ständiges hin-und-her und wolle deshalb den Auftrag an die Verwaltung zurückreichen. Die Verwaltung solle das Thema so vorbereiten, dass es für den Rat abschließend abstimmungsreif sei.

In der Diskussion, die sich im Wesentlichen auch um praktische Fragen wie beispielsweise dem Schneeräumen und der Sorge des Oberbürgermeisters, dass man hier gleich mehrere neue Hausmeister zur entsprechenden Sicherung der Verkehrssicherungspflicht einstellen müsse drehte, fragte Christa Fuchs (CSU), wer im Schadensfall haftbar wäre. „In letzter Konsequenz haftet immer der Vereinsvorstand“ betonte Kegel der seinen Respekt vor dem ehrenamtlichen Engagement der Vereins- und Abteilungsverantwortlichen betonte. Es gehe im Schadensfall mit möglicher persönlicher Inanspruchnahme aber nur um den Fall der groben Fahrlässigkeit. Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner (SPD) mahnte ebenfalls auch die verlässliche Umsetzung der Verkehrssicherungspflicht an. 

Stadt-Justiziar Stephan Hohenschutz machte die Haltung der Stadtverwaltung deutlich: „Das ist bei den Vereinen besser angesiedelt. Das muss vereinsintern organisiert werden.“ Stefan Namberger (CSU), Vorsitzender des Stadtverbandes der Sportvereine widersprach indirekt: „Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz ist, das auf die Vereine abzuwälzen.“ 

Josef Kaiser (UW) zeigte sich mit dem Entscheidungsstand der vorgelegten Beschlussvorlage unzufrieden: „Es gehört vorher geklärt, bis das unterschriftsreif ist.“ Der Ringerraum solle im Falle keiner Einigung mit dem TVT auch anderen Sportarten geöffnet werden war seine Forderung. Hier wies Oberbürgermeister Kegel auf die Problematik der hohen hygienenischen Anforderungen hin, die im Ring- wie auch im Judosport im Bezug auf die Mattennutzung durch Dritte zu beachten seien. Wilfried Schott (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Abstimmung der mit 16:8 Stimmen angenommen wurde.

Dabei wurde aber der zuvor von Haider (UW-Fraktionsvorsitzender) gestellte Antrag die Abstimmung zu verschieben bis ein abstimmungsreifer Vertrag vorliege fast übersehen. Das Patt von 12:12 Stimmen bei der anschließend durchgeführten Abstimmung bedeutete die Ablehnung seines Vorschlages. Aber auch der Beschlussvorschlag kam nicht durch: Auch hier stimmten die Räte mit 12:12 Stimmen. Der Konflikt ist indes nicht gelöst, das Thema wird wohl – auch aufgrund der Dringlichkeit einer endgültigen Lösung und dem im September diesen Jahres geplanten Einzug des Turnvereins in die Turnhalle – in der nächsten Sitzung des Stadtrates wieder auf das Tablett kommen.

Verein hält an seinen Positionen fest

Otto Baur, 1. Vorstand des Traunsteiner Traditionsvereins, der im Jahr 1864 gegründet wurde und deutlich über 1.000 Mitglieder hat, sagte auf unsere Nachfrage zu den strittigen Themen: „Es gibt nur das eine Protokoll von Anfang 2014 über die Besprechung, die Ende 2013 stattgefunden hat. In dem wurden die Inhalte festgehalten. Der TVT hat sich durch den Verkauf des Grundstücks an die Besprechungsergebnisse gehalten und erwartet nun dasselbe von der Stadt Traunstein.“ 

Auch zum Thema der Verkehrssicherungspflicht habe man beim TVT eine klare Meinung: „Wir können diese nicht übernehmen, da uns das Gebäude nicht gehört.“ Auch in anderen Fällen, in denen Vereine beispielsweise die Hans-Dierl-Halle oder die Landkreishalle nutzen, sei man als Verein nicht für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich. Entschieden spricht man sich beim TVT als Vorschlag zur Güte für die in der Sitzung nur am Rande zur Sprache gekommenen „Sparbüchsenlösung“ aus, in der die vom TVT eingebrachten 590.000 Euro als Vorschuss auf die

Betriebskosten anzusehen sind und dieser wertgesichert in Abhängigkeit von der Veränderung des Verbraucherpreisindexes durch die jährlichen Betriebskostenabrechnungen abschmelzen würden.

awi

Quelle: chiemgau24.de

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