Linke: Landkreis nicht nur "abstrakt" betroffen

Wegen TTIP: Landrat Walch in der Kritik

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Traunstein - Ein Resolutionsantrag der Grünen im Kreistag zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA wurde von Walch nicht zugelassen. Dagegen protestiert nun Die Linke.  

Im Rahmen einer Vorstandssitzung beschloss der Traunsteiner Kreisvorstand der Partei Die Linke, gegen das Verhalten des neu gewählten Landrates Siegried Walch bezüglich eines Kreistagsantrags der Grünen öffentlich zu protestieren.

In dem Antrag sollte der Kreistag aufgefordert werden, sich mittels einer Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu positionieren.

Landrat Siegfried Walch hatte dagegen einen Antrag auf Nichtbefassung gestellt, da er eine Resolution des Kreistages zu dem Thema als "rechtlich unzulässig" betrachtet, weil der Landkreis "nur abstrakt" von diesem Thema betroffen sei. Eine Diskussion dazu sei nicht zugelassen worden.

Die Linkspartei meint dagegen: „Bayern- und bundesweit haben sich viele Kommunalparlamente bereits eindeutig zu TTIP, CETA und TISA positioniert. Diese drei Freihandelsabkommen betreffen den Landkreis nicht 'abstrakt', wie es der Landrat zu formulieren versucht. Sie betreffen und gefährden die Gestaltungshohheit und die Selbstverwaltung der Gemeinden, Städte und Landkreise."

So könne nicht akzeptiert werden, dass ein Landrat eine Diskussion zur eigenen Betroffenheit in einem demokratisch gewählten Gremium nicht zulasse. "Das ist eine Missachtung des Wählerwillens, die nicht toleriert werden kann", meint der Linken-Kreisvorstand.

Pressemitteilung Kreisverband Die Linke Traunstein 

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © Landratsamt Traunstein

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