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Verstärkung für Traunsteiner Justiz wegen Flüchtlingen

Sie sollen die "Regeln des Rechtsstaats" durchsetzen

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Die neun neuen Frauen, die nun im Landgerichtsbezirk Traunstein arbeiten: Von links Kerstin Spiess, Christina Wand, Wolfgang Giese (Leitender Oberstaatsanwalt), Julia Mair, Simone Luger, Justizminister Winfried Bausback, Andrea Wimmer, Mona Peiß, Sabine Drost (verdeckt), Katharina Fuchs-Pichler, Lisa Oesterle und Rupert Stadler
  • Xaver Eichstädter
    VonXaver Eichstädter
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Traunstein - 260 neue Stellen in der Justiz schafft das bayerische Justizministerium zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms - der Landgerichtsbezirk Traunstein begrüßt davon jetzt neun neue Richterinnen und Staatsanwältinnen.

"Gerade wenn man sich ansieht, was in Köln passiert ist: Der Rechtsstaat muss kräftig und präsent sein und muss seine Regeln durchsetzen", brachte es der bayerische Justizminister Winfried Bausback am Dienstag in Traunstein auf den Punkt. Mit dabei: Neun junge Frauen, Richterinnen und Staatsanwältinnen, die nun zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms den Justizstandort Traunstein neu verstärken.

Rupert Stadler, Präsident des Landgerichts, sprach in Hinblick auf die Flüchtlingskrise von einer "sehr schwierigen Situation" für die Justiz und bedankte sich gleichzeitig bei der Politik, die nun schnell geholfen habe. Zwischen 500 und 1000 Strafanzeigen erreichen die Traunsteiner Justiz inzwischen täglich im Schnitt - allein am Montag waren es aber beispielsweise über 1700. Der Großteil davon ist auf illegale Grenzübertritte zurückzuführen: "Und es wird noch eine Weile so weitergehen", betonte Wolfgang Giese, Leitender Oberstaatsanwalt in Traunstein.

"Traunstein bekommt die volle Wucht ab"

Von links: Rupert Stadler (Präsident des Landgerichts), Klaus Steiner (Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Traunstein), Winfried Bausback (Bayerischer Justizminister).

Wie viel Arbeit die Justiz durch die Flüchtlinge hat, zeigte Minister Bausback am Beispiel der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf: Zuerst müsse festgestellt werden, ob es sich überhaupt um Minderjährige handelt, dann müsse klargestellt werden, nach welchem Landesrecht er als Minderjähriger einzustufen sei, anschließend müsse herausgefunden werden, ob es Sorgeberechtigte gibt, die vielleicht schon in Deutschland sind und wenn dies nicht der Fall ist, muss ein Vormund zur Betreuung gefunden werden: "Da sind Verfahrenszahlen entstanden, die nicht vorhersehbar waren." Auch der Justizminister sprach sich klar für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen aus.

"Der Landgerichtsbezirk Traunstein bekommt die volle Wucht dessen ab, was sich derzeit in Deutschland abspielt", sagte Landtagsabgeordneter Klaus Steiner und zeigte sich ebenso wie sein Kollege aus dem Wahlkreis Altötting/Mühldorf, Günther Knoblauch, zufrieden über die Verstärkung.Vier der Frauen unterstützen nun die Staatsanwaltschaft Traunstein, zwei das Amtsgericht in Laufen, zwei das Amtsgericht in Rosenheim und eine das Landgericht Traunstein.

xe

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