Robert Kopp und Traunsteins Landrat zum Polizeiaufgabengesetz

Beamte bald mit Handgranaten? Das sagt der Polizeipräsident

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Traunsteins Landrat Siegfried Walch (links, mit Polizeipräsident Robert Kopp): "Die Diskussionslage bei manchen Medien ist hier einfach kindisch und falsch"
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Traunstein - Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern sorgt im Vorfeld für viel Wirbel, in Medien und im Internet kursieren vor allem zum Handgranateneinsatz viele Gerücht - Polizeipräsident Kopp und Traunsteins Landrat Walch fanden dazu jetzt deutliche Worte.

"Handgranaten für die Polizei!", titelt die "taz" und auch "Zeit Online" schreibt, die Polizei solle durch das neue Gesetz bald Handgranaten nutzen können. Alles Hysterie von eigentlich gestandenen Zeitungen? Polizeipräsident Robert Kopp und Landrat Siegfried Walch gingen am Rande des Sicherheitsgesprächs am Mittwoch in Traunstein auch auf einige Aspekte des Polizeiaufgabengesetzes ein. 

Handgranaten schon längst erlaubt - aber Rahmen wird gelockert

"Auch ich wurde damals schon an Handgranaten ausgebildet. Das ist überhaupt nichts neues", so Robert Kopp. Tatsächlich wird der Einsatz von Handgranaten auch schon in den bisherigen Polizeiaufgabengesetzen eindeutig erwähnt: "Als Waffen sind Schlagstock, Elektroimpulsgerät und vergleichbare Waffen, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole, Maschinengewehr und Handgranate zugelassen", heißt es schon seit Jahren. 

Handgranaten werden auch nach wie vor nur für Spezialeinheiten vorgesehen sein. "Die Polizeiinspektionen vor Ort werden keine Handgranaten haben", so Polizeipräsident Kopp in Traunstein. Allerdings: Der Rahmen, wann diese "Explosivmittel" eingesetzt werden dürfen, wird gelockert. Künftig reicht schon die Absicht, nicht auch die Tat einer Person, Schusswaffen oder Sprengstoff einzusetzen, damit die Polizei hier aktiv werden darf - zumindest wenn ein vorheriger Schusswaffeneinsatz der Beamten nicht mehr ausreicht.

Skepsis und Widerstand durch die ganze Republik: Am 21. April beim Heimspiel von Hannover 96 gegen Bayern München.

Walch: "Diskussion kindisch und falsch"

"Es gibt immer mehr Szenarien, die mit üblicher Bewaffnung nur schwer in den Griff zu bekommen sind", so der Polizeipräsident für Oberbayern Süd in Traunstein und nennt als Stichwort einen Lastwagen: "Wir müssen uns an die neue Zeit anpassen. Auch der Bodycam-Versuch der Rosenheimer Polizei war positiv, das wirkt erwiesenermaßen deeskalierend." Der Bodycam-Einsatz könnte durch das neue Gesetz ebenfalls geregelt werden.

Traunsteins Landrat Siegfried Walch sprang ihm hier deutlich zur Seite: "Die Diskussionslage bei manchen Medien ist hier einfach kindisch und falsch! Da soll ein Keil zwischen Öffentlichkeit und Polizei getrieben werden", so Walch. "Ich wünsche mir eine Polizei, die modern ausgestattet ist. Wenn morgen irgendwas passiert, werden das die gleichen Bazin sein, die dann rufen, warum nicht schon viel früher was getan wurde." 

Weitere Neuerungen durch das Polizeiaufgabengesetz: Die Polizei wird früher präventiv ermitteln dürfen, schon bei "Entstehung einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut"; die Polizei wird Drohnen einsetzen oder Daten aus der Cloud löschen dürfen. Der Widerstand dagegen bleibt - eine Großdemo formiert sich für den 10. Mai in München, der Staatsregierung drohen Klagen und in den Fußballstadien der Republik zieren Protestplakate die Fankurven. Am 15. Mai will der Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschieden. 

xe

Quelle: chiemgau24.de

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